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Dritte Startbahn:"Das kann ein Ministerpräsident nicht alleine entscheiden"

  • Nach dem Krach mit der CSU-Fraktion will sich Ministerpräsident Seehofer beim Thema dritte Starbahn am Münchner Flughafen nicht festlegen.
  • Das Ergebnis eines Gesprächs mit OB Reiter, Bürgermeister Schmid und der Münchner CSU-Chef Spaenle: Es kann noch dauern bis zu einem neuen Vorschlag.
  • Die CSU würde den Münchner Bürgerentscheid gern umgehen - für die Stadtspitze keine Option.
  • In der Partei herrscht die Sorge, Seehofer wolle allein entscheiden. "Absoluter Quatsch", sagt er.

Die Lage für Horst Seehofer ist ernst, aber so ernst dann wohl auch wieder nicht: "Dritte Startbahn? Hier in Kosovo?" Der Ministerpräsident zieht mit gespielter Überraschung die Augenbrauen hoch. Neben ihm steht der kosovarische Premierminister Isa Mustafa, doch die Fragesteller interessieren sich am Donnerstag vor allem für eines: den Streit um den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen.

Ein paar Minuten später ist Mustafa weg, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) steigt aus dem Aufzug im vierten Stock der Staatskanzlei, Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle begleiten ihn. Es ist die letzte Runde in der wochenlangen Gesprächsreihe, die Seehofer über den Ausbau geführt hat.

"Hier geht es um so viel Geld"

Etwa eineinhalb Stunden sitzen Reiter, Schmid und Spaenle mit Seehofer zusammen. Ergebnis gibt es keines, nur eine Botschaft: Es kann noch einige Zeit dauern bis zur Entscheidung, wie es weitergeht im Erdinger Moos. "Wir haben uns über die verschiedenen Standpunkte ausgetauscht", erklärt Reiter nach dem Gespräch neutral. Danach habe Seehofer angekündigt, "dass er sich nun ein abschließendes Urteil bilden will und einen Vorschlag entwickeln wird".

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Ob er diesen noch vor Weihnachten oder erst im neuen Jahr unterbreitet, da will sich der Ministerpräsident nach dem Krach mit seiner Fraktion nicht festlegen. "Das ist Sache der Gremien." Dass er alleine über den Ausbau verfüge, habe er nie behauptet, sagt Seehofer. "Hier geht es um so viel Geld, das kann ein Ministerpräsident nicht alleine entscheiden."

Die Stadtspitze verspricht: Der Bürgerentscheid gilt

Die Haltung der Stadtspitze kennt Seehofer, dazu hätte es kein weiteres Treffen geben müssen. Sie wird den Bau der dritten Startbahn nicht mittragen, solange sie der Münchner Bürgerentscheid bindet. "Den werden wir nicht umgehen", sagt Bürgermeister Schmid. Ein möglicher Verkauf der städtischen Anteile sei nicht Thema gewesen. Die CSU hält das für eine Variante, um den Weg für die neue Startbahn frei zu machen.

Die SPD und OB Reiter schließen das ohne einen neuen Bürgerentscheid pro Startbahn aus. Einen solchen sieht Reiter allerdings nur als realistisch an, wenn sich die Sachlage am Flughafen ändert. Das heißt, dass die zwei Pisten nicht mehr ausreichen. Aber da sieht Reiter noch Luft bei den jetzigen Kapazitäten.

Flughafen-Chef Kerkloh drängt auf eine schnelle Entscheidung

Ganz im Gegensatz zu Airport-Chef Michael Kerkloh. Der hatte zuletzt auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr gedrängt: Der Flughafen habe Baurecht, die Gerichte hätten dies bestätigt. Nur wenn jetzt mit dem Bau begonnen werde, sei man rechtzeitig gerüstet für künftiges Wachstum. Auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr betonte am Mittwochabend bei einer Firmenfeier, dass die Startbahn in spätestens zehn Jahren fertig sein sollte. Nur dann könne das Drehkreuz wachsen.

In der CSU tobt ein heftiger Kampf um dieses Thema: Seehofer wollte noch vor Weihnachten entscheiden, aber die Landtagsfraktion hat erst am Mittwoch verfügt, es reiche aus, wenn man sich im Februar oder März kommenden Jahres über die dritte Startbahn berate. Abgeordnete berichten, man müsse Seehofer Zeit geben, seine Position korrigieren zu können. Vieles deutete darauf hin, dass der Ministerpräsident den Ausbau zurückstellen will. Spätestens seit dem Besuch in Attaching, als Seehofer den Ausbau-Gegnern Mut zusprach, waren die Befürworter in Alarmstimmung versetzt.

Dabei hatte die Fraktion Seehofer vor Attaching mit auf den Weg gegeben, er möge jeden Eindruck einer Vorfestlegung unterlassen. Seitdem herrscht unter CSU-Abgeordneten die Sorge, Seehofer wolle allein entscheiden, ohne Rücksprache. "Absoluter Quatsch" sei das, sagte Seehofer am Donnerstag. Die Entscheidung obliege dem bayerischen Kabinett und den Fraktionen in Bund und Land. Er selbst werde für sich sehr wohl bereits in diesem Jahr zu einem Beschluss kommen und liege damit voll im Zeitplan.

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An die Adresse der Ausbaugegner, die ihre Hoffnungen auf ihn setzen, sagte der Ministerpräsident: "Sie können weiter Hoffnung haben." Er habe mit allen Seiten vertrauensvolle und sachbezogene Gespräche geführt. Mit den Münchnern hat er ein weiteres vereinbart. Einen Zeitpunkt dafür aber noch nicht.