Hans-Georg Maaßen darf nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben und er wird auch nicht zum Staatssekretär befördert. Das hat die Bundesregierung Andrea Nahles zu verdanken. Die SPD-Chefin hatte am Freitag darauf gedrängt, noch einmal neu über die Personalie zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft nun, dass die Affäre endlich beendet ist - und sie bedauert die Vorgänge der vergangenen Woche. Sie habe zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt.
Die Regierungskrise durch die Personalie Maaßen steht für das Bild, das die große Koalition insgesamt abgibt. Die Stimmung ist gereizt, die Lust, gemeinsam zu regieren, scheint erschöpft und ständig bringt Innenminister Horst Seehofer die Partner gegen sich auf. Doch die Krise der Regierung kann nicht auf den CSU-Chef allein reduziert werden. Sie hängt auch mit der Kanzlerin zusammen, der ein wichtiger Instinkt abhanden gekommen ist, sagt Stefan Braun, Hauptstadtkorrespondent der Süddeutschen Zeitung.
Weitere Themen: EU-Kommission verklagt Polen, Siemens bewirbt sich um Milliarden-Auftrag in Irak, im Hambacher Forst wird wieder geräumt.
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