Zweite Stammstrecke: Staatsregierung will kritischen Bericht geheim halten und droht dem Rechnungshof

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter will nicht, dass ein Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs zur Kostenexplosion bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München ans Licht kommt. (Foto: Imago)

Bayerns Verkehrsministerium hält einen Report des Obersten Rechnungshofs zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn unter Verschluss. Im Fall einer Veröffentlichung könnte man die Zusammenarbeit mit dem Kontrollorgan "einschränken oder verweigern". Das sei "unerhört", schimpft die Opposition.

Es fängt mit 2.2.2. an und hört mit 11.15 auf. Gleich 19 Kapitel aus einem bislang unter Verschluss gehalten Prüfreport zum Milliardendesaster um den Ausbau der Münchner S-Bahn sollen unbedingt geheim bleiben. So will es jedenfalls das von Christian Bernreiter (CSU) geleitete Verkehrsministerium in Bayern. Das Ministerium hat deshalb den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) eindringlich gemahnt, nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen über die Prüferkenntnisse zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Die neue Tunnelstrecke kostet etliche Milliarden Euro mehr und wird viel später fertig als zuletzt geplant. Das macht auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schwer zu schaffen. Er und seine Regierung haben früh viel gewusst über das sich lange anbahnende Debakel und wenig dagegen getan.