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CSU-Streit um die Quote:Frauen stark im Landkreis

Die Quote ist bereits Realität: Zum dritten Mal in Folge gelingt es der CSU München-Land, eine paritätisch besetzte Kreistagsliste für die Kommunalwahl im März aufzustellen. Dennoch fordern Kreispolitiker weiterhin eine konsequente Förderung der Frauen.

Von Stefan Galler und Iris Hilberth

Auf Christoph Göbel folgt Kerstin Schreyer, auf Florian Hahn Karin Hobmeier und nach Ernst Weidenbusch kommt Ilse Weiß. Und so weiter. 35 Männer und 35 Frauen, immer schön abwechselnd bis Gabriele Denzel und Friedrich Kiener. Das ist die CSU-Liste für die Kreistagswahl. Zum dritten Mal hintereinander paritätisch besetzt, dieses Mal sogar im Reißverschlussverfahren. Andernorts in Bayern dürften sich Parteimitglieder verwundert die Augen reiben, wie die Christsozialen im Landkreis München das hinbekommen.

Mancherorts sucht man händeringend nach Frauen oder ist unter alteingesessenen Parteimitgliedern auch ganz froh über bestehende Männerdominanz.

"Wenn das überall in Bayern so wäre wie bei uns im Landkreis München, hätten wir die Fragestellung der Frauenquote gar nicht", sagt die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer aus Unterhaching. Und der Bundestagsabgeordnete und Chef der Kreis-CSU, Florian Hahn, ergänzt: "Wir haben vor zwölf Jahren im Kreisverband begonnen, Frauen für die Partei zu gewinnen und konsequent weiterzuentwickeln. Was wir jetzt haben, ist das Ergebnis einer nachhaltigen Personalpolitik."

Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU

Die stärkste Frau in der Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel, macht sich auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Braunschweig für Frauen stark.

(Foto: Peter Steffen/dpa)

Am vergangenen Wochenende hat sich die Frage nach der Quote beim CSU-Parteitag in München fast zu einer Krise heraufgeschaukelt. Für Parteichef Markus Söder ist die Förderung von Frauen eine Existenzfrage der CSU. Doch der Plan, eine Frauenquote von 40 Prozent, wie sie für Landes- und Bezirksvorstände gilt, auch für Kreisvorstände verbindlich einzuführen, scheiterte an massiven Widerständen der Basis. Männer gegen Frauen, Jung gegen Alt. "Ich hatte nicht damit gerechnet, dass es darüber noch einmal solche Diskussionen geben könnte, zumal mit solcher Schärfe und Niveaulosigkeit, das macht mich fast sprachlos", sagt die neue Landesvorsitzende der Frauen-Union, Ulrike Scharf aus Erding.

Keine Männer da - die haben Sitzung

Fünf Tage nach dem Kompromiss von München, der aus der Muss- eine Sollbestimmung gemacht hat, spricht die frühere Umweltministerin in Garching zum Thema "Frauen in Politik und Wirtschaft". Eingeladen haben Frauen-Union, Junge Union und CSU-Ortsverband. Männer sind keine gekommen. "Die haben heute Sitzung im Stadtrat", sagt eine Zuhörerin.

Scharf spricht davon, wie notwendig es für "eine moderne Volkspartei" sei, mehr Frauen in politischen Ämtern zu haben. Auch sei es erwiesen, dass gemischte Teams erfolgreicher arbeiteten, in der Wirtschaft wie in der Politik. Und sie macht den versammelten Unions-Frauen im Beethovensaal der Musikschule auch klar: "Ohne Quote geht nichts voran." Da könne man jede Berufspolitikerin fragen, die schon lange dabei sei, eine Emilia Müller genauso wie eine Barbara Stamm.

Für die Quote: Sozialministerin Kerstin Schreyer.

(Foto: Claus Schunk)

Scharf, 51, gibt aber auch zu: "Es ist lästig, über Quoten zu diskutieren." Gegnerinnen einer solchen Regelung sind häufig auch die jungen Frauen, weil sie überzeugt sind, dass Können sich schon durchsetzt. Die keine Quotenfrauen sein wollen. Auch Franziska Stelzer, 28, JU-Vorsitzende in Garching, kann sich mit einer Quote nicht wirklich anfreunden, "aber so knallhart, so extrem, sehe ich das nicht", sagt sie.

Kerstin Schreyer wollte einst auf gar keinen Fall eine Quote. "Ich habe sogar Flyer dagegen verteilt", erzählt die heute 48-Jährige. "Auch weil das in unserem Landkreis nie ein Problem war." Sie versteht die Vertreterinnen der JU also, die glauben, es ginge auch so. "Junge Frauen erleben noch, dass sie weiterkommen", sagt Schreyer, "doch irgendwann stoßen sie an eine gläserne Decke und dann geht es nur noch für die Männer weiter nach oben". Mittlerweile sieht sie die Notwendigkeit einer Quote, "mit dem Einzug in den Landtag 2008 hat sich mein Blick geändert", so Schreyer. Sie habe festgestellt, dass es in Bayern ganze Regionen gibt, in denen keine einzige Frau ein Mandat habe, selbst München hinke da stark hinterher. "Es muss eben politisch gewollt sein", sagt die Ministerin.

Mit dem Gejammere anderer Kreisverbände, die offenkundig ein großes Defizit an engagierten Frauen haben, kann man im Landkreis München ohnehin wenig anfangen. "Da kommt dann immer das Argument, sie haben halt nicht so viele weibliche Mitglieder", sagt der CSU-Kreisvorsitzende Florian Hahn. "Aber wenn ich mich erst ein halbes Jahr vor einer Wahl auf die Suche mache, ist es eben schwierig." Und Landrat Christoph Göbel ergänzt: "Es mag traurig sein, dass es überhaupt eine Quote braucht, aber bei gleicher Qualifikation preschen halt eher die Männer nach vorne als die Frauen." Eine Frau für ein Amt zu besetzen, nur weil sie eine Frau ist, wäre laut Göbel aber "fatal".

Frauen sind schwer für ein Amt zu gewinnen

Das Problem, das die CSU mit den Frauen hat, liegt aber nicht allein darin begründet, dass sie nicht genügend gefördert werden. "Eine Quote auf Kommunalebene ist auch eine Frage der Praktikabilität", sagt Korbinian Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Unterhaching. Dass für die CSU derzeit nur Männer in dem Gremium sitzen und auch die Liste für die kommende Wahl von halbe-halbe noch weit entfernt ist, liegt auch daran, dass es viel schwieriger ist, Frauen für ein solches Amt zu gewinnen. "Wir würden sie ja aufstellen, wenn wir sie hätten", sagt Rausch. Tanja Günther hatte ihr Mandat niedergelegt, weil sie inzwischen zwei kleine Kinder hat, Julia Mittermeier ist wegen Meinungsverschiedenheit zu den Freien Wählern gewechselt. Immerhin komme Kerstin Schreyer aus Unterhaching, heißt es aus der CSU. Und man habe in Renate Fichtinger eine Bürgermeisterkandidatin.

Verzicht auf die Kandidatur: Angelika Kühlewein.

(Foto: Claus Schunk)

Ein Ball, den Florian Hahn gerne aufgreift: Neben Fichtinger seien auch Annette Reiter-Schumann in Ismaning, Christine Eisenmann in Pullach und Marianne Hellhuber in Neuried "tolle Persönlichkeiten", die als Herausforderinnen in den Bürgermeisterwahlkampf zögen. In Grünwald gebe es in Annabella Wünsche "eine spannende Hoffnungsträgerin" (Hahn) für die Zukunft. Und auch das aktuelle weibliche Personal im Landkreis sei stark, ergänzt Landrat Göbel, etwa Ulrike Beck als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses oder Ursula Mayer, die meinungsstarke Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Andere Politikerinnen wie die Bezirksrätin Karin Hobmeier agieren dagegen in öffentlichen Sitzungen eher zurückhaltend: "Sie macht 120 Prozent ihrer Arbeit, ist total verlässlich und hat ein sehr gutes Gefühl für Leute", sagt Hahn. Und Göbel sagt: "Hinter den Kulissen hält sich Karin Hobmeier alles andere als zurück."

Der fehlende Drang, in der Öffentlichkeit zu stehen, führt oft dazu, dass Frauen - abgesehen von familiären Verpflichtungen - schwerer für politische Ämter zu motivieren sind. "Frauen sind oft nicht mutig genug", sagt Kerstin Schreyer. Sie überlegten sich ganz genau, ob sie sich das zutrauen, und wollen dann 200 Prozent geben. "Es ist ein weibliches Problem, dass man zu viel von sich erwartet. Sie müssen lernen, dass auch 150 Prozent reichen, ein Mann fängt mit 80 Prozent an", so die Ministerin. Um Frauen müsse man ganz anders werben, oft dreimal bitten, bis sie es sich überlegt haben. "Es reicht nicht, vor der Wahl hektisch nach ein paar Frauen zu suchen." Landrat Göbel sieht das auch in der Anthropologie begründet: "Der Mann hat schon in der Antike schneller das Schwert gezogen, wenn es galt, seinen Besitz oder seine Familie zu verteidigen. Männer neigen auch heutzutage noch eher dazu, rasch zu handeln, während Frauen oft noch länger überlegen. Das sehen wir auch in der Politik."

Keineswegs zurückhaltend: Karin Hobmeier.

(Foto: Claus Schunk)

Man nehme das Beispiel Angelika Kühlewein in Oberschleißheim: Die promovierte Chemikerin war vom Kreisvorstand für eine Parteikarriere in Position gebracht worden, sollte sich zunächst um den Bürgermeisterposten bewerben. Doch letztlich sagte sie aus privaten und beruflichen Gründen ab. "Das muss man akzeptieren, auch wenn es natürlich ein bisschen enttäuschend ist", sagt Florian Hahn. Oberschleißheim sei nun eben neben Straßlach-Dingharting die einzige der 29 Landkreiskommunen, in denen die CSU im März 2020 keinen Bewerber für das Amt des Rathauschefs stelle, so der Kreisvorsitzende.

Ulrike Scharf wünscht sich von den Frauen ein entsprechendes Auftreten, Frauen sollten "nicht nur das Amt als Kindergartenbeauftragte übernehmen, sondern auch mal das als Finanzreferentin". Für Christoph Göbel ist aber auch das eine Frage des Naturells: "Frauen neigen in der Politik zu den weicheren Themen. Es ist sicher kein Zufall, dass Kerstin Schreyers Spezialgebiet die Sozialpolitik ist oder auch Frauen wie Ilse Weiß oder Ulrike Beck hier im Kreistag vorne sind."

5 Frauen

führen derzeit die Amtsgeschäfte in den 29 Landkreiskommunen. Doch nur eine dieser fünf ist eine CSU-Politikerin: Ursula Mayer tritt jedoch bei der Kommunalwahl im März in Höhenkirchen-Siegertsbrunn nicht noch einmal an. Die anderen Rathauschefinnen im Kreis sind Barbara Bogner (Freie Wähler/Sauerlach), Gabriele Müller (SPD/Haar), Susanna Tausendfreund (Grüne/Pullach) und Uta Wüst (IGG/Gräfelfing).

Irina Ionescu-Cojocaru, die stellvertretende Kreisvorsitzende der Frauen-Union München-Land, fordert neben Chancengleichheit auch mehr Förderung von Frauen untereinander. "Wir sollten die Stutenbissigkeit vergessen und uns Aussagen über das Kleid der anderen abgewöhnen", sagt sie. "Wir müssen zusammenhalten."

© SZ vom 26.10.2019/belo
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