Hamburg:DGB gegen Unionsvorstoß zur Minijob-Verdienstgrenze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält nichts von dem Vorstoß aus der Union, angesichts des Fachkräftemangels die Verdienst- und Arbeitszeitregeln in der...

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Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält nichts von dem Vorstoß aus der Union, angesichts des Fachkräftemangels die Verdienst- und Arbeitszeitregeln in der Gastronomie zu lockern. Damit sei keinem Minijobber geholfen, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die geringfügige Beschäftigung in Schleswig-Holstein würde weiter steigen. „Schon jetzt arbeiten gut 270 000 Menschen in einem Minijob als hauptsächlicher Beschäftigung oder Nebentätigkeit“, erläuterte Polkaehn. „Für sie gilt weiterhin trotz der in den letzten Jahren guten Wirtschaftslage: Ihr Beschäftigungsverhältnis ist prekär, schlechter entlohnt und deckt häufig nicht die Lebenshaltungskosten.“

Polkaehn reagierte auf ein Papier einer Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass die Verdienstgrenze im Minijob weiter auf dem Niveau von 2013 verharrt, während Einkommen und Inflation steigen“, heißt es darin. „In der Konsequenz müssen Minijobber - die versicherungs- und abgabenfrei bleiben wollen - weniger Stunden arbeiten, da die Verdienstgrenze schneller erreicht ist.“ Die Minijobgrenze solle deshalb einmalig angehoben und künftig dynamisch an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Zudem schlagen die Abgeordneten statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche von 48 Stunden vor.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würden noch mehr geringfügig Beschäftigte aus der Sozialversicherung aussteigen, sagte der DGB-Landesvorsitzende Polkaehn voraus. Schon jetzt ließen sich 87 Prozent der Minijobber von der Rentenversicherung befreien. „Ein bisschen mehr Geld für den Lebensunterhalt müssten Betroffene mit geringem sozialen Schutz teuer bezahlen. Wer heute keine Rentenversicherungsbeiträge zahle, bei dem sei die Altersarmut quasi programmiert.

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