Freising:Radentscheid übergibt Unterschriften

Freising: Emilia Kirner vom Aktionsbündnis "Radentscheid Freising" überreicht 4750 Unterschriften an OB Tobias Eschenbacher.

Emilia Kirner vom Aktionsbündnis "Radentscheid Freising" überreicht 4750 Unterschriften an OB Tobias Eschenbacher.

(Foto: Marco Einfeldt)

In einer Nettozeit von nur gut sechs Monaten sammelt das parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Radentscheid Freising" insgesamt 4700 Unterschriften - und hofft nun, dass der Stadtrat die Forderungen gleich übernimmt.

Von Kerstin Vogel, Freising

Seit Anfang dieses Jahres trägt die Stadt Freising stolz den Titel "fahrradfreundliche Kommune". In der Realität aber ist sie in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger alles andere als das - und auch wenn das vom Stadtrat vor wenigen Jahren erarbeitete Mobilitätskonzept ausdrücklich auf nachhaltige Mobilität und damit naturgemäß auf das Rad baut: Die Umsetzung der Maßnahmen geht vielen schlicht nicht schnell genug. Wie viele sich tatsächlich bessere Radwege und mehr Sicherheit wünschen, hat das überparteiliche Aktionsbündnis Radentscheid Freising am Donnerstag sichtbar gemacht. Eine Delegation überreichte kurz vor der Stadtratssitzung gut 4700 Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher - etwa 80 Prozent mehr, als nötig gewesen wären, um den Radentscheid auf den Weg zu bringen.

Als "Meilenstein" und "starkes Signal an die Freisinger Politik" bewerten die Aktiven der Bürgerinitiative das - nicht zuletzt, weil die Unterschriftensammlung für das im Februar 2020 gestartete Begehren zweimal durch Corona-Lockdowns unterbrochen wurde, wie es in einer Mitteilung des Bündnisses heißt: "Netto betrug die Sammelphase damit nur gut sechs Monate." Zuletzt sei aber "ein nicht erwarteter Ansturm von Unterschriftswilligen zu beobachten gewesen". Dass die Initiative entschieden hat, die Unterschriften trotzdem schon jetzt zu übergeben, hängt mit dem weiteren Procedere zusammen.

Eschenbachers FSM-Fraktion soll sich Grünen, ÖDP und Linken anschließen

Man habe das Zeitfenster für einen möglichen Bürgerentscheid nicht weiter verschieben wollen, so die Erklärung: Nun sei ein Gang zur Wahlurne noch in diesem Jahr möglich - sollte der Stadtrat das Begehren nicht ohnehin vorher annehmen. Tatsächlich hoffen die Aktiven, dass es in Freising - so wie bei inhaltlich ähnlichen Bürgerbegehren in München und Bamberg - gar nicht erst zu einem Bürgerentscheid kommt, weil der Stadtrat die Forderungen übernimmt. Nicht umsonst wurde bei der Übergabe der Unterschriften nicht nur der Oberbürgermeister selber angesprochen. Die Delegation richtete sich mit der Plakatbotschaft "FSM - wir zählen auch auf Euch" auch an Eschenbachers Wählerverein. Denn mit den Stimmen von Grünen, ÖDP und der Linken, die ohnehin hinter dem Radentscheid stehen, wäre eine Mehrheit im Stadtrat zusammen mit der Freisinger Mitte garantiert.

Wie der Münchner Entscheid fordert auch das Freisinger Pendant die konsequente Entschärfung von Gefahrenstellen durch Tempo 30 oder baulich getrennte Radwege in ausreichender Breite - und das auf einem durchgängigen, leistungsfähigen Radvorrangnetz. Zusätzlich sollen gefährliche Kreuzungen und Einmündungen entschärft und ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder Lastenräder geschaffen werden. Ergänzend zu der Münchner Variante sollen auch überörtliche Radschnellwege zu allen wichtigen Zielen im Landkreis sowie in Nachbarlandkreisen vorangetrieben werden.

Radverkehrsförderung finde bisher nur "in homöopathischen Dosen" statt

Bislang finde Radverkehrsförderung in Freising jedoch nur "in homöopathischen Dosen" statt, so die Kritik des Aktionsbündnisses. Man diskutiere zwar seit gut einem Jahrzehnt kontinuierlich über die vielen Problembereiche und beauftrage Gutachten, Konzepte und Planungen. "Doch wenn dann die Umsetzung ansteht, geht nichts Entscheidendes mehr voran." Dabei werde in Freising bereits heute eine außergewöhnlich hohe Zahl der innerstädtischen Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt: 2018 waren das nach einer offiziellen Erhebung schon etwa 40 Prozent. Damit einher gehe offenbar jedoch auch eine steigende Anzahl von Unfällen mit Radfahrern und -fahrerinnen, beklagt das Bündnis. "Wenn - wie heute in Freising an praktisch allen Hauptrouten - Tempo 50 die Regel ist und gleichzeitig keine baulich getrennten Radwege vorhanden sind, dann sind Unfälle programmiert."

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