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CDU-Vorsitz:Ein Abend ohne Gewinner

"Der Pitch" heißt die Veranstaltung, bei der die Mitglieder der Jungen Union die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz genauer unter die Lupe nehmen wollten.

(Foto: MICHAEL KAPPELER/AFP)

Um die Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf junge Themen abzutasten, denkt sich die Junge Union ein neues Veranstaltungsformat aus. Das klappt ganz gut - nur die Kandidaten sind sich zu einig.

Von Julia Bergmann, Berlin

Weiße Tischdecken in Landgasthäusern, Politiker, die vor Hirschgeweihen Endlosmonologe halten - davon hat wohl auch die konservative Jugend genug. Die Junge Union (JU) hat sich ein neues Format ausgedacht, um die drei Kandidaten im Rennen um den CDU-Vorsitz zusammenzubringen: Zum sogenannten JU-Pitch hat sie ins Berliner Allianz-Forum eingeladen, in ein Studio, das mehr für eine Castingshow als für eine Politveranstaltung geeignet erscheint.

Der "Pitch" am Samstagabend ist eine digitale und damit auch coronafreundliche Veranstaltung. Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen dürfen hier erst kurze Statements abgeben und in einer anschließenden Fragerunde erklären, wie sie die Partei in die Zukunft führen wollen. Ein passendes Hashtag gibt es mit #JUPITCH auch; Fragen an die Kandidaten können während der Runde via Social Media eingeschickt werden. "Wer die junge Generation überzeugen will, muss heute liefern", sagt der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban.

Während man als Zuhörer auf konkrete Zukunftsvisionen wartet, wirft Armin Laschet erst einmal einen Blick zurück - auf alles, was er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als Erfolg für sich verbuchen will: das Bewahren des Zusammenhalts der Gesellschaft, das genaue Abwägen zwischen Freiheiten und Pandemiebekämpfung, das Vorantreiben beim Klimaschutz oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Laschet: "Viele sagen, das müsste man machen. Ich sage, das machen wir schon."

Das Digitale ist an diesem Abend vielleicht das wichtigste Thema

Vor allem aber mit der Ankündigung eines Bundesdigitalministeriums will Laschet bei der Parteijugend an diesem Abend punkten. Egal, was er aufzählt, bei allem schwingt die Botschaft mit: Was in Nordrhein-Westfalen geklappt hat, bekommt man mit Laschet auch für den Bund. Und so positioniert sich der Ministerpräsident an diesem Abend als Macher mit Blick für Kontinuität. Zusammen mit Jens Spahn wolle er dafür sorgen, dass die CDU eine Partei der Mitte bleibe.

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, nimmt, wenn man so will, den Gegenpart ein und beleuchtet den Zustand Deutschlands aus der Außenperspektive, spricht immer wieder von Aufbruch, Erneuerung, Veränderung. Er wolle das, was schlecht laufe, anpacken: Deutschland hinke etwa bei der Digitalisierung mindestens 20 Jahre hinterher. Kein Vergleich zu Ländern wie Estland, wo es quasi flächendeckend Wlan gebe. Zudem sei die Verwaltung in Deutschland zu langsam und behindere dadurch Innovationen. Und überhaupt brauche es, was den Umgang mit Innovationen angehe, in Deutschland eine andere Kultur. Die Deutschen hätten eine zu ausgeprägte Sicherheitsmentalität, die Angst vorm Scheitern sei zu groß.

Zwischen den beiden steht Friedrich Merz, einst Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag. Er verspricht der Parteijugend, sich entschieden für die Generationengerechtigkeit einzusetzen. Mit ihm werde es keine Beschlüsse mehr geben, die auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen. Merz wäre aber nicht Merz, wenn er nicht auch an diesem Abend einen klaren Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legen würde. Deutschland müsse aus der Corona-Krise wirtschafts- und finanzpolitisch herauskommen und dabei auf ökologische Neuerungen und moderne Technologien setzen. Merz will für Deutschland eine Technologie- und Gründungsoffensive umsetzen.

Sieger gibt es keine, aber Verlierer auch nicht

Der Abend im Allianz-Forum ist kein Abend der Kontroversen oder großer Neuigkeiten. Wer sich einen harten Schlagabtausch der Kandidaten erhofft hat, wird enttäuscht. Kleinere Meinungsverschiedenheiten gibt es lediglich in der Diskussion um den Föderalismus. Während Merz und Röttgen vor allem in der Bildungspolitik mehr Kompetenzen für den Bund fordern, hält Laschet dagegen.

Die eine oder andere Spitze teilen Röttgen und Laschet auch gegeneinander aus. Laschet befindet Röttgen als zu schwarzmalerisch, was den Zustand des Landes angehe, und verweist auf die lange Zeit, in der die CDU schon regiere, und das, wie er findet, gut. Röttgen bemerkt in Richtung Laschet, es reiche nun mal nicht aus, sich darauf auszuruhen. In einer "Zeit der epochalen Umbrüche" müsse man mit Mut neu gestalten.

Noch am Samstagabend beginnt die zweiwöchige Befragung, in der die Mitglieder der JU sich für ihren Favoriten für den CDU-Parteivorsitz aussprechen sollen. Das Ergebnis dieser Befragung betrachtet der JU-Bundesvorsitzende, wie er sagt, für seine persönliche Wahlentscheidung beim Parteitag am 4. Dezember als bindend. Dann nämlich sollen in Stuttgart 1001 Delegierte über den CDU-Vorsitz entscheiden - falls es Corona erlaubt.

Wirft man einen Blick auf aktuelle Umfragen, liegt aber ausgerechnet einer vorne, der sich überhaupt nicht um den Parteivorsitz bewirbt - und auch an diesem Abend nicht dabei ist: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der tritt lediglich im Team von NRW-Ministerpräsident Laschet an. Das scheint diesem aber auch nicht viel zu helfen, in Umfragen liegt er hinter Friedrich Merz. Wobei diese Umfragen nur eingeschränkte Aussagekraft haben: Schließlich wird der Parteivorsitzende nicht von den Bürgern, sondern von den 1001 Parteitagsdelegierten in Stuttgart gewählt. Und bei denen genießt Laschet großen Rückhalt.

© SZ/mpu
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