Um die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche zu bekämpfen, wird die Stadt München künftig mehr Geld als bisher ausgeben, insgesamt fast eine Million Euro im Jahr. Das haben der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag beschlossen. Rund 936 000 Euro sollen von 2023 an jährlich vor allem in Projekte zur Gewalt- und Mobbing-Prävention fließen. Das ist allerdings deutlich weniger, als das Sozialreferat vorgeschlagen hatte.
Wichtig sind diese Projekte, weil Maßnahmen wie Schulschließungen und Lockdowns nach Beobachtung des Stadtjugendamtes zu einer deutlichen Zunahme an Konflikt-, Gewalt- und Mobbing-Vorfällen in Schulklassen geführt haben. "Zahlreiche Schülerinnen und Schüler aller Schularten werden perspektivisch noch für viele Jahre infolge der familiären Belastungen im Umgang mit dem eigenen Aggressionspotenzial und Konfliktsituationen im Klassenverband konfrontiert und dabei auf professionelle Unterstützung angewiesen sein", heißt es in der Vorlage.
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Weil soziale Kontakt wiederholt über einen langen Zeitraum ausfallen mussten, verfügten sehr viele Kinder und Jugendliche nicht mehr über geeignete Strategien, um Konflikte im Schulalltag gewaltfrei zu lösen. Die Träger von Schulprojekten zur Gewaltprävention hätten lange Wartelisten und könnten den bisherigen und künftigen Bedarf nicht decken, heißt es in der Vorlage.
Aufgestockt werden nun zum Beispiel die Projekte Mobbingcoach des Vereins Brücke, "Komm, wir finden eine Lösung" vom Deutschen Kinderschutzbund und das Projekt Zora des Vereins Imma. Auch das Präventionsprogramm Hippy, das Eltern hilft, ihre Kinder in der Entwicklung zu fördern, wird aufgestockt. Das Programm wird im Moment in 14 Stadtbezirken in München angeboten. Die Nachfrage ist nach Angaben des Sozialreferats sehr hoch, vor allem von Kinderärzten.
Die Haushaltslage zwingt die Stadträte, Prioritäten zu setzen
Gekürzt wurden hingegen Projekte, mit denen die Klassengemeinschaft zwischen ukrainischen und deutschen Schülerinnen und Schülern gestärkt werden soll. "Es ist schade, dass ein paar Projekte gekürzt wurden", sagte Thomas Lechner von der Linken-Fraktion. Er wünsche sich für das kommende Jahr, dass genau hingeschaut und dort nachgelegt werde, wo gekürzt worden sei. Die Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen sei besonders wichtig, denn dort habe man noch die Möglichkeit, zu heilen.
Lena Odell von der SPD sprach davon, dass Kinder und Jugendliche zu den Leidtragenden in der Pandemie gehörten, und dass das auch heute noch zu spüren sei. Das sei eine bittere Situation für Kinder und Jugendliche gewesen. Man habe es nun geschafft, Schwerpunkte zu setzen, habe aber nicht für alle Maßnahmen eine Finanzierung gefunden. "Es war ein Ringen darum, wo wir angesichts der Haushaltslage Akzente setzen können", sagte Marion Lüttig von den Grünen. "Es tut weh, worauf wir verzichten müssen."
Bis zum Beschluss am Dienstag hat es lange gedauert: Vor drei Monaten schon hätten sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Sozialausschuss mit der Sitzungsvorlage aus dem Stadtjugendamt befassen sollen, die sich detailliert mit den Folgen der Pandemie und mit Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien auseinandersetzt. Die Vorlage war im September dann kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Umgeschrieben wurde die Vorlage seitdem nicht.
Die Jugendgerichtshilfe braucht mehr Personal, um gesetzliche Aufgaben zu erfüllen
Ein umfangreicher Änderungsantrag der Fraktionen SPD/Volt und der Grünen/Rosa Liste aber hat einige Maßnahmen aus der Vorlage gekürzt, andere komplett gestrichen. Zum Beispiel waren in der Vorlage vier Stellen für die Jugendgerichtshilfe und Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 304 200 Euro vorgeschlagen; die wurden komplett gestrichen. Obwohl die Situation in der Sitzungsvorlage sehr drastisch formuliert ist: "Ohne weitere Personalzuschaltung kann die Jugendgerichtshilfe nicht mehr allen gesetzlichen Aufgaben nachkommen", heißt es dort.
Auch die Projekte zur Gewaltprävention hat der Stadtrat nicht wie vom Stadtjugendamt vorgeschlagen beschlossen: Die Maßnahmen verschiedener freier Träger werden nun mit 361 280 Euro statt mit 437 120 Euro finanziert. Statt zwei Streetworker-Stellen wird nur eine Stelle aufgestockt und das Projekt der Beratungsstelle Kibs, die mit sexuell grenzverletzenden Jungen unter 14 Jahren arbeitet, wird zwar finanziert, aber nicht im vorgeschlagenen Umfang.
Ein anderes Thema sprach Alexandra Gaßmann von der CSU-Fraktion an. Sie betonte, wie wichtig das Thema der fehlenden Therapieplätze sei. "Wir müssen schauen, dass wir da besser werden. Wenn Kinder und Jugendliche ewig auf Therapieplätze warten, dann verlängert sich ihr Martyrium."
