Rechtsextremismus:Nach Attacke auf BR-Journalisten: Münchner erneut vor Gericht

Lesezeit: 2 min

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, die Münchner Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek (links) und die Virologin Ulrike Protzer beim Pressetermin auf dem Marienplatz. (Foto: Sachelle Babbar/imago/ZUMA Wire)

Der 24-Jährige muss sich wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung verantworten. Unklar bleibt, ob er auch Gesundheitsminister Holetschek angreifen wollte.

Von Martin Bernstein

Jahrelang trug ein junger Mann dazu bei, dass die Arbeit nicht ausgeht - in den Staatsschutzabteilungen der Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft. Seit Dezember ist der 24-Jährige nun in Haft, seit Donnerstag muss der Rechtsextremist sich wegen einer weiteren Straftat vor dem Amtsgericht verantworten: Am 23. August soll er während einer Pressekonferenz des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek auf dem Marienplatz randaliert, Anwesende bedroht, einen Polizisten beleidigt und einen Reporter des Bayerischen Rundfunks geschlagen haben. In der Impfgegner-Szene wurde er dafür gefeiert.

Laut Anklage beschimpfte der polizeibekannte Rechtsradikale zunächst Journalisten und Angehörige des Gesundheitsministeriums lautstark als "Volksverräter" und "Impfterroristen". Nach einem Platzverweis durch die Polizei soll er kurz darauf zurückgekehrt sein und auf einen BR-Reporter eingeschlagen haben. Zwei Sicherheitsleuten gelang es, den Angreifer vorübergehend abzudrängen. Wenig später kam er erneut zurück und verletzte den BR-Journalisten durch einen Faustschlag ins Gesicht.

Dabei soll er geschrien haben: "Ich bringe euch alle um." Ein Augenzeuge sagte vor Gericht aus, er habe den Eindruck gehabt, dass die Attacke des Rechtsradikalen zunächst dem Gesundheitsminister selbst gegolten habe, auf den dieser zulief. Auch nachdem der Mann in Polizeigewahrsam genommen wurde, hörte er nicht auf. Polizisten beschimpfte er laut Staatsanwaltschaft als "Schande für das deutsche Volk" und "Schwuchteln".

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2018 erregte der Münchner erstmals Aufsehen, als er - damals noch Mitglied der Jungen Union - auf Twitter den Schusswaffengebrauch gegen "Asyltouristen" forderte. Zwei Jahre später soll der Mann eine Hasstirade auf Angela Merkel auf Facebook gepostet haben. Er zeigte sich seither immer wieder öffentlich mit Neonazis und führenden AfD-Politikern.

Mittlerweile hat die Münchner Kriminalpolizei in zahlreichen Fällen gegen den jungen Mann ermittelt: wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung und wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen. Einmal soll er mit einer Schere bewaffnet bei einer Demonstration von Corona-Leugnern aufgegriffen worden sein.

Im Februar wurde der 24-Jährige wegen zwölf Straftaten binnen vier Monaten zu einer Haftstrafe von knapp zwei Jahren verurteilt. Er zeigte laut dem Rechercheportal "Endstation Rechts" während der Gerichtsverhandlung vom Februar den Hitlergruß und bedrohte die Richterin mit dem Tod.

Der von ihm angegriffene BR-Journalist schilderte am Donnerstag vor Gericht eindrucksvoll, wie sehr ihn die Attacke auch psychisch belastet habe. Den Marienplatz habe er erst nach geraumer Zeit und nach psychologischer Hilfe wieder angstfrei betreten können. An ihn gerichtet sagte der Angeklagte, dass es ihm leidtue und dass er die journalistische Arbeit des Reporters "respektiere". In einer Verhandlungspause rief der 24-Jährige dann jedoch den berichterstattenden Reportern im Saal zu, sie seien "Drecksjournalisten". Der Prozess wird am 7. August fortgesetzt.

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