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Innenstadt:Böller-Verbot in München: Stadt will Silvester-Feuerwerk einschränken

Die Stadt München plant ein Verbot von Feuerwerkskörpern am Marienplatz und in der Fußgängerzone.

Die Silvesternacht am Marienplatz in München

(Foto: Florian Peljak)
  • Die Stadt München will mindestens in der Fußgängerzone und am Marienplatz ab diesem Jahr jegliche Art von Feuerwerkskörper verbieten.
  • Möglicherweise wird die Verbotszone sogar auf das gesamte Innenstadtgebiet innerhalb des Mittleren Rings ausgeweitet.
  • Politik und Polizei geht es um Lärm- und Umweltschutz - und um Gefahrenabwehr.

Besonders viele Freunde hat es nicht mehr, das alljährliche Licht- und Knallspektakel in der Silvesternacht. Eine erhebliche Umwelt-, Lärm- und Müllbelastung attestiert SPD-Stadtrat Christian Vorländer der hochwinterlichen Sause, Grünen-Fraktionschef Florian Roth hält sie für "problematisch" und CSU-Kollegin Sabine Bär sieht sich gar an "kriegsähnliche Zustände" erinnert. Zumindest wenn es so zugeht wie beim jüngsten Jahreswechsel in der Fußgängerzone und am Marienplatz, wo - so Vorländer - "ganz offenkundig die Hölle los" war.

Es kann so nicht weitergehen, davon ist die große Mehrheit des Kreisverwaltungsausschusses überzeugt - offenkundig genießt sogar ein komplettes Feuerwerksverbot prinzipielle Sympathie bei vielen Stadträten. Wäre es denn rechtlich möglich. Nur Richard Progl von der Bayernpartei hält einsam die Fahne der Böller-Fans hoch: "Man muss nicht alles Feuerwerk verbieten, nur weil ein paar Leute sich nicht an die Regeln halten." Manche Leute hätten eben Spaß an Knall und Rauch, und wer sich in der Silvesternacht auf die eingenebelte Ludwigsbrücke stelle, tue dies ja nicht ohne Grund. Unterstützer fand Progl mit dieser Haltung im Stadtrat nicht. Das Kreisverwaltungsreferat hat auch in der Bevölkerung einen Bewusstseinswandel ausgemacht. Die Forderungen nach Böllerverboten, in Bürgerversammlungen etwa, häufen sich seit einigen Jahren.

Die Richtung ist also klar, und so sprach sich der Kreisverwaltungsausschuss für spürbare Einschränkungen bereits zum kommenden Jahreswechsel aus. Kracher, also Feuerwerkskörper ohne die raketentypischen Lichteffekte, sollen möglichst schon an Silvester 2019/2020 in dichtbebauten Gebieten verboten werden.

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Wo genau sich diese Tabuzone befinden, muss die Behörde erst noch festlegen und dann erneut dem Stadtrat vorlegen. Vermutlich dürfte aber die gesamte Innenstadt innerhalb des Mittleren Rings in diese Kategorie fallen. Dort dürfen dann nur noch Raketen, lichtspuckende Vulkane, Sonnenräder und Co. gezündet werden. Fans von Chinaböllern, Knallfröschen und Kanonenschlägen müssen in dünner besiedelte Stadtteile oder gleich aufs Land ausweichen.

In der Fußgängerzone und am Marienplatz, wo vergangenes Silvester wegen rücksichtsloser und oftmals auch fahrlässiger Böllerei laut Polizeibericht "unkalkulierbare Risiken für Leib/Leben/Gesundheit" geherrscht haben, will das Kreisverwaltungsreferat Feuerwerk per Allgemeinverfügung komplett verbieten. Raketen wie Kracher. Auch diese Regelung ist noch nicht abschließend ausgearbeitet, der Stadtrat bekundete aber klar seine Zustimmung zu den Plänen, die im Fußgängerbereich zwischen Marienplatz und Stachus gelten sollen. Und weil es nicht nur Verbote, sondern auch Angebote geben soll, schlagen SPD und CSU eine Prüfung vor, ob nicht irgendwo an einem geeigneten Ort eine zentrale Laser- und LED-Lichtshow stattfinden kann.

Weitergehende Verbote, darauf weist Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle hin, sind derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Sicherheitsrecht erlaubt Verbote nur, wenn echte Risiken zu erwarten sind - was die Geschehnisse am Marienplatz und in der Fußgängerzone, wo aus der Menge heraus Feuerwerkskörper teilweise gezielt auf Umstehende gezündet wurden, offenbar locker hergeben. Stichwort Gefahrenabwehr.

Das Sprengstoffrecht würde ein Verbot rechtfertigen, wenn stark brandgefährdete Gebäude in der Nähe sind - was in der an Holzbauten eher armen Münchner Innenstadt nicht der Fall ist. Ansonsten bleibt in dicht bebauten Gebieten nur das Nein zu "pyrotechnischen Gegenständen mit ausschließlicher Knallwirkung", also Krachern. Die Stadt würde diesen Passus gerne auf alle Feuerwerkskörper ausdehnen, Raketen inklusive. Oberbürgermeister Dieter Reiter, so beschloss der Stadtrat, soll daher in Berlin für eine Gesetzesänderung werben.

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