Nachtkritik zu Anne Will:"Das Ganze ist ein Kuhhandel"

Anne Will

Lässt diskutieren, wer wen wie sehr braucht: Anne Will.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Kuscht Merkel vor Erdoğan, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden? Ja, findet die deutsche Amnesty-Chefin. Alternativen haben die Diskutanten bei Anne Will nicht zu bieten - nur EU-Parlamentspräsident Schulz fällt etwas ein.

TV-Kritik von Hanna Spanhel

Seit dem EU-Deal mit der Türkei, scheint es, verschärft sich das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten und Oppositionelle. Kritik an diesem Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdoğan gibt es von europäischer Seite kaum. Aus Angst, der Zusammenarbeit in der Flüchtlingsthematik zu schaden? "Ist der Preis für das Abkommen zu hoch?", fragt daher Anne Will am Sonntagabend in ihrer Talksendung. Ist die EU abhängig von Erdoğan?

Die Frage scheint wenig kontrovers: Immerhin 80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Merkel zu viel Rücksicht auf Erdoğan nimmt - das zeigte das jüngste Politbarometer des ZDF vor dem Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin am vergangenen Samstag. Eine klare Ansage an Merkel? Die blieben die Diskutanten der Sendung den Zuschauern schuldig. Zu Gast waren Kanzleramtschef Peter Altmaier, Grünen-Chef Cem Özdemir, der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu, Amnesty-Deutschland-Generalsekretärin Selmin Çalışkan und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Die Runde findet wenig neue Argumente

"Die Türkei ist auf dem Weg in einen autoritären Staat", sagt SPD-Politiker Schulz. Wer dazu aufrufe, Beleidigungen gegen den Präsidenten zu melden, verspiele "jeden internationalen Kredit". Aus der Talkrunde kommt zustimmendes Kopfnicken von fast allen Seiten. Das Thema, das zeigt sich hier, bietet wenig Diskussionsstoff - und die Runde findet wenig neue Argumente.

Merkel nehme keine Rücksicht, findet Kanzleramts-Chef Altmaier. Natürlich. Merkel habe doch deutlich gemacht, dass sie sich Sorgen mache, über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei, betont Kanzleramtsminister Altmaier. Bei ihrem Besuch im türkischen Gaziantep am Samstag hatte Merkel, so verteidigte sie sich selbst, "Probleme angesprochen". Warum also die Diskussion?

Zu sanft, findet Grünen-Chef Cem Özdemir, diese Reaktion. "Menschenrechte sind unverzichtbar, das muss man auch mal klar sagen." Selbst bei Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, klingt das nur ein bisschen schärfer. "Merkel kritisiert Erdoğan ja nicht", sagt sie. Und fordert: Die Bundeskanzlerin hätte sich mit Aktivisten treffen müssen, mit Oppositionsführern, zum Beispiel dem Journalisten Can Dündar, oder mit dem Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş. Zustimmung, Kopfnicken von Schulz und Özdemir. Dafür müsse bei einem Besuch ja wohl Zeit sein, sagt der Grünen-Chef.

Drei Stimmen also, die die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei anprangern, und ein Altmaier, der sich mit den anderen darin "grundsätzlich einig ist", dass diese Punkte eingefordert werden müssen. Nur einer widerspricht - und wird so, wie soll es anders sein, zur einzigen Angriffsfläche: Mustafa Yeneroğlu. Der nämlich sieht gar kein Problem, was die Achtung der Menschenrechte in der Türkei angeht. "Mängel gibt es sicherlich, aber die gibt es auch in anderen Ländern, sagt Yeneroğlu. Zum Beispiel in Deutschland, wo Moscheen angegriffen und Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt würden. Ungerechtfertigt also, dass nun Deutschland so tue, als habe es die Menschenrechte für sich gepachtet.

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