Nachfolge von Kramp-Karrenbauer:CSU hält CDU-Zeitplan für "abwegig"

Sitzung der Fraktionsvorstände von Union und SPD

Alexander Dobrindt während eines Pressestatements im Januar.

(Foto: dpa)
  • Die CSU will, dass die CDU in der Frage der Kanzlerkandidatur schneller als geplant eine Lösung findet.
  • "Krisenhafte Situationen bewältigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise, sondern durch Handeln", sagt Landesgruppenchef Dobrindt.
  • Auch Stimmen in der CDU, wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus, drängen auf eine Lösung.

Von Jens Schneider, Berlin, und Lisa Schnell

Die CSU drängt die Schwesterpartei CDU in der Frage der Kanzlerkandidatur zu einer früheren Lösung. Der CSU-Landesgruppenchef in Berlin, Alexander Dobrindt, bezeichnete den von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgelegten Zeitplan als "abwegig". Nach dem Plan der CDU-Chefin sollen ihre Nachfolge und die Frage der Kanzlerkandidatur bis zum für Dezember geplanten CDU-Parteitag geklärt werden. "Krisenhafte Situationen bewältigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise, sondern durch Handeln", sagte Dobrindt. Notwendig sei nicht ein langer Schönheitswettbewerb.

In München forderte CSU-Generalsekretär Markus Blume eine Klärung der Frage des CDU-Vorsitzes vor der Sommerpause. Aus seiner Sicht ist es "nicht zwingend so", dass die Kanzlerkandidatur und der CDU-Vorsitz bei einer Person liegen müssen. Zunächst einmal müsse "ganz offensichtlich die CDU ihre Führungsfrage klären", sagte Blume. "Danach werden wir miteinander in der Union, CSU und CDU gemeinsam, die Frage der Kanzlerkandidatur klären." CSU-Chef Markus Söder hat eine Kanzlerkandidatur abgelehnt.

Auch einige führende CDU-Politiker äußerten Zweifel am Zeitplan. So geht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier davon aus, dass die Entscheidung schneller fällt. "Ich glaube nicht, dass wir so lange warten, sondern wir werden das schneller entscheiden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende im Hessischen Rundfunk. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor "der Gefahr, dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen". Der Christdemokrat deutete an, dass der Zeitplan nicht unverrückbar sei. Einerseits brauche die CDU genug Zeit für ihre Entscheidungen, andererseits sei es "auch nicht gut, ein Dreivierteljahr Personaldebatten zu führen", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Union zum Zusammenhalt auf. Sie forderte in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend eine scharfe Abgrenzung zur AfD. Laut Teilnehmerangaben sagte Merkel, es gehe in der Partei ganz klar darum, dass "man die Demokratie kaputtmachen will". Die AfD habe die Agenda, die Demokratie zu unterminieren. Dies zeige sich in jeder Sitzungswoche im Bundestag. Die Union müsse sich der AfD mit aller Kraft entgegenstellen. Unterdessen wurde der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zum Ostbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Sein Vorgänger Christian Hirte war entlassen worden, nachdem er die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten begrüßt hatte. Kemmerich war mit Stimmen der AfD, der CDU und der FDP gewählt worden, inzwischen ist er zurückgetreten. Am Dienstagabend kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Umstände dieser Wahl in Erfurt deutlich. Die Wahl des Ministerpräsidenten sei missbraucht worden, "um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben", sagte er laut Redemanuskript bei einem Abendessen zu Ehren des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

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