Haushaltskonsolidierung, Gesundheitsschutz bei Demonstrationen - der neue Münchner Stadtrat stellt den politischen Betrieb zunehmend in den Corona-Modus um. Klar ist: Dass bei einer Kundgebung, wie am vergangenen Samstag auf dem Marienplatz, massenweise und absichtlich die Abstandsregeln missachtet werden, will die große Mehrheit der Kommunalpolitiker nicht noch einmal sehen. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle, der sich im Vorfeld mit der Polizei abgestimmt hatte, kündigte einen schärferen Kurs an.
Künftig würden innerhalb des Altstadtrings nur noch Versammlungen zugelassen, bei denen man davon ausgehen könne, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit - sprich: der Gesundheitsschutz - eingehalten wird. Die Polizei werde massiv einschreiten, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden - auch was die Teilnehmerzahl angeht, erklärte Münchens kommunaler Sicherheitschef bei der Plenumssitzung des Stadtrats, die erneut im Deutschen Theater stattfand, um Abstandsregeln einzuhalten. Die Beamten würden bereits im Vorfeld darauf achten, dass nichts aus dem Ruder läuft. Böhle verwies aber auch darauf, dass die Stadt nicht vorgeben kann, wo Demos angemeldet werden - im Stadtrat war die Frage aufgekommen, ob der Marienplatz nicht erst einmal von Kundgebungen verschont bleiben sollte.
Nach den eskalierten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen wird in Bayern debattiert, wie auf künftige Großveranstaltungen zu reagieren ist. Die einen wollen Veranstaltungen aus der Stadt verlegen, andere fordern strenge Auflagen.
Böhle zufolge könne die Verwaltung zunächst nur mit den Anmeldern von Demonstrationen verhandeln. Und erst bei echter Gefahr ein Verbot aussprechen. "Wir werden sehen, wie sich das entwickeln wird", erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit Blick auf die für kommendes Wochenende angekündigte Großdemo auf der Theresienwiese. "Ich bin sehr gespannt, wie man 10 000 Leute vereinzelt."
Das Anliegen der Demo-Teilnehmer, nämlich Protest gegen die Corona-Auflagen, bezeichnete Stadtrat Dominik Krause (Grüne) als durchaus legitim. Nur: Wer sich in keiner Weise um die Abstandsregelungen kümmere, gefährde nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die der anderen. Es handle sich um einen Freiheitseingriff in die Rechte anderer Personen. "Jeder trägt dazu bei, hier Verantwortung für die gesamte Stadtgesellschaft zu übernehmen." SPD-Kollegin Simone Burger sprach von einer Abwägung zwischen den Grundwerten Gesundheitsschutz und Versammlungsfreiheit, die man nicht gegeneinander ausspielen dürfe. Der absichtliche Versuch, die Vorgaben zu sabotieren, trage nicht dazu bei, beides unter einen Hut zu bringen.
Laut CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl muss eine Demokratie aushalten, "dass auch krude und extremistische Thesen - soweit nicht verboten - verbreitet werden". Wenn nun Verschärfungen diskutiert würden, gelte dies dann selbstverständlich auch für alle anderen Demos, das müsse man bedenken. Pretzl zeigte sich amüsiert, dass ausgerechnet die Grünen mehr Härte der Polizei bei Demonstrationen einforderten. Krause konterte, dass es ja durchaus Spielraum gebe zwischen dem Einsatz von Wasserwerfern und dem Beharren darauf, dass Auflagen eingehalten werden.
Verständnis für die Demonstranten kam von der AfD, deren Vertreter Daniel Stanke an den Stadtrat appellierte, die Sorgen der Bürger vor Eingriffen in die Bürgerrechte und auch vor einer Impfpflicht ernst zu nehmen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehörten eben nicht nur Waffen, sondern sie müsse auch im Kopf stattfinden - ein Satz, der bei anderen Stadträten Kopfschütteln auslöste. Zu einer wehrhaften Demokratie gehörten "überhaupt keine Waffen", ärgerte sich Jörg Hoffmann (FDP). Und niemand fordere eine Impfpflicht, diese Behauptung werde durch ständiges Wiederholen nicht wahrer.
Auch SPD-Stadtrat Roland Hefter platzte der Kragen angesichts der AfD-Beteuerungen, es habe sich um eine "ganz normale Demo" gehandelt. "Es waren definitiv extrem rechte Gruppen dabei", erklärte OB Reiter. Sowie auch AfD-Sympathisanten. Der SPD-Politiker zweifelte angesichts der Aussagen zahlreicher AfD-Vertreter die stets angeführte Treue dieser Partei zum Grundgesetz an. Die Grundeinstellung der AfD mache eine Zusammenarbeit im Stadtrat "schwer vorstellbar".
Letztlich verabschiedete der Stadtrat zwei Appelle, in denen die Corona-Bemühungen der Münchner ausdrücklich gewürdigt werden und um die weitere Mitwirkung der Bürger gebeten wird. Was bei der Demo geschehen sei, sei aber nicht akzeptabel und müsse mit den Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden.
Angesichts der erwarteten Steuerausfälle leitete der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit erste Schritte für eine Haushaltskonsolidierung ein. Kämmerer Christoph Frey will unter anderem zunächst 80 Prozent der bereits beschlossenen, aber noch nicht besetzten Stellen in der Stadtverwaltung einkassieren, die zudem ihre Ausgaben um 6,5 Prozent senken soll. Bei den Investitionen soll die Einsparung zehn Prozent umfassen. Der Stadtrat behält sich ausdrücklich die Entscheidungen en Detail vor, sowohl bei den Stellen als auch bei den künftigen strengen Priorisierungen beim Vorkaufsrecht von Grundstücken und Immobilien.
