Der Moosburger Klaus Lüchau hat nach eigenen Angaben den AfD-Politiker Gerhard-Michael Welter bei der Staatsanwaltschaft Landshut und der Kriminalpolizei Erding am Sonntag angezeigt. Das bestätigte der 58-Jährige am Dienstag. Er wolle erwirken, dass Staatsanwaltschaft und Polizei Aussagen von Welter im sozialen Netzwerk Facebook im Nachgang zur Querdenken-Demo am Freitag in Freising auf einen Straftatbestand hin prüfen, so Lüchau.
Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch konnte am Dienstag zunächst keinen Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigen. Ein Sprecher der Polizei in Erding, die auch für Staatsschutz-Angelegenheiten im Landkreis Freising zuständig ist, sagte auf Nachfrage eher vage, es liege eine Sache vor, die zu den beschriebenen Angaben passen könnte.
110 Anhänger der Querdenker-Initiative protestieren am Freitag in Freising gegen die Corona-Maßnahmen. 120 Gegendemonstranten werfen ihnen vor, dass sie sich von rechten Kräften instrumentalisieren lassen.
Welter greift in dem Post den Staatschutz an
Welter, der für die AfD im Moosburger Stadtrat sowie im Kreistag sitzt, hatte am Freitag in einem öffentlichen Facebookpost Beamten des Staatsschutzes vorgeworfen, wie in der DDR zu agieren und gegen ihren Verfassungseid zu verstoßen. Den hätten sie "weder auf Merkel, Söder, oder auf irgend eine andere Diktatur oder Diktator geleistet". Eine weitere Formulierung lautet: "Denkt bitte daran, dass ihr Euch irgendwann dafür verantworten müsst. Ihr seid jetzt von diesem korrupten Unrechtssystem geschützt, aber irgendwann werdet ihr wegen diesen Verbrechen zur Verantwortung gezogen, dann Gnade Euch Gott!" Der Post ist weiterhin im Netz einsehbar.
Lüchau, der unter anderem als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht München tätig ist, sagt, er habe Welter in den vergangenen Jahren bereits mehrmals angezeigt wegen verbaler Angriffe gegen ihn und seine Familie. Welter habe etwa einmal angedroht, ihm "einen Ziegelstein in die Fresse zu schmeißen". Diese Vorgänge seien jedoch nicht weiter verfolgt worden. Steinkraus-Koch bestätigt zumindest einen Eintrag für das Jahr 2016.
"Hier ist das aber ein anderes Kaliber", argumentiert Lüchau. "Da greift einer die Polizei an und sagt, die stehen auf der falschen Seite. Wo leben wir denn?" Und: Welter habe als Kommunalpolitiker ja selbst den Eid auf das Grundgesetz und die bayerische Verfassung geleistet. Er habe sich mehr Reaktionen auf die Aussagen in dem Post gewünscht, sagt Klaus Lüchau. "Vielleicht hat sich die Gesellschaft inzwischen an solche Aussagen gewöhnt", mutmaßt er. Ob die Anzeige Erfolg habe, müsse man nun abwarten.
Hinweis: Der Facebookpost von Gerhard-Michael Welter ist weiterhin auf dessen Seite zu sehen. Eine entsprechende Angabe zur Löschung des Posts wurde korrigiert. Welter kritisierte entgegen anderer Darstellung in einer ersten Version nicht Polizeibeamte, sondern Beamte des Staatschutzes.