Vor einem "neuen Kalten Krieg" hat Chinas Ministerpräsident Li Qiang am Mittwoch beim Treffen der Asean gewarnt, der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten in Jakarta. Kleiner hatte es Li nicht, der als Vertreter des geladenen Präsidenten Xi Jinping angereist war. Und viel kleiner kann man es wohl auch nicht mehr ausdrücken, wenn man beobachtet, was sich im asiatischen Teil der Welt abspielt.
So wie einst die Sowjetunion und die USA die Welt in Verbündete und Feinde unterteilten, so müssen viele der Asean-Länder derzeit genau überlegen, ob sie lieber gute Verbindungen nach Peking oder nach Washington pflegen. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos jr. sagte bei dem Treffen, dass sein Land keinen Konflikt suche, aber "die Philippinen lehnen irreführende Darstellungen entschieden ab, die die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer ausschließlich durch die Brille des strategischen Wettbewerbs zwischen zwei mächtigen Ländern betrachten". Die neue sogenannte Standardkarte, die Peking vergangene Woche veröffentlichte, zeichnet die Seerechte sehr zugunsten Chinas.
Viele Länder auf dem Gipfel pflegen enge Beziehungen zu China
Neben den Philippinen sind auch Länder wie Japan und Südkorea - ebenfalls Gäste beim diesjährigen Asean-Gipfel - betroffen vom Vorgehen der chinesischen Regierung. Doch während die Philippinen traditionell die Nähe zu den USA suchen, sind die Asean-Mitglieder Vietnam und Laos abhängig von China. Auch Thailand und Singapur haben enge Verbindungen nach Peking. Für Indonesien ist China der wichtigste Handelspartner. Daneben gehören noch Myanmar, Malaysia, Kambodscha und Brunei zum Asean-Verband.
Man solle "mit Differenzen und Streitigkeiten angemessen umgehen", sagte Li Qiang nun den Vertretern all dieser Länder bei seiner Rede in Jakarta. "Gegenwärtig ist es sehr wichtig, sich gegen Parteinahme, Blockkonfrontation und einen neuen Kalten Krieg zu wehren."
Das Problem des Asean-Verbands ist allerdings weniger die Blockbildung, sondern seine Uneinigkeit. Auch der Umgang mit dem Mitgliedsland Myanmar spaltet die Gemeinschaft. Dessen Vertreter, die Putsch-Generäle, waren wieder nicht eingeladen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die ebenfalls als Gast in Jakarta war, sagte, dass die USA weiterhin Druck auf die Junta ausüben würden, um die "schreckliche Gewalt" zu beenden, die seit dem Militärcoup vor zweieinhalb Jahren ausgebrochen ist.
Ein anderes Thema: Der Umgang mit der Junta in Myanmar
In Thailand aber, das bis vor wenigen Tagen noch von einer Junta regiert wurde, sowie in Kambodscha, wo die Demokratie durch den Militärmachthaber Hun Sen zu einer Kulisse umgebaut wurde, sieht man das naturgemäß weniger dramatisch.
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Trotzdem kam es auch diesmal zu einer gemeinsamen Erklärung. Die Staats- und Regierungschefs äußerten "große Besorgnis" über den Mangel an Fortschritten beim Fünf-Punkte-Friedensplan für Myanmar. Das vom Militär besetzte Außenministerium Myanmars wies die Einlassung der Asean-Kollegen zurück. Man sei zwar konsultiert worden, aber "die Ansichten und Stimmen Myanmars wurden nicht berücksichtigt". Auch hinter Myanmar und dessen Militär steht übrigens Peking mit seinen wirtschaftlichen Interessen.
