Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wird aus dem Backstage hinausgeworfen. Es gebe bei ihnen "rote Linien" für Veranstaltungen, erklärten die Betreiber des Kultur- und Veranstaltungszentrums in einer Mitteilung. Wer hetze, menschenfeindliche oder minderheitendiskriminierende Haltungen verbreite oder sich nicht klar gegen Rechtsextreme oder demokratiefeindliche Gruppierungen oder Personen abgrenze, sei nicht willkommen. Aiwanger habe diese roten Linien "zu unserem Entsetzen klar und mehrfach überschritten", hieß es weiter.
Die Freien Wähler München hatten am 29. Juni zur Veranstaltung "Heizungsgesetz stoppen!" ins Backstage in Neuhausen eingeladen. Angekündigt waren "hochkarätige Gäste", allen voran Vize-Ministerpräsident Aiwanger. Daneben sollte der bayerische Kultusminister und Stadtchef der Freien Wähler, Michael Piazolo, sprechen. Daraus wird nun nichts, wie der Landesverband bestätigt. "Es wird keine Veranstaltung am 29.6. im Backstage mit den Freien Wählern geben", heißt es aus der Pressestelle. Landeschef Aiwanger reagierte mit zwei Sätzen auf die Absage. "Denen ist das Thema und das Drumherum wahrscheinlich zu heiß geworden", erklärte er. "Schon krass, dass das Thema, wie man seine Wohnung warm halten darf, zu einem solchen gesellschaftlichen Streit führt."
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Die Diskussion um das neue Heizgesetz sei genau nicht der Grund, warum das Backstage Aiwanger keine Bühne geben will, erklärten die Betreiber. Es gehe vielmehr um die Rede, die Aiwanger am vergangenen Samstag auf der Demonstration in Erding gehalten hat. "Der leider auch wohl stark populistische und sogar eher hetzerische Auftritt des Parteivorsitzenden" dürfe sich im Backstage nicht wiederholen. Aiwanger habe sich dafür wohl auch noch ohne Gegenpositionierung von "Rechtsextremen, Demokratiefeinden, falschen Alternativen" beklatschen lassen. Weiter bezieht sich das Backstage auf Aiwangers Positionierung zur Draglesung der Münchner Stadtbibliothek am vergangenen Dienstag. Die "populistischen und LGBTQIA+-feindlichen Aussagen" des Vize-Ministerpräsidenten hätten wohl als "Blaupause der widerwärtigen, unerträglichen aktuellen Plakatkampagne der AfD" gedient.
Backstage-Gründer Stocker hofft, dass die Freien Wähler "gegen ihren ,Capo' das Maul aufreißen"
Der Münchner Freie Wähler-Chef, Kultusminister Piazolo, hatte die Veranstaltung mit Aiwanger im Backstage gebucht. Dass sein Landesvorsitzender und damit auch er mit so deutlichen Worten des Hauses verwiesen werden, mag er nicht kommentieren. "Ich habe das zur Kenntnis genommen", sagte er. Nur so viel schiebt er nach: Er habe den Betreibern des Backstage ein Gespräch angeboten, das sei nicht angenommen worden.
Backstage-Gründer und Geschäftsführer Hans-Georg Stocker erklärte in seiner Stellungnahme, einem Dialog unter demokratischen Voraussetzungen stehe er immer offen gegenüber. Doch angesichts der aktuellen Entwicklung der Freien Wähler unter Aiwanger zeigte er sich wenig zuversichtlich, dass ein solch offener Diskurs derzeit möglich sei. "Insbesondere wenn wir die jüngsten Äußerungen von Herrn Aiwanger ertragen müssen (Gauland und Co. lassen grüßen), der nun nur eher einen drauf setzt."
Er kenne honorige FW-Mitglieder, daher sei ihm wichtig, "jetzt noch nicht die ganzen Freien Wähler(Innen) in die extremistische, rechte Ecke zu stellen - selbst, wenn mir das zunehmend schwerfällt", schreibt Geschäftsführer Stocker. Doch nun sei es höchste Zeit, dass diese honorigen Freien Wähler "dringendst gegen ihren ,Capo' das Maul aufreißen - oder andere Konsequenzen ziehen".
