bedeckt München 14°

Armin Laschet:Mehr Verwirrung statt mehr Klarheit

Corona in Deutschland: CDU-Chef Armin Laschet besucht in Aachen ein Impfzentrum

Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Bundesvorsitzender der CDU.

(Foto: Lukas Schulze/Getty Images; Bearbeitung SZ)

CDU-Chef Laschet fordert einen sogenannten Brücken-Lockdown, ohne konkret zu erklären, was das überhaupt bedeutet. Dieser nicht durchdachte Schnellschuss ist nichts anderes als eine Verzweiflungstat im Rennen um die Kanzlerkandidatur.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Armin Laschet hat erkannt, dass "Maß und Mitte" nicht reichen. Mit diesem Anspruch kann man nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender werden. Es braucht aber mehr, um Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union erheben zu können. Und so hat der von ihm über Ostern verordnete Nachdenkprozess offenbar zu der Erkenntnis geführt, dass es einen "Brücken-Lockdown" braucht. Offenbar haben ihm seine Berater diese Wortkreation und zu einem Auftritt in einem Impfzentrum an der Seite eines Intensivmediziners empfohlen.

Aber wer mit so einem Vorschlag vorprescht, sollte auch erklären, was damit konkret gemeint ist. Mit seinem Vorstoß hat Laschet für mehr Verwirrung statt für mehr Klarheit gesorgt. Als er in einem wieder einmal etwas verunglückten Interview, diesmal im ZDF-"Morgenmagazin", zu erklären versuchte, dass ein Brücken-Lockdown "etwas Vergleichbares" wie die von Angela Merkel zurückgenommene "Osterruhe" sein soll, machte er es nur schlimmer. Denn das weckt Assoziationen, die beim Werben um Verständnis für einen weiteren Einschnitt in das öffentliche und private Leben nicht hilfreich sind. Noch dazu soll der Lockdown anhalten "bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist" - und das wird bei dem jetzigen Tempo länger als die von Laschet veranschlagten zwei bis drei Wochen dauern. Dieser Schnellschuss ist nichts anderes als eine Verzweiflungstat im Rennen um die Kanzlerkandidatur.

Laschet versucht, es möglichst vielen recht zu machen

Laschet selbst sagt, man wisse derzeit nicht, ob die Infektionswerte steigen oder sinken. Daher macht sein Drängen auf ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz keinen Sinn. Er versucht es möglichst vielen recht zu machen mit Blick auf Umfragen, nach denen eine Mehrheit für schärfere Maßnahmen ist. Auf seinem mäandernden Weg der Pandemiebekämpfung nimmt Laschet mal wieder eine Abzweigung in die andere Richtung. Politische Glaubwürdigkeit gewinnt er so nicht. Führungsstärke sieht auch anders aus.

Was Laschet auch tut, Markus Söder ist ihm immer einen Schritt voraus - zumindest im Ankündigen. Denn Umsetzen ist nicht unbedingt Söders Stärke. Bayerische Landkreise wie Hof gehören seit Monaten zu jenen Regionen mit den höchsten Inzidenzen. Realität und Anspruch klaffen bei Söder oft auseinander, mit seiner Besserwisserei geht er den anderen Ministerpräsidenten gehörig auf die Nerven. Doch mit seinen Auftritten bestimmt der CSU-Chef den politischen Diskurs.

Wer Merkel ins Kanzleramt nachfolgen will, kann dieses Ziel nur mit ihrer Unterstützung erreichen

Der bayerische Ministerpräsident versucht sich auch schon länger an Merkels Seite zu positionieren und so zu profitieren. Denn für jeden dritten Wähler war Merkel laut einer aktuellen Umfrage der Grund, bisher für die Union zu stimmen. Wenn Söder nun fordert, Merkel in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatenfrage einzubeziehen, ist das geschickt. Wer Merkel ins Kanzleramt nachfolgen will, kann dieses Ziel nur mit ihrer Unterstützung erreichen.

Die Union sollte rasch über die Kanzlerkandidatur entscheiden, denn die offen ausgetragene Rivalität der beiden Anwärter treibt die Umfragewerte der Union weiter in den Keller. Je länger abgewartet wird, desto nachhaltiger ist der Schaden. Sollte Laschet seine Forderung nach einer Vorverlegung des Bund-Länder-Treffens nicht einmal unter den CDU-Ministerpräsidenten durchsetzen können, braucht er als Kanzlerkandidat gar nicht erst anzutreten.

© SZ/fzg
Zur SZ-Startseite
Coronavirus - Wie die Union mit sich ringt

SZ PlusBundestagswahl
:Die Union und die K-Frage

Die Kritik der Kanzlerin an mehreren CDU-Ministerpräsidenten offenbart das Dilemma der Union: Sie müsste die Kanzlerkandidatur schnell entscheiden, aber das hätte auch einen großen Nachteil.

Von Roman Deininger, Andreas Glas und Robert Roßmann

Lesen Sie mehr zum Thema