Asylpolitik:Man werde "niemanden in die Insolvenz treiben"

Warum das Ganze? Warum so plötzlich? Eine Antwort haben die Zornedinger bisher nicht erhalten. Auf SZ-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag, dass die Bemühungen sich lange darauf konzentrierten, überhaupt Wohnraum für Asylbewerber zu finden, weswegen die Rechnungen erst jetzt verschickt wurden. Man werde "niemanden in die Insolvenz treiben". Es hätte aber "klar sein müssen, dass man für seine Unterkunft auch aufkommen muss, wenn man dazu in der Lage ist", so der Sprecher. Fehlbeleger würden bewusst behandelt wie Sozialhilfeempfänger. "Damit soll eine Ungleichbehandlung mit einheimischen Leistungsbeziehern verhindert werden." Die Höhe der Gebühren orientiere sich an der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Den Zornedingern geht es weniger um die Gebühren an sich, als um die Informationspolitik. "Wir monieren nicht, dass auch Flüchtlinge Miete zahlen müssen", sagt Ingrid Sendrowki. "Die Menschen wollen ja für ihr eigenes Leben aufkommen." man müsse es aber vorher wissen. Sie kenne viele, denen es gerade ergeht wie Mohamad R. Viele sprechen deutsch, haben eine Tätigkeit gefunden, sagt sie. Und auch darin liegt ein Knackpunkt: Nur wer nach der Anerkennung gearbeitet und monatlich mehr als 177 Euro verdient hat, muss jetzt nachzahlen. Ansonsten erlässt der Freistaat die Gebühr.

"Es fühlt sich ein bisschen so an, als würde ich fürs Arbeiten bestraft", sagt R. Für ihn passt das nicht zusammen, und für viele andere auch nicht. Nicht nur in Zorneding und Markt Schwaben fühlen sich Helfer und Asylbewerber überrumpelt - in Internetforen und auf Facebook tauschen sich Helfer aus ganz Bayern über die Bescheide aus. Derzeit leben im Freistaat 30 000 Fehlbeleger, heißt es vom Ministerium, ein Großteil davon sei direkt betroffen.

Es geht hier um bayerische Asylpolitik, deren Auswirkungen wie so oft in den Kommunen bewältigt werden müssen. So sehen es die Ebersberger Landtagsabgeordnete Doris Rauscher und ihr SPD-Kollege, Poings Bürgermeister Albert Hingerl. In einem Antrag an den Kreistag wollen sie erreichen, dass der Kreis eine Stelle "für die Suche von geeignetem Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge" schafft. Die Kreisräte Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer (beide Grüne) und Renate Glaser (SPD) stellten am Mittwoch zudem eine "Resolution für den menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen" vor, über die der Kreistag abstimmen soll.

Es ist eine Offensive von Helfern und Kreispolitikern für das Problem, wie Mohamad R. es hat. Doch wird er kaum ums Bezahlen herum kommen. Gut findet er, dass dem Bescheid ein Formular beigelegt war, mit dem man Ratenzahlung beantragen kann, kürzlich hat er es eingereicht. Der 27-Jährige hat mittlerweile ein WG-Zimmer, für das er ganz normal Miete zahlt. Mohamad R. beschäftigt nun die Frage, was von den 850 Euro noch fürs Essen und Bahnfahren bleibt. Antworten erhofft er sich im nächsten Behördenbrief.

© SZ vom 01.07.2017/koei
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