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Außenansicht:"Den Westen" könnte es bald nicht mehr geben

Trump, Le Pen, Hofer

(Foto: dpa/AFP)

Brexit, Donald Trump, Marine Le Pen - der Weltpolitik stehen wichtige Monate bevor. Europa könnte ins Chaos stürzen.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Führende Nationen der westlichen Welt werden in diesem und im kommenden Jahr Entscheidungen treffen, die den "Westen", so wie man ihn seit Jahrzehnten kennt, fundamental verändern können. Erstens der bereits beschlossene Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Zweitens die amerikanische Präsidentschaftswahl, wenn denn Donald Trump am Ende gewinnen sollte. Und drittens Frankreich: Das Land könnte sich im Frühjahr 2017 für eine Präsidentin Marine Le Pen und damit gegen Europa entscheiden.

Noch vor einem Jahr wäre es als absurd erschienen, diese Möglichkeiten überhaupt ernsthaft zu erörtern. Heute muss man ehrlicherweise eingestehen, dass ein solches Worst-Case-Szenario zwar immer noch nicht zwingend, aber eben doch durchaus möglich ist. Sowohl dass Trump überhaupt als Präsidentschaftskandidat der Republikaner aufgestellt wird, als auch dass eine Mehrheit in Großbritannien für den Brexit stimmen könnte, galt ja lange Zeit als unmöglich.

Großbritannien hat sich gegen eine europäische Friedensordnung entschieden

Nun, wir wurden mittlerweile eines Besseren belehrt. Offensichtlich sind die Fundamente der westlichen Welt - Europa, Transatlantismus und Westbindung - ins Rutschen geraten, ohne dass die möglichen Konsequenzen dieser Entwicklung bisher wirklich wahrgenommen wurden.

Großbritannien hat sich in genau dem historischen Moment gegen die Europäische Union und damit faktisch gegen eine europäische Friedensordnung entschieden, die auf Integration und Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Markt und Rechtsraum in Europa gründet, in dem diese Friedensordnung von innen und außen unter schwerstem Druck steht. Von innen durch einen in fast allen Mitgliedstaaten erstarkenden Nationalismus und von außen durch russische Großmachtpolitik und deren Alternativmodell einer "Eurasischen Union".

Dies Modell bedeutet nichts anderes als die Restauration russischer Vorherrschaft in Osteuropa. Beide Kräfte zielen zudem auf die Zerstörung jener Friedensordnung namens EU. Ohne Großbritannien, den traditionellen Garanten europäischer Friedensordnungen, wird diese ohne jeden Zweifel schwächer sein.

Die Wahl Le Pens wäre wahrscheinlich das Ende der EU

Die EU ist ein entscheidender Faktor für die Westbindung Europas. Diesen Faktor zu schwächen heißt zugleich, die Ostperspektive zu stärken. Wenn dann noch ein Präsident Donald Trump hinzukäme, der aus seiner Bewunderung für Wladimir Putin kein Geheimnis macht und den Ausgleich mit der russischen Großmachtpolitik suchen würde, so liefe das quasi auf ein Jalta 2.0 hinaus, zu Lasten Europas. Und in Europa würde der Anti-Amerikanismus noch mehr Auftrieb bekommen, bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein - der Transatlantismus würde einen schweren Schlag erleiden.

Die Wahl Marine Le Pens wiederum hieße nichts Geringeres als die Absage Frankreichs (gemeinsam mit Deutschland das tragende Fundament, auf dem die gesamte Konstruktion der EU beruht) an Europa und damit das wahrscheinliche Ende der EU und die Rück- kehr des Nationalismus an die Macht in Europa.

Großbritannien und die Vereinigten Staaten auf einem neoisolationistischen Kurs und Frankreich auf dem Weg hinaus aus Europa und zurück zum Nationalismus - wie gesagt, so muss es nicht, aber es kann so bis 2017 kommen. Die Welt des Westens wäre dann nicht wiederzuerkennen; Europa wäre kein Ort der Stabilität mehr, sondern erneut ein Kontinent des Chaos mit einer mehr als ungewissen Zukunft.

Viel hängt davon ab, ob Angela Merkel 2017 im Amt bleibt

Welche Rolle wird dabei Deutschland spielen, das Land in der Mitte Europas mit der größten Bevölkerung, der größten Wirtschaftskraft des Kontinents und seiner besonders schwierigen Geschichte? Sollte das europäische Projekt scheitern oder auch nur dauerhaft geschwächt werden, so würde Deutschland wirtschaftlich und politisch dafür den höchsten Preis zu zahlen haben. Zu sehr ist das Land mit seinen Interessen vom Gelingen Europas abhängig, und nirgendwo wäre eine Renationalisierung gefährlicher als in diesem Land der Mitte. Der deutsche Nationalismus hat in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gezeigt, wozu er fähig ist. Und welches Unheil er über den Kontinent zu bringen vermag.

Hinzu kommt die unentschiedene geopolitische Mittellage Deutschlands. Frankreich ist eindeutig ein westliches, ein atlantisches und mediterranes Land. Nicht so Deutschland. Das Schwanken zwischen Ost und West gehörte seit seiner politischen Gründung gewissermaßen als Konstitutiv zum Deutschen Reich. Ost oder West - diese Frage wurde erst nach der totalen Niederlage am 8. Mai 1945 mit der Gründung der Bundesrepublik und durch Konrad Adenauer zweifelsfrei entschieden.

Für Adenauer war die Westintegration der jungen Bundesrepublik wichtiger als die Wiedervereinigung, da er die deutsche Tragödie mit zwei Weltkriegen und dem Scheitern der Weimarer Republik miterlebt hatte. Für ihn musste Deutschland aus seiner Mittellage (und damit auch Isolation) heraus durch eine unwiderrufliche Integration in den Westen. Die deutsch-französische Freundschaft und die europäische Integration waren und sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen.

Eine Rückkehr Deutschlands in die Mittellage würde Europa gefährden, in Russland gefährliche Illusionen schüren und das Land vor nicht beherrschbare Herausforderungen stellen. Um genau diese Frage wird es aber bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 gehen, und zwar gleichermaßen von rechts wie links. Sollte Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik von ihrer Partei gestürzt werden, so würde in der Sache auch ein radikaler Kurswechsel erfolgen, der aber (verdeckt hinter dem vordergründigen Argument, es gelte Wähler von der AfD zurückzuholen) nichts Geringeres als die Anschlussfähigkeit von Union und AfD bedeuten würde.

Die AfD verkörpert jene nationalistischen und noch schlimmeren Kräfte im Milieu der deutschen Rechten und Rechtskonservativen, die zurück in die alte Mittellage mit einer engen Bindung an Russland wollen. Die Anschlussfähigkeit von Union und AfD wäre also das definitive Ende der Bonner Republik und ein Verrat am Erbe Adenauers. Und von links droht die identische Gefahr. Eine rot-rot-grüne Koalition müsste auf eine Linkspartei vertrauen, in der führende Figuren faktisch dasselbe wollen: Nähe zu Russland, raus aus oder zumindest Lockerung der Westbindung.

Man kann nur hoffen, dass diese Kelche allesamt an uns vorübergehen. Und man sieht auch, was vom Verbleiben Angela Merkels im Amt der Bundeskanzlerin über 2017 hinaus abhängt - für Deutschland, für Europa und den Westen.

© SZ vom 29.09.2016/SZ.de/bepe
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