bedeckt München 27°

Maßnahmen gegen die Corona-Krise:Große Koalition will Kurzarbeitergeld erhöhen

Den Beschäftigten sollen künftig bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls ersetzt werden. Außerdem einigen sich Union und SPD auf Erleichterungen für die Gastronomie und auf Hilfen für Schüler. Die Übersicht.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeignet. Angesichts der Corona-Krise soll es für kinderlose Beschäftigte - je nach Bezugsdauer - von 60 auf bis zu 80 Prozent und für Beschäftigte mit Kindern von 67 auf bis zu 87 Prozent erhöht werden.

Die Neuregelung, auf die sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD verständigt haben, sieht im Detail vor, dass in den ersten drei Monaten die bisherigen Kurzarbeitergeld-Sätze gelten. Ab dem 4. Monat würden 70 oder 77 Prozent, ab dem 7. Monat dann 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird davon abhängig gemacht, dass mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit ausfällt.

Außerdem hat die Koalition eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern:

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie: SPD und Union wollen der von der Corona-Krise stark betroffenen Gastronomie helfen. Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 werde der Mehrwertsteuersatz für Speisen generell auf sieben Prozent verringert. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur sieben Prozent an.

Arbeitslosengeld: Der Bezugszeitraum wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Wer arbeitslos wird, bekommt bisher zwölf Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt für Arbeitnehmer bis 50 Jahre - vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.

Steuererleichterungen: Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen.

Unterstützung für Homeschooling: Schulen und Schüler werden mit bis zu 500 Millionen Euro beim digitalen Unterricht zu Hause unterstützt. Bedürftige Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro zur Anschaffung von Geräten bekommen. Darüber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.

Sie sei "sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis", sagte die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach den Verhandlungen, die fast sieben Stunden gedauert hatten. Mit Blick auf den bisherigen Widerstand der Unionsfraktion gegen eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes betonte Kramp-Karrenbauer, dass der gefundene Kompromiss vertretbar sei, da gezielt besonders Betroffenen geholfen werde, es aber kein Gießkannenprinzip gebe.

SPD-Chefin Saskia Esken lobte besonders die Unterstützung für Schüler im Heimunterricht, denn viele Familien seien derzeit noch nicht für Unterricht zuhause ausgestattet. Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte, es seien wichtige Beschlüsse für Unternehmen und Arbeitnehmer mit Einbußen getroffen worden. Dafür habe es sich gelohnt, länger als erwartet zusammenzusitzen.

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

CSU-Chef Markus Söder sagte, er habe sich gewünscht, dass die Gastronomie länger als ein Jahr bei der Mehrwertsteuer entlastet worden wäre. "Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist", betonte der bayerische Ministerpräsident.

Söder warnte zugleich davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne. Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten. Der Juli sei aber der Bereich, bei dem die Bundesländer in jedem Fall genug Zeit zur Vorbereitung hätten, "damit ein gastronomisches Arbeiten in breiter Form möglich ist". Für den Mai seien dagegen noch keine verlässlichen Aussagen möglich.

Die neuen Hilfen kosten mehr als zehn Milliarden Euro

Walter-Borjans sprach von Kosten "oberhalb" von 10 Milliarden Euro. Alleine die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie koste für ein Jahr bis zu 5 Milliarden, die Hilfen für die Liquidität der Firmen rund vier Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete für Unternehmen, viele Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Schuldenquote - also das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung - Ende des Jahres bei 75,25 Prozent liegen wird, wie aus dem Stabilitätsprogramm 2020 hervorgeht.

Das Ende der Fahnenstange aber dürfte noch nicht erreicht sein. Denn neben den akuten Krisenhilfen sind auch Maßnahmen geplant, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Auch das dürfte Milliarden kosten. Die Steuereinnahmen aber dürften zurückgehen, weil Deutschland in eine Rezession rutscht. Im Mai ist die neue Steuerschätzung.

© SZ.de/dpa/Reuters/olkl
Kurzarbeit Antrag

Kurzarbeitergeld-Rechner
:Wie viel bleibt vom Gehalt?

Viele Betriebe in Deutschland setzen in der Corona-Krise auf Kurzarbeit. Für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet das weniger Gehalt, Arbeitgeber müssen die Sozialabgaben neu berechnen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite