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Verwaltungsreform:Söders neuer Bezirk, ein "Rohrkrepierer"

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Neuer Zuschnitt: Ministerpräsident Markus Söder plant eine groß angelegte Verwaltungsreform.

(Foto: dpa)

München von Oberbayern trennen? Politiker aus Stadt und Umland halten wenig von der Idee des Ministerpräsidenten.

Am Anfang steht eine rhetorische Frage: "Gibt es irgendjemanden hier, der irgendetwas weiß", fragt Christoph Göbel (CSU), der Landrat von München, und blickt in die Runde der Kommunalpolitiker aus München und dem Umland. Ob also irgendjemand Genaueres wisse über den Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), aus München bis zum Jahr 2025 einen eigenen, achten bayerischen Regierungsbezirk zu machen. Nein, das weiß niemand hier, wiewohl Söder diese Idee schon vor mehr als einem Monat verkündet hat. Und doch lassen die anwesenden Politiker - mal mehr, mal weniger deutlich - erkennen, was sie davon halten: nichts.

Und er kenne keinen Kommunalpolitiker aus dem Umland, der das anders sehe, sagt ein CSU-Bürgermeister am Dienstag am Rand der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes (RPV), jenes Gremiums, das die weitere Entwicklung des Großraums über die Grenzen der Gemeinden, Städte und Landkreise hinaus koordinieren soll. Einen "Rohrkrepierer" nennt ein anderes Mitglied Söders Idee, der Regierungschef solle doch mal beweisen, dass eine solche Reform einen Mehrwert habe. Die Entsandten des Münchner Stadtrats lehnen die Idee ebenfalls ab: Ein "Schmarrn", sagt Brigitte Wolf (Linke), und wie ihr Grünen-Kollege Paul Bickelbacher findet auch SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, bei Themen wie der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sei doch die Kooperation über die Stadt- und Landkreisgrenzen hinweg entscheidend. "Da hat es wenig Sinn, da neue Verwaltungsgrenzen einzuziehen."

Söder will die Regierung von Oberbayern, eine Staatsbehörde, zweiteilen, München aus der Zuständigkeit herausnehmen und zu einem eigenen Regierungsbezirk machen. Ob das etwas bringt, fragen sich die Kommunalpolitiker zum einen. Viel mehr aber treibt sie die Frage um, was das für Konsequenzen für den Bezirk Oberbayern hätte. Dieser ist nämlich - von der Bezirksregierung völlig unabhängig - für Fragen wie die Psychiatrieversorgung oder die Auszahlung der Hilfe zur Pflege zuständig. Würde auch er im Zuge einer Reform zweigeteilt, so wie es die Verfassung eigentlich vorsieht, dann entfiele die Stadt München als Hauptfinanzier des 1,5-Milliarden-Jahresetats des Bezirks - zulasten der oberbayerischen Landkreise. So vage Söders Plan ist, Sorgen bereitet er den Umlandpolitikern durchaus.

Und wie nun umgehen damit? Manche Mitglieder des RPV-Ausschusses, etwa der Starnberger CSU-Landrat Karl Roth, plädieren dafür, früh eine Gegenposition zu formulieren, um am Ende nicht überrollt zu werden. Andere wie der RPV-Vorsitzende und Oberhachinger Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) warnen davor, sich an "wilden Spekulationen" zu beteiligen; sie setzten sich mit ihrer Position durch, jetzt erst einmal Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einzuladen. Der ist für die Reform zuständig, und der soll dem RPV mal erläutern, was denn da genau geplant ist. "Ob er es schon weiß, das wissen wir dann, wenn er da war", sagt Schelle leicht schelmisch grinsend. Und ganz unabhängig davon glaubt Landrat Göbel: Eine Reform, wie auch immer im Detail gestaltet, brauche eine Mehrheit im Landtag - und die sehe er weit und breit nicht. "Vor diesem Hintergrund können wir dem sehr entspannt entgegensehen."

© SZ vom 19.02.2020/sim
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