Union Wenn die CDU nach Bayern kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Foto: picture alliance / AP Photo)
  • Seit CDU und CSU einen erbitterten Streit über die richtige Asylpolitik austragen, beleben manche ein altes Gedankenspiel wieder: eine Ausdehnung der CDU nach Bayern.
  • Ein solches Manöver bereits zur Landtagswahl wäre kompliziert, weil schnell viele Formalitäten zu erfüllen wären. Zeitlich möglich wäre es aber noch.
Von Stefan Braun und Robert Roßmann, Berlin

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in den Reihen der CDU derzeit der eine oder andere mal wieder mit dem ganz Besonderen liebäugelt. Nachdem sich der Streit zwischen CDU und CSU über die richtige Asylpolitik, über den passenden Umgang miteinander und den richtigen Kurs in Europa massiv verschärft hat, wird bei manchem Mitglied der Gedanke hin und her gewogen, ob die CDU - sollte die Sache zum Bruch führen - auch den Weg nach Bayern einschlagen sollte. Mit eigenen Büros, eigener Landespartei, eigenem Wahlkampf. Aus Sicht besonders wagemutiger Christdemokraten könnte das, sollte der Crash in den kommenden zwei Wochen passieren, sogar bedeuten, dass man diesen Schritt noch vor der bayerischen Landtagswahl vollzieht, um der CSU die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit endgültig zu nehmen. Rache ist süß.

Und doch halten bislang alle still. Denn alle wissen: Wenn die CSU Merkel bekämpft, ist das das eine. Wenn aber die CDU nach Bayern kommt, ist es das Ende aller Gemeinsamkeiten. Die Südausdehnung, wie das manche CDU-ler nennen, wäre demnach nur der allerletzte Schritt. Einen, den man vollzieht, wenn die Scheidung durch ist.

Eines wäre allerdings falsch: Zu glauben, dass die Regeln und Fristen diesen Schritt von vornherein ausschließen würden. Ein Anruf beim Landeswahlleiter genügt, um festzustellen: Würde die CDU wollen, wäre eine Reise gen Süden möglich, auch wenn dafür eine Reihe von Vorbereitungen getroffen werden müssten. Eine neue Landespartei müsste sich gründen; sie müsste sich eine Satzung geben; sie bräuchte in allen sieben bayerischen Bezirken, von Oberfranken bis Niederbayern, Untergliederungen. Auch müsste die neue Landespartei in jedem Bezirk Wahlversammlungen zur Kandidatenaufstellung abhalten - und danach in jedem der sieben Bezirke bis zu 2000 Unterschriften sammeln. Eine enorme Aufgabe wäre das. Die Frist für all das ist allerdings noch längst nicht abgelaufen. Sie endet am 2. August um 18 Uhr.

Was man nicht vergessen sollte: All diese Gedanken, genauer gesagt Gedankenspielereien haben durchaus eine Vorgeschichte. Im September 2016 - als die Stimmung zwischen CDU und CSU fast so schlecht wie heute war - wurde eine Südausdehnung der CDU schon einmal diskutiert. Damals ließ Ruprecht Polenz, der erste Generalsekretär von CDU-Chefin Merkel, seinem Unmut freien Lauf. Der CSU gehe es nicht mehr um die Regierung in Berlin, sondern ausschließlich um die absolute Mehrheit in Bayern, schrieb Polenz via Facebook. Die CDU sollte deshalb "ernsthafte Vorbereitungen ankündigen, einen CDU-Landesverband in Bayern zu gründen". Der CSU wäre dann "sofort klar, dass in diesem Fall ihre absoluten Mehrheiten ein für allemal vorbei wären".

Er war mit seiner Haltung freilich nicht alleine. In einer Sitzung des CDU-Präsidiums versteckte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier seinen Ärger nicht. Er unterstellte der CSU damals zwar "den ernsthaften Willen", wieder mit der CDU zusammenzukommen. Falls es den aber nicht gebe, sondern nur "die Lust am Untergang", dann solle die CDU "schon mal anfangen, in München nach einer Immobilie für einen neuen CDU-Landesverband zu schauen", sagte er.

In einer Sitzung von Bouffiers hessischem CDU-Landesvorstand, an der auch der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Ministerpräsident Roland Koch teilnahmen, hatte es zuvor gewaltigen Unmut über die CSU gegeben. Erstaunlich war dabei auch eine Wortmeldung Kochs, der von vielen Konservativen in der CDU, die mit Merkels Kurs fremdeln, heute noch bewundert wird. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Koch: "Wenn beide Seiten nicht bald zu einer Abkühlung kommen, dann wird CDU-Generalsekretär Tauber irgendwann in München Räumlichkeiten anmieten müssen."

Dass es bisher trotzdem nicht zur Gründung einer Bayern-CDU gekommen ist, liegt nicht nur daran, dass Tauber damals keine Räumlichkeiten angemietet hat. Er ist stattdessen sogar juristisch gegen einen Gründungsversuch vorgegangen. Er ließ im Oktober 2016 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala beantragen. Der frühere Mitarbeiter der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung hatte zur Gründung einer "CDU-Bayern" aufgerufen.

Tauber und die Bundes-CDU wollten, dass Kosmala untersagt wird, den Namen "Christlich Demokratische Union Deutschlands und/oder deren Kurzbezeichnung CDU" zu verwenden. Für "jeden Fall der Zuwiderhandlung" solle das Gericht gegen Kosmala ein Ordnungsgeld von "bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall gar eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren" anordnen. So verlangte es die Bundes-CDU. Ihre Begründung: Kosmala würde "in rechtswidriger Weise in die Namens- und Markenrechte" der CDU sowie "in deren Selbstorganisationsrecht" einwirken. Außerdem erwecke er "den falschen Eindruck als sei er in irgendeiner Weise legitimiert", einen CDU-Verband zu gründen. Das Landgericht Bonn gab der Bundes-CDU damals in allen Punkten recht.

Ähnlich erfolglos war ein Vorstoß der Nürnberger Rechtsanwälte Christine und Rainer Roth. Sie hatten versucht, per Verfassungsbeschwerde zu erreichen, dass die CDU auch in Bayern gewählt werden kann. Das Unterfangen scheiterte.

Die CSU würde wohl reagieren und sich umgekehrt in ganz Deutschland ausbreiten

Das bedeutet aber nicht, dass sich die Lage nicht ändern ließe, sollte sich die CDU einmal anders entscheiden. Allerdings, und das ist das wahrscheinlich stärkste Argument gegen eine Ausdehnung, würde das wohl den endgültigen Konflikt mit der CSU auslösen - mit der Konsequenz, dass die CSU sich umgekehrt nach ganz Deutschland ausdehnen würde.

Das klingt nur in der ersten Sekunde nach einer Überforderung der kleineren Schwesterpartei. Tatsache ist, dass die CSU der CDU in Ostdeutschland, aber auch in den für die CDU traditionell wichtigen und großen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erheblich Stimmen und Anhänger abjagen könnte. Insbesondere die Länderchefs dort dürften sich, wenn es ernst wird zwischen den Schwestern, mit warnenden Worten einschalten.

Aus diesem Grund werden die Rachegelüste, die sich gerade langsam in manche CDU-Köpfe schleichen, aller Voraussicht nach ohne Konsequenzen bleiben.

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