Keine Ermittlungen mehr gegen IBB-Vorstände zu Corona-Hilfen

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Vorstände der Investitionsbank Berlin (IBB) im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Soforthilfen eingestellt. Den Betroffenen sei kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue hatte die Staatsanwaltschaft nach Angaben einer Sprecherin seit 30. Juni 2020 ermittelt. Hintergrund waren zahlreiche Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Auszahlung der Corona-Soforthilfen.

Diese sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber nicht den Beschuldigten bei der IBB zuzurechnen, sondern "auf betrügerischen Handlungen Dritter, die durch falsche Angaben Auszahlungen bewirkt haben". Nach umfangreicher Prüfung sei kein "pflichtwidriges Handeln" feststellbar - weder bei den Verantwortlichen der Bank noch bei Beschäftigten, die an der Ausgestaltung des Programms zu den Soforthilfen beteiligt gewesen seien, hieß es. Die Betrugsfälle beruhten nicht auf der Ausgestaltung des Antrags-, Prüf- oder Auszahlungsverfahrens des Programms, so die Staatsanwaltschaft.

Angesichts der "coronabedingten Ausnahmesituation" sei die bewusste Entscheidung nicht zu beanstanden, schnell und unbürokratisch Hilfen zu ermöglichen und damit unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Prüfung und Rückforderung auf eine vertiefte Prüfung der Anträge vor der Auszahlung der Soforthilfen zu verzichten.

Die Investitionsbank reagierte erleichtert. Das Ergebnis der Ermittlungen bestätige die durch die IBB von Beginn an vertretene Auffassung, sagte ein Sprecher. "Damit können wir ein für alle Betroffenen nicht leichtes und belastendes Kapital abschließen." Diese Entscheidung stelle auch eine Klärung für die Bank als Institut dar, das daran mitgewirkt habe, die Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Rund 6,7 Milliarden Euro hat die Bank nach eigenen Angaben bislang an etwa 424 000 Empfänger ausgezahlt.

Dabei war es laut dem Abschlussvermerk der Staatsanwaltschaft keinesfalls so, dass die IBB gänzlich ohne Prüfung die Auszahlungen vorgenommen habe, schreibt die "Berliner Morgenpost". So seien im Zeitraum vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 insgesamt 245 677 Anträge gestellt worden. Davon seien insgesamt 31 916 abgelehnt worden. Zudem habe es nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft bei etwa 9260 Anträgen nachgelagerte, vertiefte Stichprobenprüfungen gegeben.

Mehr als 10 000 Ermittlungsverfahren sind laut Justizverwaltung in Berlin wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Wie im Mai aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage eines CDU-Abgeordneten hervorging, waren es im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2399 Verfahren, 2021 waren es bereits 5591. Im laufenden Jahr wurden demnach bislang mehr als 2300 Verfahren im Zusammenhang mit bei der IBB beantragten Corona-Hilfen und der über das Bundeswirtschaftsministerium beantragten Wirtschaftshilfen eingeleitet. Den potenziellen Schaden beziffert die Justizverwaltung auf rund 146 Millionen Euro.

Etliche weitere Betrugsfälle beschäftigen die Justiz zudem im Zusammenhang mit der Abrechnung von Corona-Tests. Zu Spitzenzeiten (8. Juni 2021) gab es laut Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit 1656 gewerbliche Teststellen in Berlin. Diese wurden laut Senat nur "sporadisch" kontrolliert. Rund 380 Ermittlungsverfahren waren laut Behörde bis Mitte Juni eingeleitet worden. Die angenommene Schadenssumme sollte schon vor Monaten mindestens 24 Millionen Euro betragen, zuletzt berichtete der RBB von 30 Millionen Euro. Etwa 9 Millionen Euro seien bislang wieder gesichert worden, hieß es zuletzt von der Gesundheitsverwaltung.

Um einen Millionenbetrug soll es vom 15. August an vor dem Landgericht Berlin gehen. Angeklagt sind ein 46-Jähriger und seine 44 Jahre alte Schwester, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage sagte. Die Verdächtigen sollen viel mehr Tests abgerechnet haben als es tatsächlich gab - und so fast zehn Millionen Euro erschwindelt haben. Angeklagt sind nach Gerichtsangaben 67 Fälle im Zeitraum von Mai 2021 bis Februar 2022. Die Beschuldigten waren am 31. März festgenommen worden, als die Polizei zahlreiche Wohnungen und Teststationen im ganzen Stadtgebiet durchsucht hatte.