Während es in Moosburg seit ein paar Wochen regelmäßig Protestmärsche gegen die Corona-Maßnahmen sowie angemeldete Gegendemonstrationen dazu gibt, haben nun einige Stadträte quer durch diverse Fraktionen eine Online-Petition gestartet. Unter dem Titel "Moosburger Erklärung - gemeinsam aus der Krise" werben sie auf dem Portal change.org um Unterzeichner und rufen alle Moosburgerinnen und Moosburger, "die das Impfangebot als wichtigsten Baustein im Kampf gegen das Virus bisher noch nicht angenommen haben, dazu auf, das nun zu tun".
Erstunterzeichner der Erklärung sind die Stadtratsmitglieder Evelin Altenbeck, Johannes Becher, Verena Kuch, Michael Stanglmaier (alle Grüne), Julian Grübl, Julia Neumayr (beide Fresh), Gerd Beubl (SPD), Philipp Fincke (FDP), Rudolf Heinz (CSU) und Jörg Kästl (ÖDP). Bis Montagnachmittag hatten etwa 120 Menschen die Erklärung online unterschrieben.
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Solidarität und Dank an besonders geforderte Kräfte
Laut Erklärung nehmen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für sich in Anspruch, sich "in der Corona-Pandemie umsichtig und solidarisch" zu verhalten. "Von Beginn an haben unsere Gastronomen und Einzelhändler alle nötigen Maßnahmen und Beschränkungen umgesetzt, auch wenn es für die Betroffenen oft mit teils erheblichen Umsatzeinbußen verbunden war und ist", heißt es in der Erklärung. Und weiter: "Auch Kultureinrichtungen, unsere Vereine und Gruppen haben ihr Angebot zu großen Teilen eingeschränkt oder gar komplett eingestellt. Sie alle tun das, um ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Kampf gegen die Corona-Pandemie nachzukommen und Verantwortung zu übernehmen."
Des weiteren sprechen die Unterzeichner dem Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, in Impf- und Testzentren, in Apotheken sowie den Rettungskräften und der Polizei ihren Dank aus: "Wir wissen, wie wichtig ihre Arbeit ist und haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten." Die Unterzeichner selbst, so schreiben sie, "wissen, dass wir mit der Annahme von Impfangeboten gegen das Sars-CoV-2-Virus Teil einer einmaligen Solidaritätsaktion sind und tragen gerne dazu bei, um uns und andere zu schützen." Bei möglichen Ängsten vor einer Impfung bitten sie die Betroffenen, "sich umfassend bei Ihrer Vertrauensperson beraten zu lassen".
Das Bündnis "Freising ist bunt" macht sich bei einer Demonstration für das "große Privileg" der Impfung gegen Corona stark. Die auch an diesem Montag wieder präsenten "Spaziergänger" antworten mit Gesängen.
Eine Erklärung als "Stimme" gegen Corona-Leugner
Die Unterzeichner sehen die Erklärung aber auch "als Sprachrohr und erheben unsere Stimme gegen Coronaleugner und verschwörungstheoretische Strömungen in der Gesellschaft". Gezielte Fehlinformationen und Versuche einer kleinen Minderheit, "die Leistung von uns allen kleinzureden oder sich gar darüber lustig zu machen", wolle man nicht hinnehmen, heißt es. In der Erklärung wird auch klar Position gegen unangemeldete Protestmärsche bezogen: "Wir achten und verteidigen das Grundrecht auf Versammlung im Sinne unserer demokratischen Staatsordnung, treten jedoch entschieden gegen Versammlungen ohne rechtliche Grundlage ein."
Nach Überzeugung der Unterzeichner wollen "die Akteure des angeblichen Protestes und selbsternannte Widerstandskämpfer die Spaltung der Gesellschaft als solches, von Familien, Freundschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen bewusst befeuern, um Unruhe zu stiften und so unsere Demokratie schwächen". Deshalb rufen sie "alle Moosburger Bürger und Bürgerinnen dazu auf, nicht an Demonstrationen und ,Spaziergängen' teilzunehmen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen".
Kritik an Petition, die sich nicht an Institutionen richte
Die Reaktionen auf Facebook, wo der Aufruf zur Teilnahme an der Petition geteilt wurde, sind unterschiedlich. Neben ablehnenden und zustimmenden Kommentaren gibt es User, die an sich die Erklärung gut finden, allerdings die Form einer Petition hinterfragen. Eine solche richte sich gewöhnlich ja an Behörden oder Gremien, was hier ganz offensichtlich nicht der Fall sei. Und diejenigen Personen, die angesprochen seien, "werden es wahrscheinlich nicht lesen", so eine Userin.
Sie rät dazu, eher Gegendemos zu organisieren oder im Stadtrat eine Verordnung zum Versammlungsverbot zu beantragen. Eine andere Facebook-Nutzerin fragt ebenfalls, warum das Thema von den Initiatoren, allesamt Stadträte, "nicht zuerst in den Stadtrat getragen" wird. Außerdem warnt sie davor, Ungeimpfte per se als unsolidarisch zu bezeichnen: "Vorsichtige und rücksichtsvolle, eben auch solidarische Ungeimpfte spielen in der Geschichte überhaupt keine Rolle mehr."
