Gleichberechtigung:"Immer noch viel zu gering"

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Frauen in der CSU nach vorne bringen, will Ulrike Scharf, die Landesvorsitzende der Frauen Union. (Foto: Stephan Görlich)

Ulrike Scharf fordert als Landesvorsitzende der Frauen Union "mehr Frauen in der Politik" im Allgemeinen und eine Quote auf allen Ebenen der CSU im Speziellen.

Von Florian Tempel, Erding

Im Vorgriff auf den Weltfrauentag hat Ulrike Scharf, stellvertretende Ministerpräsidentin und bayerische Sozialministerin, in ihrer Funktion als Landesvorsitzende der Frauen Union Forderungen nach mehr Gleichberechtigung in der Politik wiederholt. Laut einer Presseerklärung sagte Scharf: "Um unsere wertvolle Demokratie zu schützen und zu behüten, brauchen wir mehr Frauen in der Politik." Der Frauenanteil in der Politik sei "immer noch viel zu gering".

Ganz allgemein sagte sie, "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern muss eine Selbstverständlichkeit sein". Mit Blick auf ihre eigene Partei wurde sie konkreter: "Wenn sich der Frauenanteil nicht wesentlich verbessert, streben wir zum richtigen Zeitpunkt den erneuten Antrag einer pragmatisch umsetzbaren, verbindlichen Frauenquote auf allen Ebenen der Partei an."

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Derzeit gilt in den Landes- und Bezirksvorständen der CSU ein verpflichtender Frauenanteil von 40 Prozent, in den engeren Vorständen von 50 Prozent. Die 50-Prozent-Quote auch auf Kreisvorstände auszuweiten, scheiterte beim CSU-Parteitag 2019. Im Erdinger CSU-Kreisvorstand sind derzeit acht Frauen und 15 Männer.

2022 erklärte Ministerpräsident Markus Söder die Debatte um innerparteiliche Frauenquoten für beendet. Die Frauen Union hatte zuvor einen neuen Anlauf angekündigt, um die Quote durchzusetzen, offenbar aber aus Rücksichtnahme auf den Landtagswahlkampf 2023 vorerst Zurückhaltung geübt. Das scheint nun vorbei.

Der Frauenanteil im Landtag ist mit 25 Prozent geringer als in den zwei Wahlperioden zuvor. Andere Parteien wie die Grünen und die SPD besetzten Gremien und Wahllisten schon seit Jahren paritätisch. Für die SPD sitzen mehr Frauen im Landtag als Männer, bei den Grünen ist es 15 zu 17 fast ausgeglichen. Bei der CSU sind hingegen weniger als ein Fünftel der Abgeordneten Frauen. Auch auf kommunaler Ebene ist es ähnlich. In den CSU-Fraktionen der Stadt- und Gemeinderäte kommen im Schnitt fünf Männer auf eine Frau. Im Erdinger Kreistag gehen insgesamt ein Drittel der Sitze an Frauen, auch in der CSU-Fraktion ist es so.

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