Ulrike Scharf

Reform beim Ladenschlussgesetz

:Was sich beim Einkaufen in Bayern ändert

Die bayerische Staatsregierung legt ein neues Ladenschlussgesetz vor. Die Standard-Öffnungszeiten bis 20 Uhr werden dabei nicht angetastet. Etwas mehr Freiheiten für Händler und Kunden soll es trotzdem geben.

Kürzung von freiwilligen Leistungen

:Auch das bayerische Krippengeld fällt weg

FW-Chef Aiwanger nannte den Zuschuss mal sein „Herzensanliegen“. Nach einigen Verwirrungen ist am Dienstag klar: Auch diese Unterstützung wird es künftig nicht mehr geben, vor allem Familien mit geringem Einkommen sind davon betroffen. Von Kürzungen will Ministerin Scharf trotzdem nicht sprechen.

Kinder

:Was bringt das bayerische Familiengeld?

250 bis 300 Euro zahlt der Freistaat Kindern, 24 Monate lang. Wer freut sich nicht darüber? Politisch aber bewirkt das Familiengeld weniger, als es könnte.

Bürgerliches Engagement

:Elf Projekte mit bayerischem Ehrenamtspreis ausgezeichnet

Sozialministerin Ulrike Scharf ehrt Initiativen und Organisationen aus ganz Bayern für deren Einsatz bei vielfältigen Projekten.

Leben und Gesellschaft

:100 Jahre Freie Wohlfahrtspflege in Bayern

Mit einem Staatsempfang im Kaisersaal der Münchner Residenz soll das besondere Jubiläum gewürdigt werden. Als Festrednerin ist Sozialministerin Ulrike Scharf angekündigt.

Bezirksklinikum Mainkofen

:Psychiatrie-Skandal in Niederbayern

Ein Pädophiler im Kinderkino und ein Totschläger auf der Flucht: Im August endet ein begleiteter Ausgang des Bezirksklinikums Mainkofen im Desaster, nun muss der Klinikchef gehen. Wie konnte es so weit kommen?

Straftäter auf der Flucht

:„Das ist ein brutaler Vorgang“

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf will die Sicherheitskonzepte in der forensischen Psychiatrie überprüfen. Eine Flucht, wie sie vier Männern aus dem Bezirksklinikum Straubing gelang, dürfe sich so nicht wiederholen.

Öffnungszeiten

:Bayern hält an striktem Ladenschluss fest

Dem Ruf nach längeren abendlichen Öffnungszeiten hat die Staatsregierung jetzt endgültig eine Absage erteilt. Der vorgelegte Gesetzentwurf erlaubt Kommunen künftig acht lange Einkaufsnächte – ohne besonderen Anlass.

Berufsförderungswerk

:„Ein Leuchtturm der Inklusion“

Das Berufsförderungswerk München mit Standort in Kirchseeon feiert sein 50-jähriges Bestehen. Mehr als 10 000 Menschen haben dort in dieser Zeit einen neuen Beruf erlernt – und damit die Chance auf Rückkehr in die Arbeitswelt und auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen.

MeinungEinzelhandel

:Ist Bayerns strenger Ladenschluss noch zeitgemäß?

Das bayerische Kabinett reformiert die Öffnungszeiten im Freistaat, der Ladenschluss um 20 Uhr bleibt aber unberührt. Richtige Entscheidung oder rückständiges Beharren?

Kriminalität

:73 Prozent mehr antisemitische Vorfälle in Bayern

Sozialministerin Ulrike Scharf nennt die Zahlen „alarmierend und bestürzend“. Sie ruft die Menschen auf, aktiv gegen jegliche Form von Judenhass vorzugehen.

Ungewollte Schwangerschaft

:Bayerns Staatsregierung lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab

Familienministerin Scharf zufolge ist mit der aktuellen Regelung ein "gesellschaftlicher Frieden" geschaffen worden. Gegenwärtig stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erst einmal unter Strafe.

Gleichberechtigung

:"Immer noch viel zu gering"

Ulrike Scharf fordert als Landesvorsitzende der Frauen Union "mehr Frauen in der Politik" im Allgemeinen und eine Quote auf allen Ebenen der CSU im Speziellen.

CSU-Spitzenpolitiker

:Alois Glück ist tot

Landtagspräsident, Fraktionschef, Moderator: Die bayerische Politik trauert um einen allseits respektierten Mann. Das Bedauern ist parteiübergreifend groß.

Bayern

:Projekte der Obdachlosenhilfe können Förderung erhalten

Noch bis zum 12. Mai können sich Träger, Verbände und Initiativen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe für eine Projektförderung bei der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern bewerben.

Hatespeech

:Mehr als 10 000 Meldungen zu Hasskriminalität im Netz

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht von "einem erschreckenden Niveau", das Hass und Hetze mittlerweile erreicht hätten. Viele der Meldungen landen nach einer Prüfung bei den Strafverfolgungsbehörden.

Kinderbetreuung in Bayern

:Familienministerium erleichtert Kitas Einstellung von Quereinsteigern

Der Personalmangel in bayerischen Kitas ist massiv. Fachkräfte ohne klassische Erzieher- oder Kinderpflegeausbildung anzustellen, war bisher kompliziert. Das soll sich nun ändern.

Migration

:Knapp jeder fünfte Ukraine-Flüchtling in Bayern arbeitet

Die Staatsregierung sieht Fortschritte bei der Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollten auch Geflüchteten ohne perfekte Deutschkenntnisse eine Chance geben.

Bayerische Staatsregierung

:Neuer Posten für Ulrike Scharf

Die Erdinger CSU-Politikerin bleibt Sozialministerin und wird neben FW-Chef Hubert Aiwanger auch stellvertretende Ministerpräsidentin.

Regierungsbildung in Bayern

:Ministerin Scharf schließt Kürzung von Sozialausgaben aus

Außerdem kündigte Bayerns Sozialministerin an, dass im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ein queerer Aktionsplan vereinbart werde.

Landtagswahl im Landkreis Erding

:Sieger sind nicht unbedingt Gewinner

Ulrike Scharf holt für die CSU das Direktmandat, die Freien Wähler steigern sich enorm. Doch AfD-Mann Martin Huber hat reelle Chancen, Landtagsabgeordneter zu werden.

Gesundheitswesen

:Bayern fördert Integration ausländischer Pflegekräfte

Die Staatsregierung stellt fünf Millionen Euro für innovative Integrationsprojekte zur Verfügung. Pflegefachkräfte aus dem Ausland würden dringend gebraucht, heißt es vonseiten des Sozial- und des Gesundheitsministeriums.

Energiewende

:Hilfen für Heizungsbetreiber: Mehr als 50 000 Anträge bewilligt

Sozialministerin Ulrike Scharf weist zugleich darauf hin, dass noch bis zum 20. Oktober Hilfsanträge gestellt werden können.

Kloster Benediktbeuern

:ZUK-Förderverein hat neue Vorsitzende

Die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf ist zur Nachfolgerin des ehemaligen Staatsministers Marcel Huber gewählt worden.

Beschäftigtenzahlen

:Arbeitslosigkeit in Bayern ist gestiegen

Die Konjunktur ist schwach, die Zeiten sind unsicher. Nun macht sich das auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar - stärker als saisonal sonst üblich.

Neue Hotline

:Bayern startet Erstanlaufstelle für Missbrauchsopfer

Betroffene von Missbrauch und sexualisierter Gewalt sollen dort schnell Hilfe bekommen.

Kinderbetreuung

:Studie sagt Ende des Erziehermangels bis spätestens 2028 voraus

Laut einem von der Staatsregierung in Auftrag gegebenen Gutachten wird in Bayern der Bedarf an Erziehern in drei bis fünf Jahren gedeckt sein.

Sozialpolitik

:Nach Bayern sollen erneut 1,4 Milliarden Euro Elterngeld fließen

Nach Auskunft des Zentrums Bayern Familie und Soziales sind im ersten Halbjahr 2023 knapp 91 000 Anträge auf das vom Bund finanzierte Elterngeld eingegangen.

Politik

:Landeselternbeirat soll demokratisch legitimiert werden

Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag im Landtag vorlegen. Staatsregierung will den Beirat am Mittwoch in der Plenarsitzung beschließen.

Kinderbetreuung

:Ein Friedensangebot für frustrierte Eltern

Die Staatsregierung will in den kommenden Jahren 180 000 neue Betreuungsplätze schaffen - vor allem für Grundschülerinnen und Grundschüler. Ein ambitionierter Plan.

Kinderbetreuung

:Mütter und Väter sollen mitreden dürfen

Familienministerin Ulrike Scharf will eine Landeselternvertretung für Kitas schaffen. Einige Eltern fordern das schon lange - und sind jetzt trotzdem skeptisch.

Demografischer Wandel

:Wenn das Rentenalter einfach zu früh kommt

Immer mehr Bayern arbeiten weiter, obwohl sie eigentlich schon längst in Rente sein könnten. Mit Geldsorgen hat das nicht immer etwas zu tun. Ein 68-jähriger Busfahrer, ein 75-jähriger Hausarzt und eine 66-jährige Pfarrerin erzählen.

Ehrenamtliche Vereine können bei zwei Veranstaltungen pro Jahr die Kosten für Gema-Gebühren künftig vom Freistaat bezahlen lassen.

Laut der bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) unterstützt Bayern die Tafeln mit einer Million Euro im Jahr 2023. "Wichtig ist, dass Lebensmittel trotz Inflation bezahlbar bleiben", sagte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums vom ...

Verspätung von Bundes-Geldern

:Bayern geht beim Kita-Fördergeld in Vorleistung

Die Mittel könnten umgehend abgerufen werden, sagte Sozialministerin Scharf und betonte, es sei der wiederholte Fall, dass der Bund "nur Murks" bei wichtigen Förderprogrammen liefere. Die Kitas brauchen das Geld dringend, etwa für Personal.

Kabinett

:Bayern verdoppelt Ukraine-Hilfe auf zehn Millionen Euro

Bei einem Videogespräch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bekräftigt Ministerpräsident Markus Söder die Freundschaft zum ukrainischen Volk. Der Freistaat sagt weitere Unterstützung für Geflüchtete zu.

Gender Pay Gap

:SPD in Bayern will gleiche Bezahlung von Frauen im öffentlichen Dienst

Mitarbeiterinnen verdienen dort im Schnitt 234 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen. Mit einer Gesetzesnovelle möchte die SPD das nun ändern. Dazu braucht sie allerdings die Hilfe der CSU.

New Work

:Immer mehr Coworking-Spaces auch auf dem Land

Ruhe, günstige Lebenshaltungskosten, aber auch schnelles Internet und einen modernen Coworking-Space: In Oberfranken werden für ein Pilotprojekt "kreative Köpfe und motivierte Stadtmenschen" gesucht. Ein Trend, dem man auf dem Land immer häufiger begegnet.

Paragraf 218

:"Wenn jemand schwanger wird, geht es nicht nur um einen persönlich"

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf will den Abtreibungsparagrafen 218 am liebsten so lassen, wie er ist. Sie wirft der Ampelregierung vor, unnötig eine Debatte anzustoßen und Grundwerte in Frage zu stellen. Ein Gespräch.

Kinderbetreuung

:Im Angesicht des Mangels

Fehlendes Fachpersonal ist das Hauptproblem bei der Kinderbetreuung in Bayern. Das wird bei einer Debatte mit Familienministerin Ulrike Scharf in Kirchseeon deutlich, bei der sich die CSU-Politikerin schnell im Kreuzfeuer der Kritik wiederfindet.

Abtreibungsrecht

:Bayern will Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 nicht akzeptieren

Die Staatsregierung würde bei einer Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben", sagt Frauenministerin Ulrike Scharf.

Arbeitsmarkt

:Stabil trotz Krise

Die Arbeitslosigkeit in Bayern ist gestiegen - jedoch nicht so stark, wie man das für Krisenzeiten erwarten würde. Warum der Ausblick auf 2023 dennoch verhalten ist.

Pro und Contra

:Zwölfstundentage für alle?

Bayern will die maximale Arbeitszeit für Angestellte aufheben. Begründung: Mehr Flexibilität. Ist das eine gute Idee?

Wirtschaft in Bayern

:"Rückschritt ins 19. Jahrhundert"

Der Vorstoß von Arbeitsministerin Scharf, die täglichen Arbeitszeiten auf bis zu zwölf Stunden auszuweiten, stößt bei Gewerkschaften und Berufsverbänden auf Kritik.

Wirtschaft

:Flexibler länger arbeiten

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf möchte in Ausnahmen mehr als die bisher zulässigen zehn Stunden Arbeitszeit am Stück zulassen. Wie das im Detail aussehen könnte? Das müsse man nun mit allen Seiten diskutieren.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

:Scharf sagt Ausbau der Frauenhäuser zu

Die bayerische Sozialministerin will der Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht nur mit mehr Hilfsangeboten begegnen. Sie setzt auch auf Aufklärung und Enttabuisierung: "Wir müssen noch mehr sensibilisieren. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass so viele Frauen von Gewalt betroffen sind."

Energiekosten

:Weshalb Bayerns Härtefallfonds auf sich warten lässt

Bis zu 1,5 Milliarden Euro stehen bereit, um besonders Betroffene durch die Energiekrise zu bringen. Während Wirtschaftsminister Aiwanger zur Eile mahnt, schimpft die CSU mal wieder auf Berlin.

Ausbildung

:Mehr als 18 000 Lehrstellen in Bayern noch unbesetzt

Zwar interessieren sich aktuell mehr junge Menschen für eine Ausbildung als noch im vergangenen Jahr. Dennoch bleiben die Zahlen hinter dem Vor-Corona-Niveau zurück.

Mit einem Programm zum "Anderssein" sollen Jugendliche für sexuelle und kulturelle Vielfalt sensibilisiert werden.