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"Anne Will" zum Neustart nach Corona:Gegenwind für die Autolobby

Anne Will; Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Staatshilfe fordern und Dividende auszahlen? Finanzminister Scholz reagiert in der Talkssendung "Anne Will" fast empört. Selten blitzt die Spitze eines Autoverbands so ab.

Olaf Scholz gehört zum Typus Politiker, für den sich mit der Corona-Krise praktisch alles verändert hat. Robert Habeck wäre hier auch ein gutes Beispiel. Doch dazu später. Jetzt erst einmal zu Scholz. Kaum ein halbes Jahr ist es her, da stand er ziemlich verloren herum in der politischen Landschaft. Überall fragten sich die Menschen, was er eigentlich treibe. Ist er noch Finanzminister? Tritt er selbst zurück oder werfen ihn die Neuen an der Parteispitze hinaus? Das war im späten Herbst 2019, als der favorisierte Scholz zusammen mit Klara Geywitz im Rennen um den SPD-Vorsitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken unterlag.

Jetzt sitzt Olaf Scholz am Sonntagabend in der Talksendung Anne Will und niemand fragt mehr, was er hier will. Die Sendung trägt den Titel "Raus aus dem Corona-Stillstand - hat die Regierung hierfür den richtigen Plan?" Der 61-Jährige gehört seit der Ankunft des Virus zu den Personen, die die Pläne der Regierung in die Bevölkerung tragen. Er gibt all die Milliarden frei, die das Land retten sollen. Diese Aufgabe hat ihn wieder groß gemacht. So groß, dass er nun vor einem Millionenpublikum sogar der Autoindustrie widerspricht. Der wohl mächtigsten Industrie des Landes, der es gerade ebenso schlecht ergeht wie den meisten anderen Wirtschaftszweigen. Und die nun ähnlich wie in der Finanzkrise 2009 Staatshilfe fordert, damit die Menschen wieder ihre schönen Autos kaufen. Das würde schließlich ganz Deutschland helfen.

Anne Will stellt dabei die Frage, ob es sich ziemt, Dividenden an Aktionäre und Boni an Mitarbeiter (vor allem an die höher dotierten) zu überweisen, wenn man gleichzeitig Geld vom Steuerzahler möchte. Da sagt Scholz: "Es war nicht sehr klug, was wir in den letzten Tagen gehört haben." Er halte das oben genannte Vorgehen für eine "komplizierte Idee, um es mal höflich auszudrücken". Scholz führt höflich fort, dass es in dieser schwierigen Situation eine Übereinkunft geben müsse, was sich gehört und was nicht. "Und da wünsche ich mir noch ein paar Fortschritte." Er blickt dabei äußerst streng hinüber zu Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

Müller bringt die Argumente mit, die sich seit Tagen im öffentlichen Diskurs tummeln. 96 Milliarden Euro habe die Autoindustrie im vergangenen Jahr Steuern bezahlt. Die Sozialkassen könnten so nicht lange weitermachen, also müssten die Menschen wieder arbeiten. Dazu brauche es Absatz, also eine Kaufprämie. Für Autos natürlich. Für was auch sonst? Der Frage nach den Dividenden und Boni weicht Hildegard Müller erst einmal aus. Um dann - man muss es so sagen - herumzueiern. Als Anne Will nachbohrt, sagt sie: "Ich weiß, das ist ein Thema, was natürlich zu Nachfragen führt und komplex ist." Müller kommt arg in Bedrängnis, fordert aber wie eingeübt auch Kaufprämien für Verbrenner-Motoren. Während Olaf Scholz die Augenbrauen immer weiter nach oben zieht.

Dass der Grünen-Vorsitzende Habeck gegen die Förderung von Diesel und Benzinern argumentiert, ist logisch. Doch selbst Markus Söder, CSU-Ministerpräsident des Autolandes Bayern, deutet an, dass er die Corona-Krise nutzen will, um endlich neuen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen. Ob jemals die Spitze des mächtigen VDA in einer deutschen Talksendung so abgeblitzt ist? Das bedeutet freilich nicht, dass dies auch beim sogenannten Autogipfel am Dienstag passieren wird. Zu eng sind die Bekanntschaften, Müller zum Beispiel saß jahrelang für die CDU im Bundestag, war Mitglied im Parteipräsidium und Staatsministerin im Kanzleramt von Angela Merkel. Die beiden waren enge Vertraute. Bei Anne Will erlebt die gut vernetzte Frau Müller allerdings ordentlich Gegenwind.

Was auch mit der neuen Gesprächsführung der Moderatorin zu tun hat. Sie bemüht sich augenscheinlich und sehr erfolgreich, Meinungsunterschiede der Gäste hervorzuheben und köcheln zu lassen. Nach einem Beitrag spricht sie gezielt den möglichen Gegenpart an und fordert eine Reaktion. Das bringt etwa Hildegard Müller ziemlich ins Schlingern. Auch wenn das bisweilen in ein Pingpong zwischen zwei Gästen mündet und andere minutenlang verstummen, steigt damit das Spannungsmoment.

So müssen Scholz und Söder zum Beispiel mehrfach direkt auf die Einlassungen von Jutta Allmendinger antworten. Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) findet, dass die Lasten der Krise sehr ungleich verteilt seien. Verlierer seien Kinder aus benachteiligten Elternhäusern, weil hier die Frage der Bildung entscheidend sei. "Frauen werden eine entsetzliche Retraditionalisierung erleben", würden wieder zu Heimmütterchen, die sich um die Kinder kümmerten. In den sogenannten systemrelevanten Berufen in der Pflege oder im Supermarkt arbeiteten 72 Prozent Frauen - Allmendinger sagt, sie glaube nicht mehr an eine Aufwertung dieser Berufe. Stattdessen gehe es um Hilfen für die Autoindustrie, wo es mehr als 75 Prozent reine Männerjobs gebe.

Scholz springt Allmendinger bei. Söder sagt, man solle nicht in alte Rituale verfallen, "indem wir jeden Erfolg schlechtreden und uns in den alten Schablonen verkriechen".

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Robert Habeck erklärt, dass in der Krise Alleinerziehende, Kinder und Frauen im Allgemeinen keine Lobby hätten im Land. Er hätte an dieser Stelle noch sich selbst hinzufügen können. Die Partei und ihr Vorsitzender sind genau das Gegenteil von Olaf Scholz: Sie sind riesengroß in die Corona-Krise reingegangen und inzwischen um einiges geschrumpft. Habeck tut sich schwer, den omnipräsenten Regierungsvertretern etwas entgegenzusetzen. Fundamentalopposition à la Christian Lindner ist ihm fremd und so mäkelt er ein bisschen am Tempo einiger Maßnahmen herum und schlägt sich auf die Seite der Armen und Schwachen. Es sind erste, zaghafte Versuche der Grünen, wieder auf das Tableau der Öffentlichkeit zu kommen.

Nur einmal wird Habeck richtig handfest in der Sendung. Als es um seinen Parteikollegen, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer geht. Der sagte zur Corona-Krise, man rette in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären - in Anspielung darauf, dass vor allem Ältere und Vorerkrankte von dem Virus stark betroffen sind. Habeck dazu: "Der Satz war falsch, herzlos." Palmer spreche weder für die Partei noch für Habeck, sondern nur für sich selbst. Inzwischen sei seine Geduld erschöpft, sagt Habeck und kündigt an, sich mit der Forderung von Dutzenden Grünen-Mitgliedern, Palmer aus der Partei auszuschließen, beschäftigen zu wollen. Das klingt nach Ärger. Die Zeiten bei den Grünen waren schon einmal besser.

© SZ.de/mkoh
Anja Reschke

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