Europäische Union: Das enge Korsett des Sparzwangs wird gelockert

Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten schlossen in Brüssel in der Nacht Verhandlungen zu Schuldenregeln erfolgreich ab. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Und sie bewegt sich doch: Der EU gelingt ein vernünftiger Kompromiss in der Streitfrage der Staatsschulden. Doch am Ziel sind die Mitgliedsländer damit noch längst nicht.

Auch die strengsten Regeln sind wertlos, wenn niemand sie durchzusetzen weiß. Im Umgang mit den Staatsschulden in Europa musste diese naheliegende Erkenntnis erst reifen. Es brauchte eine pandemiebedingte Rezession, es brauchte eine durch den Ukraine-Krieg verursachte Energiekrise und europäische Regierungen, die gegen beides mit geliehenem Geld kämpfen, damit der dringende Reformbedarf der europäischen Schuldenregeln überall ankam. Das Trauma der Euro-Schuldenkrise und der verfehlten Sparpolitik der 2010er-Jahre hatte dafür noch nicht ausgereicht.