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Parteivorsitz:CDU-Landesverbände uneins über Kramp-Karrenbauers Zeitplan

Die baden-württembergische CDU fordert Klarheit bis zum Sommer, Thüringen und Sachsen sind hingegen einverstanden. Noch keine klare Antwort gibt es aus Nordrhein-Westfalen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Verzichtserklärung am Montag klargemacht, dass sie als Vorsitzende den Auswahlprozess für ihre Nachfolge mitbestimmen will - und dass sich die CDU dabei Zeit lassen soll. Letzteres zumindest sehen nicht wenige in ihrer Partei offenbar anders. Aus dem deutschen Norden macht Bernd Althusmann Tempo, der CDU-Vorsitzende und Wirtschaftsminister in Niedersachsen.

Die CDU sei gut beraten, "die neue Lage als Chance zu nutzen", sagte Althusmann der SZ. "Die Führungsfrage sollten wir ruhig und besonnen, aber zügig klären. Dabei werden wir uns von niemandem treiben lassen. Was sicher nicht ratsam erscheint, ist ein Kandidaten-Casting, wie es die SPD zuletzt präsentiert hat" - eine Anspielung wohl auch auf die Regionalkonferenzen 2018 der CDU. Und das "zügig" klingt nicht so, als ob sich die niedersächsische Union gerne so lange Zeit lassen würde, die Nachfolge von Annegret Kamp-Karrenbauer zu regeln, wie Annegret Kramp-Karrenbauer selbst.

In Schleswig-Holstein hält sich der CDU-Anführer, Ministerpräsident und pointierte Merkel-Anhänger Daniel Günther zunächst zurück. Man werde Kramp-Karrenbauer "bei ihrer Aufgabe, den Prozess zur Auswahl eines Kanzlerkandidaten zu organisieren, unterstützen", sagte er. Zum Zeitplan wollte er sich zunächst nicht äußern.

Dafür meldete sich der CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Waldmüller auf der regionalen Parteiwebsite so: "Ich gehe davon aus, dass wir auf einem Bundesparteitag zeitnah einen neuen Vorsitzenden wählen werden." Das hört sich nicht an, als sollten da noch Monate vergehen.

"Bis zum Sommer sollten wir Klarheit haben", heißt es aus Baden-Württemberg

Auch aus Baden-Württemberg kommen ähnliche Signale. Die Partei bereitet sich auf die Landtagswahl im März 2021 vor, da kommt die Führungskrise in Berlin denkbar ungelegen. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann drängt deshalb auf eine schnelle Entscheidung. "Bis zum Sommer sollten wir Klarheit haben", sagt sie. Auf keinen Fall dürfe die Frage bis zum regulären Parteitag im Dezember offenbleiben. "Das würde dazu führen, dass wir uns in Personaldebatten austoben und inhaltlich überhaupt nicht vorankommen."

Eisenmann spricht sich außerdem dafür aus, "jetzt zumindest darüber zu diskutieren, ob wir einen Generationenwechsel anstreben, zum Beispiel mit Jens Spahn". Ihr Landesvorsitzender Thomas Strobl oder auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut äußern sich zurückhaltender. "Wir müssen uns jetzt Zeit nehmen, um einen geordneten Prozess anzugehen", sagt etwa Hoffmeister-Kraut. Die Sprachregelung, auf die man sich im Landesverband geeinigt hat, lautet "zügig, aber nicht übereilt".

So ähnlich formuliert es auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier. Die Entscheidung, Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz wieder in eine Hand zu legen, sei richtig. Nur müsse die Kandidatenkür "zügig" geschehen, wenn auch "nicht überstürzt". Der Prozess dürfe nicht neun Monate dauern wie bei der SPD und ihrer Suche nach neuen Vorsitzenden.

Der Berliner Landesverband der CDU ist traditionell ein eher konservativer Zweig der Partei. Er wird seit Mai jedoch vom Bundestagsabgeordneten Kai Wegner geführt, der der Hauptstadt-CDU ein liberaleres Profil geben will. Sein Bedauern über den Rückzug Kramp-Karrenbauers hält sich dennoch in Grenzen. Der sei "die Chance für einen Neubeginn". Die Ereignisse hätten "viele strittige Fragen nach dem Kurs, der Ausrichtung und den Grundwerten der CDU insgesamt aufgeworfen. Unsere Partei braucht jetzt an der Spitze eine Person, die ihr Profil gibt und die Partei wieder zusammenführt." Wer das sein könnte, das lässt Wegner offen. Klar ist nur, dass die Frage rasch geklärt werden muss.

Landesverbände in Thüringen und Sachsen sprechen sich für den Vorschlag aus

Das sehen zwei Landesverbände in Ostdeutschland offenbar anders, insbesondere der Verband, der die Krise der Bundespartei mit ausgelöst hat. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, jedenfalls sprach sich für den Vorschlag Kramp-Karrenbauers aus. Deren Nachfolge müsse geordnet gestaltet werden. "Wir sind gut beraten, wenn wir jetzt nicht sofort Personaldebatten in den Vordergrund schieben", sagte er der SZ. Man befinde sich in einer nie da gewesenen Situation, in der es keine schnellen Lösungen gebe.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Sachsen, erklärte: "Ich habe Respekt und Hochachtung vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer." Weder Nachfolge noch Kanzlerkandidatur seien indes Fragen, die jetzt sofort entschieden werden müssten. Die große Koalition sei bis Herbst 2021 gewählt und habe "noch zahlreiche Aufgaben auf der Agenda", so Kretschmer.

Zeit lassen wollen sie sich offenbar auch ganz im Westen. Der Kurs der Union in NRW mäandert wie der Lauf von Rhein und Ruhr: Da gleich drei potenzielle Kanzlerkandidaten in spe aus dem Bundesland kommen, braucht der mitgliederstärkste CDU-Landesverband zur Selbstsortierung erst einmal eines: Zeit. Viel Zeit sogar.

Das eint selbst Gegner. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, zugleich Bundesvorsitzender der christlich-sozialen CDA, tritt ebenso auf die Bremse ("Jetzt keine Schnellschüsse!") wie die rechtskonservative CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel, die erst eine "Neuorientierung" ihrer Partei wünscht - und dann einen Mitgliederentscheid. Laumann gilt als loyaler Minister unter Regierungschef Armin Laschet, Pantel ist Merz-Fan.

Warum auch Laschet auf Zeit spielt, das erklärt ein CDU-Insider so: Erstens wolle sich Laschet mit CSU-Chef Markus Söder besprechen und dessen Ambitionen ausloten. Und zweitens habe Laschet kein Interesse daran, allzu schnell nominiert und dann bis zum Herbst 2021 in gleichzeitig drei Jobs verschlissen zu werden: NRW-Ministerpräsident, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat - "das zerreißt jeden". Je früher Laschet seinen Hut in den Berliner Ring werfe, desto schneller wachse der Druck, selbigen in Düsseldorf zu nehmen.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hatte es fälschlicherweise geheißen, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel sei Mitglied der Werte-Union. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

© SZ vom 12.02.2020
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