Der Grünenpolitiker Jürgen Trittin hat die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu einem neuerlichen Streit im Kabinett der Ampelkoalition scharf kritisiert. Trittin schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: "In der Tat, hat sich über die Sommerpause wenig geändert. Im Zweifel ist die SPD immer auf der Seite der FDP". Als Beispiel nannte der Grünenpolitiker auch die in der Koalition zuletzt heftig diskutierte Kindergrundsicherung, die zu Konflikten zwischen Grünen und FDP führte.
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte zuvor, die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. "Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben", sagte Klingbeil am Donnerstagsabend. "Das hat mich sehr fassungslos gemacht, dass es sofort mit Streit weitergeht", fügte Klingbeil in Anspielung auf den Heizungsstreit vor der Sommerpause hinzu.
Er erwarte, dass sich die Regierung auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende des Monats einige. Man brauche sowohl wirtschaftliche Hilfen als auch die Kindergrundsicherung, beide Projekte stünden nicht in Widerspruch zueinander. Die Regierung müsse in Meseberg aber auch über die Form der Zusammenarbeit in der Ampel reden, forderte der SPD-Chef.
Die Stimmung im Land ist mies, die Wirtschaftsdaten sind schlecht. Und nun steckt auch noch das Anti-Abschwung-Gesetz im Kabinett fest. Rekonstruktion eines turbulenten Neustarts.
Am Mittwoch hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Gesetz zu Steuererleichterungen für Unternehmen im Kabinett blockiert und mehr Mittel für die Kindergrundsicherung gefordert. Der entsprechende Gesetzentwurf sei von ihrer Seite aus fertig, sagte Paus verschiedenen Medien. Der Entwurf sei "mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal The Pioneer. "Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt."
Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte sich Paus gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich etwa 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
