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Bundesregierung:Große Streitthemen gibt es nicht mehr

Ginge es nur um Grüne und CDU, die Sache wäre geritzt. Inhaltlich sind die größten Hürden längst abgeräumt. Merkel hat nach der Kernschmelze in Fukushima den rot-grünen Atomausstieg bestätigt und die Energiewende eingeläutet. Sie hat sich als Klimakanzlerin feiern lassen. Und würde dies wohl auch wieder tun, wenn ihr das opportun erscheinen würde. Selbst in gesellschaftspolitischen Fragen wie der Homoehe sind Grüne und CDU nicht so weit voneinander entfernt. Allein das Adoptionsrecht trennt Homo-Ehen noch von der völligen Gleichstellung mit Hetero-Ehen.

Merkels Kurs der Modernisierung wird auch von Meinungsforschern wie Matthias Jung gestützt. Er stellte in einer CDU-Sitzung mit der Kanzlerin fest, die Gesellschaft insgesamt sei fortschrittlicher als der gemeine Unionsanhänger oder Parteigänger.

Die Grünen von heute wiederum haben kein Problem damit, mehr Polizisten zu fordern und stellen auch die Geheimdienste nicht mehr grundsätzlich in Frage. Innere Sicherheit ist grünes Thema geworden, genau wie die Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie.

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Keine unüberbrückbaren Gegensätze

Unüberbrückbares gibt es auf beiden Seiten nicht mehr. Im Bundesrat tragen die Grünen jetzt sogar die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer mit. Merkel gilt unter Grünen als Heldin, seit sie sich in der Flüchtlingsfrage offen auf die Seite der Notleidenden gestellt hat.

Nur in der Steuerpolitik gibt es noch große Unterschiede. Die Grünen wollen mehr Umverteilung von oben nach unten. Die CDU lässt lieber alles wie es ist. Die Grünen haben allerdings im Wahlkampf 2013 gemerkt, dass die Umverteilungsfrage keine ist, die grüne Wähler massenhaft umtreibt.

Wenn die Konstellation es nach der Wahl 2017 zulässt, stünde einem schwarz-grünen Bündnis eigentlich nichts im Wege. So müsste diese Konstellation aussehen:

  • Schwarze und Grüne müssten zusammen eine satte Mehrheit haben. Irgendein knappes Ding mit zwei drei Sitzen Vorsprung wäre allen Beteiligten zu heikel.
  • Die SPD wäre noch einmal deutlich abgerutscht auf einen Wert, der ein Weiterregieren schon aus Gründen des Anstandes nicht mehr möglich machen würde.
  • Andere Zweier-Bündnisse als Union mit SPD oder Grünen sind nicht möglich. Sobald die FDP mit im Spiel ist und ernsthaft mitregieren wollen würde, wird es schwer, Schwarz-Grün durchzusetzen.

Die Sache hat nur einen Haken. Und der heißt: CSU.