Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz und in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine Debatte angefacht, wie die erforderlichen deutlich höheren Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen, wenn das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Deutschland werde "in den Zwanziger-, den Dreißigerjahren und darüber hinaus zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung" investieren, bekräftigte Scholz in München.
Bisher ist nicht geklärt, wie gewährleistet werden soll, dass Deutschland dieses gemeinsam von den Nato-Staaten vereinbarte Ziel weiter erreicht. "Ich weiß nicht, wo wir das Geld finden, aber wir brauchen es", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebenfalls in München. In diesem Jahr muss die Bundesregierung im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung erstmals darlegen, wie der Haushalt für das Jahr 2028 aussehen soll.
Derzeit beträgt der reguläre Verteidigungsetat 51,9 Milliarden Euro. Abhängig von der Entwicklung der Wirtschaftsleistung müsste er nach Schätzungen aus Regierungskreisen um mindestens 25 Milliarden Euro steigen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Eine interne Analyse des Verteidigungsministeriums beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf dagegen sogar auf 56 Milliarden Euro, wie der Spiegel berichtet.
Scholz hat sich in der SZ dafür ausgesprochen, "dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren". Diese Position teilt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nach dessen Einschätzung ist dieser Weg realistisch, vorausgesetzt, die Konjunktur kommt wieder in Gang und der Bundestag beschließt keine zusätzlichen neuen strukturellen Ausgaben, etwa neue Sozialleistungen oder Subventionen. Scholz räumte in München ein, Geld, das man jetzt und in Zukunft für Sicherheit ausgebe, "fehlt uns an anderer Stelle".
Pistorius wünscht sich eine Anpassung der Schuldenbremse
Der Kurs des Kanzlers ist offenbar mit Pistorius abgestimmt, der an einer verlässlichen Finanzierung nicht nur von Investitionen, sondern der steigenden laufenden Kosten der Bundeswehr interessiert ist, also etwa für Personal und Ausbildung, aber auch für den absehbar teureren Unterhalt und Betrieb neu angeschaffter Waffensysteme. Der Verteidigungsminister hat sich aus diesem Grund wiederholt für eine Anpassung der Schuldenbremse starkgemacht. Denkbar wäre etwa, dass Verteidigungsausgaben nicht auf die Obergrenze für die Neuverschuldung angerechnet würden oder zumindest Investitionen davon ausgenommen werden.
Ähnlich äußerte sich SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz, Berichterstatter für den Verteidigungsetat: Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bezeichnete er als "Untergrenze", der Bedarf in Deutschland "ist sicherlich höher als diese zwei Prozent, wenn man an Themen wie Fähigkeitsaufbau, Durchhaltefähigkeit, aber auch Cyber- und Zivilschutz denkt", sagte er der SZ. "Wir werden deshalb kurzfristig nicht um eine Finanzierungsdiskussion und eine Debatte zur Modifizierung der Schuldenbremse herumkommen", fügte er hinzu.
Bei den Grünen stoßen die Pläne des Kanzlers auf große Skepsis. Zur Stärkung europäischer Sicherheit und zur Unterstützung der Ukraine seien "höhere Investitionen im Milliardenbereich notwendig", sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann der Süddeutschen Zeitung. Diese Summen seien allerdings "im Rahmen des Bundeshaushalts nicht darstellbar". Wer in dieser sicherheitspolitisch herausfordernden Zeit nicht an der falschen Stelle sparen wolle, dürfe sich entsprechenden Reformen nicht entgegenstellen. "Kürzungen bei sozialem Zusammenhalt sind der falsche Weg."
Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten, bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine und die Verbesserung von Infrastruktur und Zivilschutz sowie das Sichern von Lieferketten auf insgesamt 300 Milliarden Euro in den nächsten drei bis vier Jahren. Diese Summen seien "ohne eine höhere Neuverschuldung und eine Reform der Schuldenbremse nicht zu leisten". Dagegen hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgeschlagen, das bestehende Sondervermögen deutlich aufzustocken.
Keine prominenten Verfechter hat in Berlin bislang der denkbare Weg, eine Ergänzungsabgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu erheben. Monika Schnitzer, Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, hatte eine solche Abgabe zur Finanzierung der Ukraine-Unterstützung ins Spiel gebracht. In Brüssel gibt es zudem den Vorschlag neuer europäischer Anleihen, um Rüstungsinvestitionen und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren, was etwa Frankreich befürwortet. Die Bundesregierung steht zusätzlicher europäischer Verschuldung dagegen skeptisch gegenüber.
