Klimapolitik:In einer Demokratie ist das letzte Wort nie gesprochen

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Klimapolitik: Auch gegen einen rechtsgültigen Kompromiss darf massiv protestiert werden

Auch gegen einen rechtsgültigen Kompromiss darf massiv protestiert werden

(Foto: Imago/Malte Ossowski/Sven Simon/Imago/Sven Simon)

Nur mit Langweilern und Duckmäusern ist kein kreativer Staat zu machen. Warum Demonstranten wie die in Lützerath daher auch ein Glück sind.

Kolumne von Heribert Prantl

In einer Demokratie ist niemand unfehlbar - der Bundespräsident nicht, das Parlament nicht, das Bundesverfassungsgericht auch nicht. Der Satz "Roma locuta, Causa finita" ist ein Rechtsgrundsatz in der römisch-katholischen Kirche; angeblich hat ihn im 4. Jahrhundert der heilige Augustinus erfunden. Er besagt, dass eine Sache erledigt ist, wenn der Papst in Rom, also die höchste Instanz der Kirche, gesprochen hat: Seine Entscheidung ist endgültig, es verbleibt kein Raum mehr für Diskussionen. So ein Machtwortdenken passt nicht in eine rechtsstaatliche Demokratie - weil da Streitfragen nie zu Ende sind, selbst dann nicht, wenn sie das Parlament mit Zweidrittelmehrheit entschieden hat. Es gibt keine demokratische Übersetzung für den "Roma locuta"-Satz.

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