Der Ebersberger Kreistag hat am Ende den komfortablen Weg gewählt und die Landkreisbürger darüber abstimmen lassen, ob im Ebersberger Forst Windräder gebaut werden sollen. Eine hauchdünne Mehrheit votierte am vergangenen Sonntag dafür. Ähnlich knapp war nun am Donnerstagabend der Beschluss des Zornedinger Gemeinderates, das örtliche Energieforum bei der Planung von bis zu drei Windkraftanlagen im Süden des Ortes zu unterstützen. Die teils hitzig geführte Debatte hat gezeigt, wie schwer sich Kommunen bei der Frage nach Windrädern auf heimischer Flur tun, geschlossen aufzutreten.
Die Suppe eingebrockt hat den bayerischen Gemeinden letztendlich die Staatsregierung. Diese hatte zunächst durch die 10-H-Regelung eingeführt, dass Windräder einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen. Kommunen jedoch haben das Recht, sich eigenmächtig über diese Vorgabe hinwegzusetzen - und selbst die oft unpopuläre Entscheidung pro Windräder vor der eigenen Haustür zu treffen. In diesem Dilemma befanden sich nun auch die Gemeinderäte in Zorneding. Eigentlich sollten die Planungen für entsprechende Anlagen im Süden der Gemeinde durch ein geschlossenes Auftreten des Gremiums Rückenwind bekommen. Doch daraus wurde am Ende eher ein laues Lüftchen.
Die Fraktionen von Grünen, SPD, Freien Wählern und Linken hatten sich per Antrag gewünscht, dass der Gemeinderat die Initiative des Energieforums Zorneding (EFZ) unterstützt, innerhalb der ausgewiesenen Konzentrationsfläche Windräder als Bürgerkraftwerke zu errichten. Bürgermeister Piet Mayr (CSU) sollte dazu ermächtigt werden, im Namen des Gremiums durch persönliche Gespräche mit potenziellen Grundstückseigentümern das Vorhaben zu unterstützen.
Dieser Passus jedoch stellte sich als erster Stolperstein des Antrags heraus. Dem Rathauschef war diese Verantwortung nicht ganz geheuer. "Das Schicksal des Vorhabens wird mit mir persönlich verknüpft", sagte Mayr. Er befürchte, bei Scheitern des Projekts die Schuld zugeschoben zu bekommen. Obwohl der Bürgermeister eigentlich als Befürworter der Windkraft gilt, lehnte er deshalb den Antrag ab.
Grüne, SPD, Freie Wähler und Linke wollen zwei Anlagen im Süden der Gemeinde. Sie hätten beim anstehenden Votum eine Mehrheit - unter einer Bedingung.
Das Gleiche galt aus unterschiedlichen Gründen auch für den Rest der Christsozialen. Stefanie Berndlmeier kritisierte, dass die Zornedinger Windräder - ebenso wie jene im Forst - in einem Waldstück stehen würden. "Der Zornedinger Süden ist für Windkraft absolut tabu", sagte die CSU-Fraktionsvorsitzende. Ferdinand Glasl (CSU) war der Antrag "zu ideologisch gefärbt".
Er wolle sich wegen der allgemeinen Klimapanik nicht seine Heimat durch Windräder beschädigen lassen. Etwas gemäßigtere Töne kamen hingegen aus den Reihen der FDP. Peter Pernsteiner und sein Fraktionskollege Siad-Matthias Abdin-Bey stellten die Frage, wo genau die Anlagen überhaupt platziert werden sollen. Bevor das nicht geklärt sei, könnten die Liberalen hier nicht zustimmen.
Bei den Antragstellern stieß diese zögerliche Haltung auf Unverständnis. Der Bürgermeister und der Gemeinderat seien für das Projekt der Türöffner, argumentierte etwa Helmut Obermaier (Grüne). "Ich erwarte, dass Du das zur Chefsache erklärst", sagte er in Richtung Piet Mayr. Potentielle Verfechter der Anlagen würden sich ein klares Bekenntnis der Gemeinde wünschen.
Bianka Poschenrieder (SPD) informierte das Gremium darüber, dass es durchaus Grundstücksbesitzer gebe, die ihre Flächen für Windräder hergeben würden. Das Energieforum alleine könne die Verhandlungen allerdings nicht stemmen. "Die drei Windräder können nur errichtet werden, wenn sich Bürgermeister und Gemeinderat hinter das Projekt stellen", so Poschenrieder.
Dass es in Zorneding durchaus Einwohner gibt, die sich Windräder am Ort wünschen würden, ließ ein Blick auf die gut gefüllten Zuschauerreihen in der Grundschulturnhalle erahnen. Immer wieder brandete Applaus auf, als die Befürworter unter den Gemeinderäten für das Projekt warben.
Letztendlich ging der Antrag zur kommunalen Unterstützung des Energieforums zwar mit elf zu neun Stimmen durch - das Votum hatte sich bereits vor der Sitzung angedeutet, da die Antragsteller die Stimmmehrheit auf ihrer Seite hatten. Ein klares Signal, so wie es sich Grüne, SPD, Freie Wähler und Linke von ihrem Gesuch erhofft hatten, blieb allerdings aus.
Der offene Brief, in dem die Gemeinde - wie im Antrag gefordert - nun ihr klares Bekenntnis zum Bau der Windräder am Ort zum Ausdruck bringen soll, hat damit schon weit vor seiner Veröffentlichung erste Risse im Papier. Aus Landkreissicht ist der Zornedinger Beschluss indes dennoch bemerkenswert. Kaum eine Gemeinde im Ebersberger Raum hat sich bislang per Beschluss so konkret für die Errichtung von Windkraftanlagen auf eigener Flur positioniert.
