Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt trotz des FDP-Widerstands bei der geplanten Kindergrundsicherung eine spürbare Leistungsverbesserung für Millionen Familien in Aussicht. Man werde bis Ende August erste Entwürfe für diese Reform vorlegen, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Das Reformprojekt mit einer Bündelung der staatlichen Leistungen für Kinder solle dann 2025 in Kraft treten. Es gehe auch "um eine Leistungsverbesserung" - darüber werde jetzt beraten.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hätte gerne zwölf Milliarden Euro dafür im Jahr, Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt bisher nur zwei Milliarden in Aussicht. Während die Grünen darauf dringen, dass mit der Kindergrundsicherung staatliche Leistungen für Kinder nicht nur zusammengefasst und unbürokratischer ausgezahlt, sondern auch signifikant erhöht werden, stemmt sich die FDP gegen deutliche Mehrausgaben. Es handele sich hier "um ein ganz wichtiges Projekt", sagte der Bundeskanzler.
Erste Schritte seien die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zu Jahresbeginn gewesen. Es gehe hier um sieben Milliarden Euro im Jahr. "Das ist eine dramatische Verbesserung der Situation von Familien." Offen ließ Scholz, ob es bei der aus Spargründen geplanten Kappung des Elterngeldes bleibt. "Das Elterngeld ist in der Tat eine große familienpolitische Innovation", sagte Scholz als Reaktion auf Kritik der CSU-Politikerin Dorothee Bär. Es gelte aber, das Elterngeld dynamisch weiterzuentwickeln.
Es soll nach Plänen der Bundesregierung künftig schon bei einem zu versteuernden gemeinsamen Haushaltsjahreseinkommen von mehr als 150 000 Euro kein Elterngeld mehr geben. Paus hatte gesagt, die geplante Einstellung der Zahlung von Elterngeld oberhalb dieser Grenze würde vermutlich etwa 60 000 Familien betreffen.
Die Union monierte empört, dass Scholz vielen Fragen ausweiche. Es sei ein "erhebliches Maß an Arroganz, dass Sie Fragen, die Ihnen klipp und klar gestellt werden, schlichtweg nicht beantworten", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt, der bis 2021 Staatsminister bei Kanzlerin Angela Merkel war. Die CSU-Politikerin Bär twitterte: "Der Tagesordnungspunkt im Plenum dürfte eigentlich nicht Regierungsbefragung lauten, sondern Onkel Olafs Märchenstunde. Was für eine Arroganz und Missachtung!"
Unterdessen nahm das im Eilverfahren in den Bundestag eingebrachte Heizungsgesetz die nächste Hürde. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschloss die Pläne. Am Freitag soll der Bundestag das Vorhaben billigen. Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz vor, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Wo es noch keine Klarheit über die kommunale Wärmeplanung gibt, wird eine Übergangsfrist bis 2028 gewährt. Den Umstieg will die Regierung mit bis zu 70 Prozent der Kosten fördern, die maximale Fördersumme soll 21 000 Euro betragen. Scholz versprach: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Gesetz schnell kommt."
