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Kommunalwahl in München:Wie die Grünen mit der neuen Verantwortung umgehen wollen

Rote und grüne Spielfiguren Mobbing Einsamkeit und Außenseiter im Team McPBBO McPBBO

Grün gewinnt, Rot verliert - obwohl sich in manchen Stadtbezirken umwelt-, verkehrs- und wohnungsbaupolitische Positionen der Parteien kaum unterscheiden.

(Foto: imago)

Um ihren Wahlsieg in den Stadtbezirken in erfolgreiche Arbeit umzumünzen, bietet sich für die Partei ein kooperatives Politikmodell an. In manchen Bezirksausschüssen vertritt sie es bereits.

Surfen macht gute Laune, wenn die Welle trägt. Kein Wunder also, dass viele Grüne nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Münchner Bezirksausschüsse vergangenen Freitag aus dem beseelten Dauergrinsen gar nicht mehr rausgekommen sind. In 15 von 25 Vierteln belegen sie Platz eins. Was heißt das nun für Gremien, in denen vielerorts Sacharbeit vor Parteizugehörigkeit rangiert? Haben die Grünen in den vergangenen sechs Jahren die Anliegen ihrer Nachbarn kompetenter umgesetzt? Oder schwappt hier ein sehr allgemeiner Wunsch vieler Großstädter nach ökologischer Lebensführung über alles individuelle Engagement hinweg? Und wie wird sich das Regieren in den Bezirksausschüssen (BA) mit auf den Kopf gestellten Mehrheiten künftig gestalten?

Die Wechselstimmung ist in der Maxvorstadt am augenfälligsten deutlich geworden. Nur knapp hat die Ökopartei dort die absolute Mehrheit verpasst. Lange hat sie sich im BA als Opposition verstanden. Vor 2014 war das Gremium heillos zerstritten. Mit dem Vorsatz aller Gewählten und unter dem Vorsitz Christian Krimpmanns (CSU) änderte sich das; man fand zu einem konstruktiven Arbeitsmodus. Doch deshalb konnte die Grünen-Fraktion ihre Anträge zur fahrradfreundlichen Umgestaltung des öffentlichen Raums oft trotzdem nicht durchbringen. CSU, SPD und FDP waren die Vorstöße häufig entweder zu radikal oder zu nachlässig formuliert. Der Vorwurf: "Symbolpolitik." Die Grünen ließen erkennen, dass sie sich einen Parkplatz-Kahlschlag wie an der Fraunhoferstraße auch in der Maxvorstadt wünschen würden, möglich, dass sie das Wahlergebnis als Auftrag für eine solche Linie der Kompromisslosigkeit sehen.

Elisabeth Robles Salgado, Spitzenkandidatin der Grünen in Sendling (44,9 Prozent), führt den Zugewinn von 16 Prozentpunkten und drei Sitzen nicht nur auf eine erfolgreiche Politik ihrer Partei im Viertel zurück. Es gebe sehr viele Überschneidungen mit der SPD, die in Sendling 14,3 Prozentpunkte verloren hat. Man habe immer gut und gerne zusammengearbeitet, auch mit dem derzeitigen SPD-Vorsitzenden. Man sehe am Wahlergebnis vor allem, dass die Menschen jetzt zum "Umschichten" bereit seien: Parkplätze für Autos zu reduzieren, die Aufenthaltsqualität von Plätzen zu verbessern.

Gesa Tiedemann sieht den Höhenflug der Grünen im westlichen Schwabing (40,9 Prozent) pragmatisch. Das Ergebnis, sagt die Spitzenkandidatin, liege weniger am Lokalkolorit als vielmehr daran, dass die Partei mit ihren Themen Klima und Verkehr in München nun mal "sehr gut aufgestellt" sei. Im am dichtesten besiedelten Stadtbezirk seien sich Rot-Grün etwa in Sachen Radl-Politik fast immer einig gewesen. Die Grünen haben durchaus bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen können: Der Unterausschuss Umwelt und Verkehr wird seit Jahren erfolgreich von Grünen-Politikern geleitet, und Tiedemann, die angetreten war, den Vorsitz im BA zu übernehmen, sollte ihre Partei die meisten Stimmen bekommen, sitzt seit 18 Jahren im Gremium und war bislang dritte stellvertretende Vorsitzende.

An bislang tiefschwarzen Rändern der Stadt wie Trudering-Riem haben die Grünen ihre Stimmenzahl fast verdoppelt (30,8 Prozent). Entscheidend dafür dürfte die Sacharbeit der vergangenen Jahre gewesen sein: Bereits bevor es Erhaltungsinitiativen gab, setzten sie sich im Stadtbezirk für die Bewahrung der Gartenstadt ein und hatten auch für die Messestadtbewohner und deren Bedenken zur Nachverdichtung ein offenes Ohr.

In Untergiesing-Harlaching (von 23,7 auf 42,1 Prozent) mangelte es der Ökopartei weniger an Verve als an Bodenhaftung, etwa beim Vorschlag, den von Pkw am Mittleren Ring erzeugten Fahrtwind mit "Baumturbinen" in Strom zu verwandeln. Der mögliche künftige BA-Chef Sebastian Weisenburger (Grüne) dürfte als erfahrener Stadtrat den teils mangelnden Sinn fürs Machbare mitbringen. Für die Grünen in Bogenhausen wiederum, die um fünf auf elf Sitze zugelegt und damit fast bis zur CSU (zwölf Sitze) aufgeschlossen haben, wird es nicht leicht werden, Mehrheiten zu finden. Für einen Zusammenschluss mit der SPD fehlt ein Sitz.

In Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln ist die Öko-Fraktion zur stärksten politischen Kraft geworden, obwohl sich ihre umwelt-, verkehrs- und wohnungsbaupolitischen Positionen von jenen der SPD kaum unterscheiden. Auch in Pasing-Obermenzing konnten die Grünen ihr Wahlergebnis mit 34,4 Prozent nahezu verdoppeln und stellen nun die stärkste Fraktion, vor CSU und SPD. Letztere ist um 9,7 Prozentpunkte eingebrochen und sieht sich laut Sprecherin Constanze Söllner-Schaar als Opfer des Bundestrends. Schließlich sei es ihre Fraktion gewesen, die auf BA-Ebene die ökologischen Themen gesetzt habe.

© SZ vom 24.03.2020 / ands, czg, eda, ilgd, lo, ole, raj, smüh, wol/vewo
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