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"Anne Will" zum Klimapaket:Peter Altmaier geht in die Knie

Anne Will; Anne Will

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss das Klimapaket der Bundesregierung verteidigen.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Dauerkritik am Klimapaket der Regierung bei "Anne Will" lässt selbst den standfesten Bundeswirtschaftsminister nicht kalt. Es kommt zu erstaunlichen Szenen.

Peter Altmaier redet gerne. Das ist seine bekannteste Eigenschaft und deshalb ist der Mann in der Politik goldrichtig aufgehoben. Noch dazu so weit oben in der Machtzentrale, dass wöchentliche Auftritte in Talkshows zur Jobbeschreibung gehören. Insofern musste man sich vor dieser "Anne Will"-Sendung um den Bundeswirtschaftsminister kaum Sorgen machen, auch wenn die Gästerunde für ihn äußerst unangenehm aufgestellt war. Weit und breit niemand, der das Klimapaket seiner Bundesregierung gut findet. Peter Altmaier allein gegen alle.

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Seit der Vorstellung der geplanten Maßnahmen am Freitagmittag prasselt die Kritik auf die Regierung ein. Die Kanzlerin schickte daher vermutlich Altmaier in die Sonntagabend-Sendung bei der ARD, weil sie weiß, dass der 61-Jährige nicht nur die Statur eines Unerschütterlichen hat. Sondern auch in Debatten kaum aus der Balance zu bringen ist. Doch am Ende der Diskussion ist klar, dass Dauerkritik auch einen Altmaier nicht unberührt lässt. Die Sendung bietet diesbezüglich erstaunliche Momente.

Die Frage der Sendung, ob das Klimapaket ein großer Wurf oder eine große Enttäuschung sei, ist nach vier Minuten beantwortet. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Berater der Regierung, erklärt: "Also mit diesem Programm können die Klimaziele nicht erreicht werden." Da stellt sich sogleich die Frage: War der große Auftritt der Regierung am Freitag ein großes Scheingefecht?

Die größte Kritik an dem Paket zieht der neue Preis für Kohlendioxid (CO₂)-Ausstoß auf sich. Die Berater forderten 50 Euro pro Tonne CO₂ von 2020 an. Die Regierung einigte sich auf zehn Euro pro Tonne ab 2021. Viel zu wenig, schimpfen die Experten. Edenhofer sagt: "Ein Aufschlag von drei Cent bei Diesel und Benzin führt kaum zu Verhaltensänderungen." Später argumentiert er, dass ein hoher Preis auf CO₂ die fossilen Energieträger vom Markt dränge und Innovation in eine neue Richtung schubse. "Der Preis ist nicht irgendwie eine komische Idee von Ökonomen im Elfenbeinturm", sagt Edenhofer - sondern unverzichtbar, sollte der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensform gelingen.

Noch in der Runde bei "Anne Will" sind die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, der Zeit-Journalist Bernd Ulrich und Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Sie alle finden nur wenig Gutes im Klimapaket der Regierung, Kempfert sagt sogar voraus, dass der Deal ohnehin nicht lange halten werde. Schon Anfang kommenden Jahres werde sich herausstellen, dass noch mehr CO₂ eingespart werden müsse, dann werde der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat sagen: "Herr Altmaier, das reicht nicht."

Die schiefe Debattenlage im Raum führt dazu, dass Moderatorin Anne Will ihrem Gast Peter Altmaier häufig beispringen muss. Sie stellt dem Bundeswirtschaftsminister fast gnädige Fragen. Sie spürt offenbar, dass sonst die Sendung zu einer Art Kreuzverhör wird. Altmaier ist ohnehin schon weichgekocht.

Wie so viele andere aus der Union warnt er vor Gelbwesten-Protesten wie in Frankreich, der soziale Frieden müssen gewahrt bleiben. "Die kleinen Leute, die das Auto brauchen" würde man als Erstes treffen, wenn die Spritpreise zu stark steigen. Man wundert sich ja seit Wochen, dass CDU und CSU plötzlich die "kleinen Leute" für sich entdeckt haben. War das nicht das Klientel der SPD? Und stimmt das überhaupt, dass ein hoher CO₂-Preis die ärmere Gesellschaft hart treffen muss? Ottmar Edenhofer widerspricht deutlich, der Wissenschaftler wird sogar ein wenig laut.

Er nennt das "eine Geisterdebatte". In den Konzepten seiner Leute habe der soziale Ausgleich im Zentrum gestanden. Im Vergleich lasse das Klimapaket hier "in hohem Maß zu wünschen übrig". Edenhofer spricht jetzt mit scharfer Stimme: "Jetzt zu sagen: Da gibt's diejenigen, die stellen den Klimaschutz über alles in der Gesellschaft und nehmen dafür die Spaltung der Gesellschaft in Kauf und scheren sich keinen Deut drum, wie es einkommensschwachen Haushalten geht, das stimmt einfach nicht. Ich finde das wirklich nicht akzeptabel." Baerbock fügt hinzu, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale vor allem Wohlhabenden zugutekommt, denn nur wer viele Steuern bezahlt, kann das Kilometergeld auch von der Steuer absetzen.

So geht es weiter. Peter Altmaier bringt Argumente vor und ein anderer aus der Runde nimmt sie auseinander. Bernd Ulrich weist auf die Spaltung der Gesellschaft in Alt und Jung hin. Edenhofer kritisiert, dass selbst Regierungspolitiker die CO₂-Bepreisung monatelang schlechtgeredet haben. "Wenn das so kommuniziert wird, dass die Leute das Gefühl haben, sie werden dadurch gegängelt und geschröpft. Und wenn sie dann gefragt werden, habt ihr Lust drauf, gegängelt und geschröpft zu werden, und die Leute sagen 'Nein'. Dann muss man sich nicht wundern."

Altmaier geht schließlich in die Knie. Es ist durchaus mutig, sich vor einem Millionenpublikum in den Staub zu werfen und zuzugeben, dass die Möglichkeiten auch eines Bundeswirtschaftsministers offenbar begrenzt seien. Zu sagen: "Wenn wir ehrlich sind, dann geben wir zu, dass wir alle Fehler gemacht haben." Ausgerechnet der beredte Herr Altmaier beklagt, dass es schwierig sei, Klimaschutz so zu kommunizieren, dass es alle Bürger verstehen und gutheißen. Er könne schließlich nicht verordnen, dass jeder "Anne Will" anschauen muss, selbst wenn man nicht möchte (Anne Will bedauert das an dieser Stelle auch). Altmaier sagt: "Wir Politiker sind nicht allmächtig und auch nicht allwissend."

So viel Machtlosigkeit ist Annalena Baerbock zu viel. Sie erinnert an die 1,4 Millionen Deutschen bei den Klima-Demonstrationen am Freitag. "Die waren auf der Straße, um zu sagen: 'Politik, ihr müsst jetzt endlich handeln.' Das ist Aufgabe von Politik: zu machen und nicht einfach nur Fragen zu stellen. Das ist ihre Aufgabe als Regierung. Seit vier Jahren wartet dieses Land darauf, dass nach dem Pariser Klimaabkommen hier gehandelt wird."

Bei so viel Gegenwind bleibt Altmaier am Ende nur sein Charme und ein Hinweis darauf, was innenpolitisch derzeit möglich ist. "Frau Baerbock", sagt der CDU-Mann, "Sie sind doch eine konstruktive Persönlichkeit." Deshalb bitte er sie, das Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren. "Denn wenn Sie es blockieren, haben Sie kein besseres. Sie können kein besseres beschließen." Damit hat er nicht unrecht, denn die Grünen können trotz ihrer vielen Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern kaum ein eigenes Gesetz einbringen. Das nennt man Zwickmühle, denn blockieren die Grünen, bewegt sich erst einmal gar nichts. Mit Machtpolitik kennt sich Peter Altmaier immerhin noch aus.

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