Die Kosten für die Müllabfuhr werden zum 1. Januar 2022 um fast ein Drittel steigen. Bei den zwei am häufigsten verwendeten Tonnen wirkt sich das in einem Jahr folgendermaßen aus: Für die wöchentliche Entsorgung des Restmülls im 80-Liter-Gefäß sind statt 237,12 Euro künftig 305,76 Euro zu bezahlen. Die 1100-Liter-Tonne, die in großen Wohnhäusern oft zum Einsatz kommt, wird für 2324,40 Euro geleert. Bisher waren es 1800,24 Euro. Das entspricht jeweils einem Zuwachs von ziemlich genau 29 Prozent, der für alle Tonnengrößen angesetzt wurde. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) reagiert damit auf ein drohendes Finanzloch: Ohne Erhöhung der Preise würde bis Ende 2024 eine Summe von 116 Millionen Euro in der Kasse fehlen.
Der AWM ist ein Eigenbetrieb der Stadt unter der Hoheit des Kommunalreferats. Dieses erhielt am Donnerstag vom Stadtrat einstimmig die Genehmigung, die Gebühren zu erhöhen. Viel politischer Spielraum blieb da nicht: Der Abfallwirtschaftsbetrieb muss kostendeckend arbeiten, so sehen es die gesetzlichen Vorschriften vor. Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) beteuerte, dass alle anderen Sparpotenziale voll ausgereizt worden seien. "Wir haben alles durchgeprüft, keine einzige Sitzung, keine einzige Runde dafür ausgelassen."
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In der Beschlussvorlage führt sie als Beispiele Einsparungen bei der Fortbildung, bei Gebäudemietverträgen, bei Sanierungsvorhaben und beim Marketing an. "Bei einem wollten wir aber nicht runter: beim Service", sagte sie. Die Anlieferung in den Wertstoffhöfen, die Abgabe von toxischem Müll im Giftmobil oder kleinerer Mengen an Rohstoffen im Wertstoffmobil bleiben zum Beispiel weiter kostenlos.
Die Müllpreise werden jeweils in einem Drei-Jahres-Zeitraum kalkuliert und festgelegt. Schon bei der letzten Spanne von 2019 bis 2021 machten sich höhere Kosten, neue gesetzliche Regelungen, ungünstige Preisentwicklungen und ein verstärktes Müllaufkommen bemerkbar. Die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier, das die Stadt sammelt und weiterveräußert, sank zum Beispiel um mehr als die Hälfte. Der Preis zur Beseitigung von Schlacke stieg um 24 Prozent, deutlich mehr als angenommen. Das führte zu einem Verlust von 16,1 Millionen Euro, der in die neue Kalkulation bis 2024 einfließt.
Stadträte verschiedener Fraktionen wiesen im Kommunalausschuss jedoch darauf hin, dass die Abfallgebühren zu den wenigen Lebenshaltungskosten gehören, in denen München geradezu günstig ist. "Im Vergleich der Müllgebühren mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden liegt München - auch nach der Gebührenanpassung - im untersten Viertel", erklärte das Kommunalreferat in der Beschlussvorlage. Dabei würden in der Stadt im Gegensatz zu den anderen Kommunen die Tonnen aus dem Häuschen auf die Straße geschoben und nach der Leerung wieder zurückgebracht. Bei den deutschen Großstädten liegt die Landeshauptstadt mit ihren Preisen auf Platz acht, unter anderen hinter Köln, Dortmund und Berlin.
Tatsächlich konnte der AWM die Gebühren in den vergangenen Jahren teilweise sogar senken. Die großen 1100-Liter Tonnen steigen nun auf einen Preis, der bereits 2010 verlangt wurde. Das sei schon richtig, sagte ÖDP-Stadträtin Nicola Holtmann. Nur nütze das Menschen, die, eventuell noch verstärkt durch Corona, kaum mehr finanziell mithalten könnten, schlichtweg nichts.
Die Pandemie ist übrigens auch einer der Preistreiber. Viele Münchner nutzten den Lockdown, um auszumisten oder sich neu einzurichten. Es habe spürbare "Mengensteigerungen im Hinblick auf die kostenintensive Entsorgung der Fraktionen Sperrmüll, weiße Ware und Elektroalt-geräte" gegeben, heißt es vom Kommunalreferat. Die Münchner hätten 2021 etwa fast ein Fünftel mehr an Sperrmüll abgeliefert als im Vor-Corona-Jahr 2019. Solche kostenlosen Angebote werden über die Gebühren mitfinanziert.
