bedeckt München 23°
vgwortpixel

Günther Jauch zu Flüchtlingen:"Wollen Sie eine Rückschiebelawine bis nach Lesbos?"

Günther Jauch

"Seehofers Ultimatum: Begrenzt Merkel jetzt den Flüchtlingszustrom?": Über diese Frage diskutierte Günther Jauch mit seinen Gästen am Sonntagabend.

(Foto: Karlheinz Schindler/dpa)

Die Diskussion bei Jauch zeigt, dass der am Sonntag gefundene Konsens von CDU und CSU brüchig ist.

Schon der römische Dichter Horaz kritisierte in seiner "Ars Poetica" im Jahre 19 vor Christus jene Erzähler, die nur wenig von dem halten, was sie versprechen. Wäre die große Koalition des Jahres 2015 zur Selbstkritik in der Lage, sie hätte Horaz' Kritik an diesem Allerheiligen-Tag auf sich beziehen können. Denn mit Getöse war für den Feiertag ein Treffen der drei Parteichefs angekündigt worden, um im Dauerstreit über den Umgang mit den Hunderttausenden Flüchtlingen einen Durchbruch zu erzielen. Doch bis auf ein Positionspapier der Union kam nichts heraus, und wie wenig das wert ist, zeigte sich anschließend unmittelbar in Günther Jauchs ARD-Talkshow.

Am Vormittag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach nur zwei Stunden das Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlassen. Die Spitzen der Unionsparteien verhandelten allein weiter. Trotzdem dauerte es noch fünf Stunden, bis sie sich auf die gemeinsame sechsseitige Absichtserklärung einigen konnten, die allerdings sofort Fragen aufwarf.

Das Wort "Obergrenze" kam Julia Klöckner nicht über die Lippen

Flüchtlinge Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit
Transitzonen für Flüchtlinge

Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit

Nach zwei Stunden verlässt Gabriel den Koalitionsgipfel. Später einigen sich CDU und CSU auf ein umfangreiches Positionspapier. Zentraler Punkt: Transitzonen für Flüchtlinge. Genau die lehnt der SPD-Chef ab.

Gut also, dass nur kurz Zeit später zwei Vertreter der Union bei Jauch saßen, um die Vereinbarung zu erläutern. Doch das gelang nur unzureichend. Zwar lobten sowohl der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber als auch die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner das Papier - doch in der entscheidenden Frage waren sie sich nicht einig.

"Seehofers Ultimatum: Begrenzt Merkel jetzt den Flüchtlingszustrom?", wollte die Redaktion im Sendetitel wissen. Stoiber antwortete mit einem kräftigen Ja, die Merkel-Vertraute Klöckner ließ die Frage lieber offen. Das Wort "Obergrenze" kam ihr nicht über die Lippen.

An anderer Stelle waren sich die beiden Konservativen hingegen einig. Sie lobten die umstrittenen Transitzonen, die ebenfalls in der Absichtserklärung der Union festgehalten sind. In speziellen Auffangzentren an der deutschen Grenze sollen die Asylanträge von Bewerbern mit geringer Erfolgsaussicht künftig schneller bearbeitet werden, so die Pläne.

Das Problem: Der Koalitionspartner spielt nicht mit. Das bekräftigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, den Moderator Günther Jauch kurzfristig aus Kiel zuschalten ließ.

Flüchtlingsgipfel

Union und SPD sind entzweit

Die Parteichefs von SPD und CDU sowie CSU können sich nicht auf Transitzonen einigen, mit denen die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Die Opposition wirft der Regierung vor, "handlungsunfähig" zu sein. Immerhin Merkel und Seehofer nähern sich wieder an.   Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann