Europäische Medienpolitik:Kohls Geschenk an die Konzerne

Europäische Medienpolitik: EU-Kommissionspräsident Jacques Santer mit Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Treffen in Brüssel 1996.

EU-Kommissionspräsident Jacques Santer mit Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Treffen in Brüssel 1996.

(Foto: Pierre Thielemans/Associated Press)

Vor 25 Jahren arbeitete die EU-Kommission an einer Richtlinie zur Bekämpfung der Medienkonzentration. Doch ein Brief aus Bonn torpedierte das Vorhaben. Das hat bis heute Folgen.

Von Alexander Fanta

Am Tag nach den ungarischen Kommunalwahlen im Mai 2019 brachten Regionalzeitungen im ganzen Land dasselbe Interview mit Ministerpräsident Viktor Orbán auf ihrer Titelseite. Das war kein Zufall - ein Jahr zuvor hatte eine Holdinggesellschaft mit engen Verbindungen zu Orbáns Regierungspartei Fidesz die Regionalblätter übernommen. Dem Medienkonglomerat Kesma gehören heute 19 Regionalzeitungen, ebenso wie Fernsehsender, Radiostationen, Magazine und Online-Portale. Laut Reporter ohne Grenzen kontrolliert Fidesz - direkt oder über regierungsnahe Unternehmer - rund 80 Prozent der ungarischen Medien.

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:Da weiß man, was man hat

Der ungarische Premier ist meisterlich darin, die EU zu erpressen. Jüngstes Beispiel: das 50-Milliarden-Paket für die Ukraine. Natürlich ist das ein ernstes Problem für die Gemeinschaft - aber auch eine verlässliche Geschäftsgrundlage.

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