Ehe für alle Die Zeiten ändern sich

Klischeebild einer deutschen Familie: Vater, Mutter und Kinder beim Ballspiel bei Maria Eck, Siegsdorf, in den Sechziger Jahren.

(Foto: SZ-Photo)
  • CDU und CSU haben sich jahrzehntelang dagegen gewehrt, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen.
  • In ihren zwölf Jahren als Kanzlerin blockierte Merkel alle Angleichungen der Lebenspartnerschaften an die Ehe - Fortschritte gab es nur durch Verfassungsgerichtsurteile.
  • Dabei gab es in der Union eine Vielzahl von Initiativen - von den "Wilden 13" bis zu Parteitagsanträgen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Über den Politikstil von Angela Merkel gibt es Dutzende Bücher, die Analysen sind oft Hunderte Seiten lang. Dabei reichen eigentlich zwei Wörter, um ihn zu beschreiben: "Schwamm drüber". Die Kanzlerin hat sie am Montagabend beim "Brigitte-Talk" selbst benutzt, wenn auch in anderem Zusammenhang. Auf die Frage, was sie vom Vorwurf des SPD-Chefs, ihr Politikstil sei ein "Anschlag auf die Demokratie", halte, sagte Merkel gönnerhaft, sie habe Martin Schulz bislang anders erlebt. Aber der Wahlkampf sei wohl recht anstrengend, daher "Schwamm drüber".

Es war dieselbe Veranstaltung, auf der Merkel überraschend das Tor für die sogenannte Ehe für alle aufgestoßen hat. Jahrzehntelang hatte sich Merkel gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gewehrt, noch beim letzten Koalitionsausschuss Ende März erklärte sie das Thema zum "No Go". Aber jetzt auf einmal Schwamm drüber: doch kein Widerstand mehr gegen die Homo-Ehe. Es war ein eindrucksvolles Beispiel für den bis zur Konturlosigkeit flexiblen Politikstil der Kanzlerin.

Das Bundesverfassungsgericht musste Merkels Regierung jede Verbesserung aufzwingen

Mit Merkels Erklärung bei der Veranstaltung im Berliner Maxim-Gorki-Theater endet aber auch der quälende Abwehrkampf der Unionsspitze gegen die Ehe für alle. CDU und CSU hatten sich bereits gegen die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle im Jahr 2001 gewehrt. Dass die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht auch die steuerliche Gleichstellung durchsetzen konnte, lag am Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat. Merkel sagte noch 2005, es sei zwar falsch, die "Augen davor zu verschließen, dass es Homosexualität gibt". Sie meinte sogar erklären zu müssen, dass es falsch sei, "Homosexualität als eine Art Krankheit zu betrachten".

Es müsse aber, so Merkel, hervorgehoben werden, dass "im Zentrum unseres gesellschaftlichen Leitbildes Mann und Frau, Ehe und Familie stehen und anderen Lebensformen deshalb ein vergleichbarer grundgesetzlicher Schutz nicht zukommt". Deshalb wäre "unter Unionsführung auch kein solches Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften entstanden".

In ihren zwölf Jahren als Kanzlerin versuchte Merkel zwar nicht, die Lebenspartnerschaften wieder abzuschaffen. Aber sie blockierte deren Gleichstellung mit der Ehe. Das Bundesverfassungsgericht musste Merkels Regierung jede einzelne Verbesserung aufzwingen. Im August 2012 hatten die Karlsruher Richter etwa zunächst die Ungleichbehandlung beim Familienzuschlag für Beamte, Richter und Soldaten für verfassungswidrig erklärt. Eine Woche später entschieden sie dann auch noch, dass die Benachteiligung schwuler und lesbischer Partner bei der Grunderwerbsteuer gegen das Grundgesetz verstößt.