Haushaltsstreit:Lindner hat die Etat-Beratungen aus guten Gründen abgebrochen

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Haushaltsstreit: Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck: Schuldenbremse und Stabilitätspakt lassen sich nicht einfach beiseiteschieben.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck: Schuldenbremse und Stabilitätspakt lassen sich nicht einfach beiseiteschieben.

(Foto: Carsten Koall/Getty Images)

Die Ampelpartner kamen offensichtlich nur miteinander klar, so lange Geld keine Rolle spielt. Jetzt müssen sie in der Realität ankommen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Wer sich schon immer an der FDP gerieben hat, wird sich in seiner Abneigung nun bestätigt sehen: Der Bundesfinanzminister erklärt die Beratungen über den Haushalt 2024 für vorerst gescheitert, weil er die milliardenschweren Ausgabenwünsche mehrerer von den Grünen und der SPD geführter Ministerien etwa in der Klima-, Familien- und Verteidigungspolitik für nicht bezahlbar hält. Die FDP als Blockierer, Bremser und Spielverderber - das ist eine Interpretation der Geschehnisse, die vielerorts verfangen dürfte.

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