Abstimmung im Bundestag Die scheinheilige Merkel

Angela Merkel hat ihre neue Haltung zur Ehe für alle in der CDU-Führung beraten.

(Foto: dpa)

Warum die Kritik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am schnellen Durchsetzen der Ehe für alle wohlfeil ist.

Kommentar von Robert Roßmann

Angela Merkel kann also auch heucheln. "Traurig" sei sie über das "überfallartige Verhalten" der SPD bei der Ehe für alle, hat die Kanzlerin jetzt gesagt. Sie hätte lieber in Ruhe über das wichtige Thema gesprochen, statt die Gleichstellung der Homosexuellen sofort zu beschließen. Eine derart wichtige Frage parteipolitisch zu nutzen, sei ihr fremd, behauptet Merkel. Wie scheinheilig.

Es waren Merkel und ihre Union, die im Bundestag jahrelang jede Debatte über die Öffnung der Ehe vermeiden wollten. Der Gesetzentwurf, der jetzt beschlossen werden soll, ist vier Jahre alt. Die Union hätte alle Zeit der Welt gehabt, sich damit zu befassen.

2015 forderte die SPD Angela Merkel und Horst Seehofer sogar offiziell auf, im Koalitionsausschuss über die Ehe für alle zu reden. Aber die Union wollte nicht. Es bedarf schon ein gerüttelt Maß an Dreistigkeit, um angesichts dieses Vorlaufs nun der SPD vorzuwerfen, dass nicht in Ruhe über die Öffnung der Ehe gesprochen werden konnte.

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Die CDU-Spitze weiß, dass sie im Kampf gegen die Ehe für alle verlieren wird

Aber auch Merkels zweiter Vorwurf ist heuchlerisch. Ja, der SPD geht es bei der Ehe für alle nicht nur um die Sache, sondern auch um Wahlkampf. Aber Merkel hält es doch genauso. Dass die CDU-Chefin jetzt ihren Kurs geändert hat, liegt nicht daran, dass sich ihre Überzeugung geändert hätte - Merkel hat weiter ein ähnlich verdruckstes Verhältnis zur Öffnung der Ehe wie ihre Partei. Sie hatte lediglich Sorge, die Ablehnung könnte der Union im Wahlkampf schaden.

Der CDU-Spitze war schon länger klar, dass sie ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Ehe für alle verlieren wird. Inzwischen spricht sich sogar die Mehrheit der Unionsanhänger für eine Öffnung der Ehe aus. Der Plan der CDU war deshalb, sich die Gleichstellung nach einer gewonnenen Bundestagswahl bei Koalitionsgesprächen abverhandeln zu lassen. Das hätte gleichzeitig jedem potenziellen künftigen Bündnispartner den Gang in eine Koalition mit der Union erleichtert. Egal ob SPD, FDP oder Grüne - die Öffnung der Ehe hätten alle drei Parteiführungen ihrer Basis als Trophäe präsentieren können.

Als in den vergangenen Wochen Grüne, FDP und Sozialdemokraten die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition machten, wurde Merkel jedoch klar, dass die Union mit diesem Kurs nicht unbeschädigt durch den Wahlkampf kommen würde. Die CDU-Kandidaten würden bei jedem Auftritt mit der Ehe für alle konfrontiert werden. Merkel suchte deshalb nach einer Lösung. Das Ergebnis ist bekannt. Die Öffnung der Ehe soll zur Gewissensentscheidung erklärt werden. Damit wäre den Konservativen geholfen, die mit Nein votieren könnten. Gleichzeitig würde die Union damit aber den Weg zur Ehe für alle frei machen - und könnte im Wahlkampf nicht mehr als Blockiererin gescholten werden.

Die meisten Konservativen werden nicht gegen Merkel aufbegehren

Merkel hatte den Plan mit Seehofer abgesprochen und in der CDU-Führung beraten. Ihre Ankündigung vom Montag war also weder Alleingang noch Versehen. Aber sie hatte nicht bedacht, dass die SPD sie derart auskontern könnte. Vier Jahre lang hatte sich die SPD an den Koalitionsvertrag gehalten, Dutzende Male hatte sie zusammen mit der Union die Ehe für alle im Rechtsausschuss blockiert. Dass die SPD über Nacht ihren Kurs ändern und mit rot-rot-grüner Mehrheit die Öffnung der Ehe so schnell durchsetzen könnte - das hatte Merkel nicht auf dem Schirm. Auch die angebliche Super-Strategin macht Fehler.

Merkel hat allerdings Glück. Weil Seehofer eingebunden war, droht ihr jetzt kein offener Ärger mit dem CSU-Chef. Und weil Wahlkampf ist, werden auch die meisten Konservativen nicht gegen die Vorsitzende aufbegehren. Trotzdem bleibt die Erkenntnis: Auch Merkel ist zu schlagen. Und gesellschaftspolitisch ist sie doch nicht so modern, wie viele glauben.

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