CDU:Laschet von allen Seiten unter Druck

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Armin Laschet Alludes To His Possible Replacement As CDU Leader

Am Donnerstag hat Armin Laschet angedeutet, sich womöglich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Zwischen den Unionsparteien vertieft sich der Graben, zwei Minister hören auf, und die Jungen fordern, "raus aus der alten Denke" zu kommen: Der CDU-Chef, der nun eine Neuaufstellung anstoßen will, gerät zunehmend in Turbulenzen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Auf CDU-Chef Armin Laschet wächst der Druck, schnell die Weichen für einen personellen Neuanfang in seiner Partei zu stellen. Damit sinken seine Chancen, die Union im Fall eines Scheiterns der Ampel-Verhandlungen doch noch in eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu führen. Vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums, auf der Laschet an diesem Montag einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten will, kündigten zwei langjährige Weggefährten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug an und befeuerten so die Nachfolgedebatte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärten, ihre Mandate im neuen Bundestag nicht annehmen zu wollen, um jüngeren Abgeordneten Platz zu machen. "Nach einer solchen Niederlage muss es für die CDU Konsequenzen und Erneuerung geben", sagte Altmaier. "Die CDU muss sich für die Zukunft gut aufstellen", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Zusätzlich verschärfte sich der Konflikt zwischen CDU und CSU. Der CDU-Politiker Friedrich Merz sprach in einem Brief an seine Anhänger von einem "Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander". Damit spielte er auf die mangelnde Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder für den Unions-Kanzlerkandidaten Laschet an. Nicht alle müssten "zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein", räumte Merz ein. Das Verhalten der CSU im Wahlkampf sei für eine "bürgerliche" Partei aber unangemessen. "Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft", kritisierte Merz.

Derweil formierte sich Widerstand gegen Laschets Versuch, die personelle Neuaufstellung in seiner Partei zu steuern. "Die CDU ist in viel zu großen Teilen eingeschlafen und demoralisiert. Deshalb ist es jetzt an der Zeit für einen Weckruf", heißt es in einem Aufsatz des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, und weiterer junger CDU-Politiker für die Welt am Sonntag. Die CDU müsse "raus aus der alten Denke und raus aus eingefahrenen Strukturen". Es sei "nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten haben, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen". Stattdessen müsse "es zukünftig viel stärker Aufgabe der Parteibasis sein, unsere CDU inhaltlich und personell neu auszurichten und ihren Kurs zu prägen".

Auch der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, ein Unterstützer Söders bei der Kanzlerkandidatur, zweifelte Laschets Autorität an. "Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen", sagte er der Bild am Sonntag. Dann müsse dieser aber auch Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst habe "nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen".

Allerdings kann auch Markus Söder in der CSU nicht mehr vollkommen unangefochten agieren. Bei einer Landesversammlung in Deggendorf strich die Junge Union die Formulierung, es müsse "ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder" gebildet werden. In der Erklärung zur Aufarbeitung der Wahlniederlage ist nun nur noch von einem "frischen Team" die Rede. Nötig sei Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, hieß es.

Derweil gehen die Umfragewerte der Union weiter in den Keller. CDU und CSU liegen laut einer Insa-Umfrage zusammen nur noch bei 20 Prozent Zustimmung, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD liegt weiter bei 28 Prozent.

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