Bundesregierung Deutschlands große Entsolidarisierung

  • Die aktuellen Probleme - von der Maaßen-Affäre bis zum Rechtsextremismus - zeigen, wie die Fliehkräfte in Politik und Gesellschaft immer größer werden.
  • Der fortwährende Streit zwischen CDU und CSU und der dauerhaft brüchige Zustand der Koalition sind mitverantwortlich für diese Entwicklung.
  • Genau diese Uneinigkeit der etablierten Parteien nützt den Rechtsnationalen.
Von Stefan Braun, Berlin

Mag sein, dass Angela Merkel und Horst Seehofer auf ein Ende der Debatte gehofft haben. Gut möglich, dass die zwei Parteichefs von CDU und CSU darauf setzten, dass andere Themen die Absurditäten um den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bald überlagern würden. Aber das, was diese Episode anrichtet, wird länger nachwirken und nicht mehr aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Und vieles spricht dafür, dass wenigstens Andrea Nahles, die SPD-Vorsitzende und Dritte im Bunde, das wenn auch sehr spät - vielleicht zu spät - gemerkt hat.

Die Affäre Maaßen ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die immer mehr um sich greift und viele Ebenen in der Gesellschaft erfasst hat: Es geht um die wachsende Entsolidarisierung - zwischen den Parteien in der Koalition; zwischen CDU und CSU in der so genannten Union, aber auch in der Gesellschaft insgesamt. Das Trennende und Spaltende hat Konjunktur, nicht das, was verbinden könnte. Eine gefährliche Entwicklung.

Daran schuld sind nicht mehr nur jene rechtsradikalen und rechtsextremen Kräfte, die auf Spaltung und Abgrenzung setzen. Ebenso verantwortlich sind mittlerweile jene, von denen man das Gegenteil erwarten sollte: Die Bundesregierung und die sie tragenden Noch-Volksparteien. Der fortwährende Streit zwischen CDU und CSU und der dauerhaft brüchige Zustand der Koalition stehen für eine Entwicklung, in der auch Politiker und Parteien auseinanderstreben statt zusammenzufinden. Die aktuelle Regierung lebt nicht vor, was sie dringend vorleben müsste; sie ist kein gutes Vorbild, sondern zelebriert eine Uneinigkeit, die sich ins Absurde ausweitet. Von Angela Merkel und Horst Seehofer abwärts fehlen Willen und Kraft, das Einigende endlich in den Mittelpunkt zu stellen.

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Dabei hat der Fall Maaßen eine verstörende Wirkung. Es geht in dieser Affäre nicht nur um die Karriere eines Behördenleiters. Und es geht nicht um einen kleinen Ausrutscher. Maaßen hat - ob absichtlich oder nicht - mit seinem Handeln ein Herzstück des bundesdeutschen Selbstverständnisses berührt, indem er an der sensibelsten Stelle demonstrativ unsensibel agierte.

Wenn in diesem Land gut 70 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft wieder Rechtsextreme marschieren und dabei auch Gewalt zelebrieren, steht die für Herkunft und Zukunft der Republik wichtigste Frage im Raum: Ist die Gesellschaft wachsam genug, den Anfängen zu wehren? Dass in diesem Augenblick der Präsident des Verfassungsschutzes mit eigenen Verschwörungstheorien beschwichtigend auftrat, hat offen gelegt, dass er für die Aufgabe nicht das Format und das historische Verständnis mit gebracht hat.

Hinzu kommt, dass Maaßen nicht verabschiedet, sondern befördert wurde, und das in ein noch politischeres Amt, mit noch mehr Geld. Da ist keine Demut mehr, keine Bescheidenheit und keine Selbstbeschränkung; es gibt keine Reue und keine Entschuldigung. Es gibt taktische Manöver und sonst gar nichts.

Nicht geeignet, aber 2500 Euro mehr im Monat? Kein Bäcker, kein Handwerker, kein Manager wird das verstehen. Und niemand wird es als klugen Schachzug werten. So ein Akt spaltet, weil er wie kein Beispiel zuvor das gefährliche Klischee bestätigt, dass sich "die da in Berlin" vom gesunden Menschenverstand im Rest der Republik entkoppelt hätten. Solche Kompromisse waren immer schlecht. Aber in einer Zeit, in der die Gesellschaft durch Flüchtlingskrise und rechtsradikale Aggressionen herausgefordert wird, sind sie unverzeihlich. Sie untergraben das, was sie zu schützen vorgeben: So erhält man eine Demokratie nicht, sondern man schwächt sie - und das in Zeiten, in denen andere nur darauf warten, diese Demokratie anzugreifen.

Nicht besser wird das alles durch die Tatsache, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl an anderer Stelle schon viel länger leidet. Zwischen CDU und CSU, also in der so genannten Parteienfamilie der Union, bröckelt das Wir-gehören-zusammen-Verständnis seit Jahren. Und das begann keineswegs mit dem Streit um die Flüchtlingspolitik.

Die kühle Distanz, mit der Abstand wächst, Nähe bröckelt und eine Trennung näher rückt, geht auf ältere Ereignisse zurück, die vor allem in der CSU Frust und Enttäuschung auslösten. Mehr als einmal zeigte Angela Merkel in ihrer Amtszeit, dass sie bei Vorschlägen wie der Entfernungspauschale selbst einer bayerischen Schwester in Not nicht entgegenkommen würde. Da konnte der damalige Parteichef Erwin Huber noch so betteln - in Berlin stieß er auf taube Ohren. Merkel ist nie eine Mannschaftsspielerin gewesen, wenn es um die Frage ging, ob Logik oder Emotion, ob Mathematik oder Gemeinschaftsgefühl in einem bestimmten Moment wichtiger sein könnten.

Daran muss man sich erinnern, wenn man verstehen will, wie der große Riss zwischen der CSU und der Merkel-CDU entstehen konnte. Das alles gehört in München zum Erfahrungsschatz der vergangenen zehn Jahre und fand im Streit um die Flüchtlingspolitik seine explosionsartige Entladung.