Streit um Kinderbetreuung:Stadt bessert bei Kita-Gebühren nach

Streit um Kinderbetreuung: Bei einer Demo forderten Eltern gerechte Gebühren für ihre Kita-Kinder.

Bei einer Demo forderten Eltern gerechte Gebühren für ihre Kita-Kinder.

(Foto: Robert Haas)

Nach heftigen Protesten wird das neue Fördersystem noch einmal angepasst. Doch bei vielen Trägern bleiben Zweifel - und manche Eltern müssen sich auf deutlich steigende Gebühren einstellen.

Von Kathrin Aldenhoff und Heiner Effern

Tausende Eltern in der Stadt bangen, ob sie sich die Betreuung ihrer Kinder künftig noch leisten können. An diesem Mittwoch beschließt der Münchner Stadtrat in der Vollversammlung endgültig, wie seine Zuschüsse künftig verteilt und wie hoch damit die Gebühren sein werden. Das bisherige Fördersystem für Kitas von freien Trägern ist vor Gericht gescheitert, um das neue Modell wurde bis zuletzt gerungen.

Die Koalition aus Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt bessert nun in letzter Minute noch einmal nach und will allen teilnehmenden Kitas eine höhere Verwaltungskostenpauschale gewähren. Bei den freien Trägern gibt es aber noch weitere Bedenken. Deshalb blieb bis zuletzt unklar, wie viele Kita-Träger am neuen Fördermodell, dem sogenannten Defizitausgleichssystem, teilnehmen werden.

Unstimmigkeiten gibt es zum Beispiel beim Thema Mittagessen. "Da gibt es eine massive Ungleichbehandlung zwischen Kitas in städtischer und in freier Trägerschaft", sagt Manuela Sauer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das könne zu deutlich höheren Essensbeiträgen führen. "Aber jedes Kind in München muss gleich viel wert sein." Wenn die Vollversammlung beschließt, die Verwaltungskosten abzudecken und das Mittagessen zu bezuschussen, dann werde die Arbeiterwohlfahrt (Awo) die künftige Förderung "voraussichtlich" in Anspruch nehmen, sagt Geschäftsführerin Julia Sterzer. Erst nach der Entscheidung im Stadtrat könne man realistisch einschätzen, wie man weiter plane, sagt dagegen Andrea Betz, Vorstandssprecherin der Diakonie. "Grundsätzlich müssen alle Kosten, die für den Betrieb einer Kita anfallen, gefördert sein."

"Wir gehen noch einmal einen Schritt auf die Wohlfahrtsverbände und Eltern-Kind-Initiativen zu", sagt Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger. Über eine Verbesserung auch beim Essenszuschuss verhandelte Grün-Rot noch bis in den Dienstagabend hinein. Auch seine Kollegin von der SPD, Anne Hübner, glaubt, dass unter den rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr möglich ist. "Wir haben die beste unter vielen nicht guten Lösungen gefunden", sagt sie. Für etwa 90 Prozent der Eltern würde sich nichts ändern, am Preis und an der Qualität der Betreuung. Die ganz großen Kostenexplosionen, mit denen private Träger gerade drohten, werden ihrer Ansicht nach die Ausnahme bleiben.

Das neue Fördermodell wird das Defizit in den Kitas von freien Trägern ausgleichen. Etwa 170 Millionen Euro stellt die Stadt dafür pro Jahr zur Verfügung. Dafür müssen sich die Einrichtungen zu einer Teilnahme am neuen System verpflichten. Dieses tritt bereits am 1. September in Kraft, die Anmeldung für die erste Vergaberunde der Kitaplätze läuft bis zum 13. März. Viele Eltern wissen im Moment aber nicht, welche Kosten auf sie zukommen. Das hängt entscheidend davon ab, ob ihre Kita an dem neuen System teilnimmt.

Viele private Träger lehnen das Modell ab

In München gibt es rund 1530 Kitas mit mehr als 106 000 Betreuungsplätzen. 460 davon sind städtische Kitas, sie bieten rund 43 800 Plätze an; 1070 Einrichtungen werden von unterschiedlichen freien Trägern betrieben, sie bieten 62 400 Plätze an. Darunter fallen die Eltern-Kind-Initiativen mit 5600 Plätzen in 230 Einrichtungen und die Kitas gemeinnütziger Träger, private, kirchliche oder von den Wohlfahrtsverbänden, mit 485 Einrichtungen und 38 500 Betreuungsplätzen. Mit dabei sind auch 350 privat-gewerbliche Kitas mit rund 18 300 Betreuungsplätzen.

Während sich bei den großen sozialen Trägern eine Teilnahme unter Bedingungen abzeichnet, lehnen viele privatwirtschaftlich organisierte Träger das neue Modell als zu aufwendig und unzureichend ab. Einige kündigen in Elternbriefen bereits an, dass die Gebühren deswegen deutlich steigen werden - in manchen Kitas auf 960 Euro für sieben bis acht Stunden Betreuung in der Krippe und Mittagessen, für einen Kindergartenplatz wären es zum Beispiel 580 Euro. Manche werden noch deutlich teurer, bis zu 1200 Euro werden dort ab September für einen Krippenplatz verlangt. Wer die hohen Betreuungskosten nicht zahlen kann, der kann bis zu einer gewissen Einkommensgrenze eine sogenannte Wirtschaftliche Jugendhilfe beantragen.

Informiert wurden zum Beispiel bereits die Eltern von sieben der insgesamt 21 Einrichtungen der Kette Denk-mit-Kita, die zum privaten Kitaträger Babilou Family gehören. Sie wissen nun, dass ihre Kitas nicht am neuen Fördermodell teilnehmen und die Elterngebühren stark steigen werden. Im Schreiben der Kita an die Eltern heißt es unter anderem: "Da lediglich ein Teil der Kosten ausgeglichen wird und die von der Stadt München vordefinierte Kostendeckelung nicht die real anfallenden Kosten berücksichtigt, können freie Träger nicht wirtschaftlich arbeiten und tragen ein hohes unternehmerisches Risiko. Es können keine Rücklagen gebildet werden und die langfristige, flächendeckende Finanzierung unserer Kitas wäre gefährdet." Die übrigen Denk-mit-Kitas planen, dem neuen Fördermodell beizutreten.

Auch beim privaten Kita-Anbieter Infanterix werden zwei Einrichtungen ab September ohne kommunale Förderung weiter betrieben, die übrigen Kitas sollen dem neuen städtischen Fördermodell beitreten. Schon jetzt ist es so, dass nicht alle Münchner Einrichtungen desselben Kitaträgers über die Münchner Förderformel bezuschusst werden, die Preise sind nicht einheitlich.

Vergangene Woche demonstrierten beunruhigte und aufgebrachte Eltern in der Münchner Innenstadt, 500 Mütter und Väter waren gekommen. Sie forderten eine gerechte Kita-Förderung für alle Kinder. Zu einer zweiten Demonstration rufen Eltern an diesem Mittwoch von acht Uhr an auf dem Marienplatz auf, wenn die Stadträtinnen und Stadträte zur Vollversammlung kommen.

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