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Ehe für alle:Die Scheidung der großen Koalition ist eingeleitet

Bundestag

Gabriel und Merkel spielten lange im selben Team, doch das Ende der großen Koalition naht.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)
  • Die erfolgreiche Abstimmung über die Ehe für alle läutet das Ende für die große Koalition ein.
  • Die SPD hat begonnen, sich von der Union abzunabeln.
  • Bundeskanzlerin Merkel dürfte aber froh sein, ein schwieriges Wahlkampfthema weniger vor sich zu haben.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es ist 8.02 Uhr, als Angela Merkel eigentlich die Koalition mit der SPD beenden müsste. Soeben haben SPD, Grüne und Linke mit einem Geschäftsordnungs-Antrag durchgesetzt, dass die Ehe für alle sofort auf die Tagesordnung des Bundestags kommt. Die Abgeordneten der drei Fraktionen beginnen euphorisch zu klatschen. Claudia Roth jubelt sogar, wie sonst nur im Fußballstadion. Es ist nicht nur der Moment, der den Weg zu einer gesellschaftspolitischen Zäsur frei macht - eine Stunde später wird das Parlament die Öffnung der Ehe beschließen. Es ist auch der Moment, in dem die Union zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode eine Niederlage im Plenum hinnehmen muss.

Vier Jahre lang haben sich die Sozialdemokraten trotz aller Versuchungen an den Koalitionsvertrag gehalten. Darin haben sie sich verpflichtet, nur "gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen" mit der Union zu agieren. Doch jetzt hat die SPD-Fraktion zum ersten Mal die rot-rot-grüne Mehrheit im Plenum genutzt. CDU und CSU hatten zwar die Entscheidung über die Ehe für alle zur Gewissensfrage erklärt, nicht aber das Votum über den Geschäftsordnungs-Antrag - die SPD hätte ihm deshalb nicht zustimmen dürfen. Das hat sie aber getan. Und so ist dieser Freitag auch eine parteipolitische Zäsur. Die SPD beginnt sich von der großen Koalition abzunabeln. Die Scheidung ist eingeleitet.

Profiteure dieser Entwicklung sind zunächst einmal die Homosexuellen. 393 Abgeordnete stimmen für die Öffnung der Ehe, 226 votieren mit Nein, vier enthalten sich. Damit sind Homosexuelle nach jahrzehntelangen Debatten gleichgestellt. Bei SPD, Grünen und Linken gibt es keine einzige Nein-Stimme - die Union ist dagegen gespalten. Während Angela Merkel zusammen mit der Fraktionsmehrheit gegen die Ehe für alle stimmt, votieren 75 Unionsabgeordnete dafür. Der Riss geht dabei auch mitten durch die Regierung. Unter anderem stimmen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtschef Peter Altmaier, die Staatsministerinnen Monika Grütters und Maria Böhmer sowie Finanzstaatssekretär Jens Spahn für die Öffnung der Ehe.

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Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber votiert mit Ja. Es dürfte in der Geschichte der CDU noch nicht so oft vorgekommen sein, dass ein amtierender Generalsekretär im Bundestag entgegen der Beschlusslage der eigenen Partei abstimmt. Offiziell gilt in der CDU seit 2015 der Satz: "Die Ehe als die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau dient dem familiären Zusammenhalt." Tauber sah sich deshalb bemüßigt, sein Stimmverhalten in einer langen Erklärung auf seinem Blog "Schwarzer Peter" zu begründen. Kanzleramtsminister Altmaier deutete die Spaltung der Union jedoch positiv. Sie sei genau das Gegenteil von Zerrissenheit, denn sie zeige, "dass wir das Thema ernst nehmen und mit uns ringen - mit unterschiedlichem Ergebnis".

Die CDU bekommt ihre Ohnmacht zu spüren

Der Unmut in der CDU über die SPD ist trotzdem groß. Das liegt auch an der Ohnmacht, welche die Union verspürt. Sie müsste jetzt eigentlich die Koalition aufkündigen, kann das aber nicht, ohne sich selbst zu schaden. Denn dieser Freitag ist der letzte reguläre Sitzungstag der Legislaturperiode. Das Kabinett wird sich zwar noch ein paar Mal treffen - im Bundestag wird es nach der langen Sommerpause noch zwei Haushaltstage geben. Praktisch ist die Arbeit aber vorbei. In weniger als drei Monaten wird bereits der nächste Bundestag gewählt.

In solch einer Situation eine Regierung platzen zu lassen, ist kaum vermittelbar. Das gilt umso mehr, als Merkels Renommee zu einem Gutteil darauf gründet, dass die Bürger sie für einen Anker der Stabilität in einer unruhig gewordenen Welt halten. Damit wäre es vorbei, wenn ihre Regierung auseinander-bricht. Außerdem wäre der Anlass kaum zu vermitteln. Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt die Ehe für alle. Und so muss die Union den Koalitionsbruch der SPD einfach hinnehmen.

Aus Sicht Merkels hat die Entwicklung allerdings auch zwei Vorteile. Im Wahlkampf dürfte die Ehe für alle jetzt kaum noch eine Rolle spielen, sie ist ja beschlossen. Die SPD hätte von dem Thema vermutlich profitiert. Junge und weibliche Wähler sind überdurchschnittlich für die Öffnung der Ehe. Genau in diesen beiden Zielgruppen schneidet die SPD bisher aber unterdurchschnittlich ab. Mit einem Wahlkampf für die Einführung der Ehe für alle hätte die SPD das ändern können. Außerdem kann die Union jetzt glaubhafter als bisher vor einer möglichen rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl warnen.

Zunächst darf sich jedoch die SPD freuen: Sie hat sich mit einem Coup aus den Fesseln der Union befreit. Ob sie von der neuen Eigenständigkeit profitieren kann, wird sich aber erst zeigen. Noch liegt die SPD in den Umfragen weit hinter der Union zurück.

© SZ vom 30.6.2017/jael

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