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Tag der Pressefreiheit:Strategie der gezielten Erniedrigung

Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) 2017 in Wien

Naiver Opportunismus: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (li.) mit Heinz-Christian Strache vom Koalitionspartner FPÖ.

(Foto: AP)

Rechtspopulisten verfolgen auch in Europa immer häufiger Trumps Schmäh-Taktik gegen die Medien. Eine Gefahr: Mit der Informationsfreiheit sterben andere bürgerliche Freiheiten meist auch.

Der oberste Aufseher des österreichischen Senders ORF, ein FPÖ-Mann namens Norbert Steger, hat dem ORF-Moderator Armin Wolf eine Auszeit nahegelegt, nachdem Wolf einen FPÖ-Politiker in seinen Augen unbotmäßig befragt hat. Wolf solle ein Sabbatical nehmen, durch die Welt fahren und sich neu erfinden, riet Steger. Das passt zum Tag der Pressefreiheit an diesem Freitag, denn es beschreibt die Lage in Europa: Ein Medienverantwortlicher einer rechtspopulistischen Partei in Regierungsverantwortung rät einem Journalisten, sich vom Acker zu machen.

Der Journalist Wolf hat seine Arbeit getan: Er konfrontierte den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit einem Plakat der FPÖ-Jugend, auf dem ein blondes Paar in Tracht bedrängt wird von Ausländern, die niederträchtig und dumm aussehen. Diese Herabwürdigung von Minderheiten erinnert an das NS-Blatt Stürmer, worauf Wolf zu Recht hingewiesen hat. Und er wollte wissen, warum es in der FPÖ immer wieder zu solchen Exzessen kommt. Die Frage ist legitim, kurz zuvor hatte ein FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten verglichen. Ähnliches ist aus Deutschland bekannt, wo der Verfassungsschutz der AfD bescheinigt, die Angriffe gegen Fremde ließen auf erste Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung schließen.

Leserdiskussion Wie steht es um die Pressefreiheit in Europa?
Leserdiskussion

Wie steht es um die Pressefreiheit in Europa?

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" beklagt in Europa "Hetze gegen Medienschaffende" durch Populisten. Dieser Trend ist alarmierend für die freie Gesellschaft, kommentiert SZ-Autor Nicolas Richter.

Wolf also hat nur seine Pflicht erledigt. Wie es hingegen aussehen würde, sollte sich ein Journalist im Sinne der FPÖ "neu erfinden", möchte man sich lieber nicht so genau vorstellen. Vermutlich würde er bei xenophoben Karikaturen mit den Schultern zucken oder hinter jeder Kritik Linksextreme wittern, denen er dann, wie der FPÖ-Generalsekretär, mit "Folgen" drohen würde.

Der Rundfunkaufseher Steger sollte sich selbst eine Auszeit gönnen und sich mit dem besorgniserregenden Zustand der Pressefreiheit auseinandersetzen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagt auch in Europa "Hetze gegen Medienschaffende" durch Populisten. In Geschichtsbüchern könnte Steger nachlesen, dass seine Idee einer Auszeit für Journalisten nicht neu ist. Die Französische Revolution war kaum vorbei, da störte die freie Presse schon jene, die das Sagen hatten. Mächtige erwarten vom Journalismus oft, dass er ihnen huldigt - oder ein Sabbatical nimmt, notfalls im Gefängnis.

In der jüngeren europäischen Geschichte hat niemand die freie Presse so systematisch mit Verachtung überzogen wie die Rechtspopulisten. Da die Freiheit zu informieren auf den Zustand einer Demokratie schließen lässt, ist dieser Trend alarmierend für die freie Gesellschaft als solche. Die Liste der Beispiele reicht von den Tiraden osteuropäischer Staatschefs (Tschechiens Präsident Miloš Zeman präsentierte eine Kalaschnikow-Attrappe "für Journalisten") über ständige Schmähungen von Seiten der AfD bis hin zu Österreich, das - wie ein Konservativer dort jüngst beklagte - eine autoritäre Demokratie zu werden droht.

Hinter den Attacken gegen Journalisten steckt freilich eine klare Strategie: Donald Trump, Idol der neuen Rechten, erniedrigt die Presse systematisch, damit ihr niemand glaubt, wenn sie ihn kritisiert. Dieses Gift setzen auch Europas Rechte ein, etwa die FPÖ gegen den ORF. Steger nannte den Moderator Armin Wolf sinngemäß selbstherrlich. Dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seinem Koalitionspartner FPÖ bei dieser Form des Amtsmissbrauchs keinen Einhalt gebietet, ist naiver Opportunismus. Leider trägt es auch dazu bei, dass sich die Öffentlichkeit an alle möglichen Grenzüberschreitungen gewöhnt.

Noch schwerer wiegt, dass der von Trump und anderen geschürte Hass immer öfter in tätliche Angriffe auf Reporter umschlägt, von El Paso bis Chemnitz. Wie schnell es tödlich wird, zeigen die noch immer nicht aufgeklärten Morde an den Journalisten Ján Kuciak in der Slowakei und Daphne Caruana Galizia in Malta. Die Regierungen beider Länder haben oft die Presse geschmäht und die Auftraggeber der Morde damit womöglich ermutigt.

Der ORF-Stiftungsrat Steger sollte selbst einmal "durch die Welt fahren". Nach Mexiko, wo Kartelle Journalisten auf offener Straße erschießen lassen, oder nach Saudi-Arabien, das jüngst einen Regimegegner von Agenten mutmaßlich zersägen ließ. Steger würde womöglich erkennen, dass die Pressefreiheit nicht bloß Anliegen der Journalisten ist. Denn dort, wo es die Informationsfreiheit nicht gibt, gibt es die anderen bürgerlichen Freiheiten meist auch nicht mehr.

"Die Pressefreiheit nutzt sich nur ab, wenn man sie nicht nutzt", heißt das Motto der französischen Wochenzeitung Le Canard enchaîné. Der Journalismus in Europa hat also keine Zeit für ein Sabbatical, er muss enthüllen, kritisieren und Populisten aller Art unermüdlich mit deren Schamlosigkeiten konfrontieren. Eine Auszeit für Journalisten kommt nicht infrage, so sehr sich FPÖler, AfDler und Orbánisten das auch wünschen mögen.

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