Umstrittenes Sondervermögen:Grummeln über Rüstungsausgaben

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Kanzler Olaf Scholz wirbt in der SPD-Fraktion nachträglich um Zustimmung für 100-Milliarden-Paket.

Von Michael Bauchmüller, Daniel Brössler, Constanze von Bullion und Mike Szymanski, Berlin

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr löst Diskussionen und zum Teil Unmut in der Ampelkoalition aus. "Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst", sagte die SPD-Abgeordnete und Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. "Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken." Kritik kommt auch von anderen Parteilinken: "Ein Sondervermögen darf keinesfalls dazu führen, dass es zu Kürzungen bei sozialen Themen, dem Gesundheitssystem oder Maßnahmen im Rahmen der digitalen und ökologischen Transformation kommt", sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff am Dienstag der SZ.

Scholz war am Dienstag bemüht, die SPD-Fraktion hinter sein Projekt eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur Sanierung der Bundeswehr zu versammeln. Bei einer Sondersitzung versicherte er nach SZ-Informationen, die zusätzlichen Milliarden würden "nicht auf Kosten der Fortschrittsprojekte" gehen, auf die sich die Ampel verständigt hatte. Deshalb habe er die Form eines Sondervermögens gewählt, es solle dazu führen, "Stress aus dem Haushalt" zu nehmen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Teilnehmer der Sitzung.

Scholz ging demnach nicht direkt auf Kritik ein, die Fraktion übergangen zu haben. Er skizzierte aber die besonderen Umstände, in denen die Entscheidungen gefallen seien. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir in diese Situation geraten", sagte er Teilnehmern zufolge. Für den schlechten Zustand der Bundeswehr machte er frühere Verteidigungsminister der Union beginnend bei Karl-Theodor zu Guttenberg verantwortlich, aber genauso den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU).

Mit seinem weitgehenden Alleingang hat Scholz vor allem Fraktionschef Rolf Mützenich in eine missliche Lage gebracht. Er war ebenfalls nicht frühzeitig von Scholz eingebunden worden. In der Sitzung soll er für Scholz' Vorgehen angesichts der Lage Verständnis gezeigt haben. Scholz habe "das Recht und die Pflicht", Entscheidungen zu treffen, die mit seinem Amtseid zu tun hätten, sagte er nach Teilnehmerangaben. Anders als FDP-Chef und Finanzminister Lindner waren auch Vizekanzler Robert Habeck und die Grünen-Spitze nach SZ-Informationen vorab nicht über die exakte Höhe des von Scholz angestrebten Sondervermögens informiert. Man habe lediglich gewusst, dass eine Erhöhung der Mittel geplant sei, hieß es aus der Fraktion.

Bereits am Montag gab es in einer Fraktionssitzung der Grünen deshalb Verstimmung. Etliche Abgeordnete hätten sich von Scholz nicht nur mehr Information gewünscht, hieß es. Haushaltsfragen seien vom Parlament zu entscheiden, nicht vom Kanzler. Überrascht wurden die Abgeordneten auch davon, dass das von Deutschland seit Jahren deutlich verfehlte und von SPD und Grünen bislang abgelehnte Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab sofort übererfüllt werden soll. Es sieht vor, dass zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung fließen.

Öffentliche Kritik aber ersparten die Grünen sich und den Koalitionspartnern. Sie wollen nun versuchen, die zusätzlichen Mittel für Sicherheit nicht nur für Verteidigung und Waffen zu verwenden. "Für unsere Sicherheit braucht es ebenso dringend deutlich mehr Energiesouveränität und Ausgaben für zivile Krisendiplomatie", sagt Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. "Wir müssen massiv in erneuerbare Energien investieren, damit wir unabhängig werden von fossilen Brennstoffen aus Russland, und wir brauchen eine Strategie zur Reduzierung des Gasverbrauchs", betonte sie.

"Eine Verengung von Sicherheitspolitik allein auf die Frage der Verteidigungsausgaben springt zu kurz", sagte auch Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Zur Sicherheit gehöre auch die Energiesicherheit. "Wir müssen schnell unsere Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle beenden und diese große Transformation solide finanzieren", forderte er. Derzeit ist dafür der Energie- und Klimafonds gedacht, eben erst aufgefüllt mit 60 Milliarden Euro aus nicht abgerufenen Corona-Hilfen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Mittel des Fonds nicht reichen.

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