Der Milliardär Elon Musk hat seine Internet-Plattform X (vormals Twitter) genutzt, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen. Am Freitag teilte er einen Tweet eines zuwanderungskritischen Nutzers namens "Radio Genoa", in dem dieser schreibt, er hoffe, dass die rechte AfD gewinne, um einen "europäischen Selbstmord zu stoppen". In einem angehängten Video wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnähmen, um sie nach Italien zu bringen.
"Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?", schrieb Musk, der nach Angaben der Plattform X dort 158,3 Millionen Follower hat.
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Das Auswärtige Amt reagierte rasch und schrieb auf Englisch: "Ja. Und man nennt es Leben retten."
Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Co-Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks "Wahlpropaganda" zu stoppen.
Musk hat mittlerweile aber noch einmal nachgelegt. In einer weiteren Mitteilung schreibt er: "Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?" Wenn Deutschland große Mengen "illegaler Einwanderer" auf italienischen Boden transportiere, habe das "Invasions-Vibes".
Auch bei anderen Themen positioniert sich Musk
Musk äußert sich in letzter Zeit zunehmend zu politischen Themen. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X. Vergangene Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Der Milliardär bezog am Donnerstag zudem in der US-Einwanderungsdebatte Position und besuchte die texanische Grenze zu Mexiko, um sich mit lokalen Politikern und Strafverfolgungsbehörden zu treffen und sich einen, wie er es nannte, "ungefilterten" Blick auf die Situation zu verschaffen. Von dem Besuch veröffentlichte er ein Video. Danach verwies der gebürtige Südafrikaner auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als "extrem einwanderungsfreundlich". Er sprach sich für ein Ende irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als die Grenze der USA kümmere.
